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Initiative
Zuwanderung: Warum eine strikte Umsetzung gut ist

Die direkte Demokratie kann aus dieser turbulenten Phase gestärkt werden.   Keystone

Nur wenn die Politik das Volksanliegen nicht verbiegt, wird das Volk die Konsequenzen der Abstimmungen ernst nehmen. Dies würde die direkte Demokratie nachhaltig verbessern.

Von Nicola Forster
am 25.06.2014

«Wenn sich die Bürger nicht mehr darauf verlassen können, dass Abstimmungsergebnisse ernst genommen werden, gefährdet man die Demokratie.» Simo­netta Sommarugas klare Worte bei der Präsentation des Umsetzungskonzepts zur Masseneinwanderungsinitiative markieren einen Paradigmenwechsel in der Schweizer Politik. Hat doch der Bundesrat umstrittene Initiativen bisher meist so zurecht­gebogen, dass diese doch noch irgendwie umgesetzt werden konnten – man denke etwa an die Alpen- oder auch die Verwahrungsinitiative.

Bei der Masseneinwanderungsinitiative redet der Bundesrat nun aber plötzlich einer strengen Umsetzung nahe am Wortlaut der Initiative das Wort, welche unsere Beziehungen mit der EU akut gefährden wird. Und eine solche Umsetzung ist nur mit einer Revision des Freizügigkeitsabkommens zu haben. Dafür braucht es wie bei jedem Vertrag neben der eigenen Zustimmung auch die Zustimmung der anderen Seite, also der EU. Und von all ihren 28 Mitgliedsstaaten.

Die wahren Gründe für die Haltung des Bundesrats

Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt, aber der Verstoss des von der Schweiz geplanten ­Modells gegen einen der Grundpfeiler der Europäischen ­Integration ist tatsächlich kaum geradezubügeln. Die Wirtschaft heult auf; sie hätte sich mehr «Flexibilität» vom Bundesrat gewünscht. Doch dieser hat sich bewusst dagegen entschieden; kein Lamen­tieren und Drohen mit Durchsetzungsinitiativen durch die Initianten soll diesmal gelten, kein Vorwurf, er sei duckmäuserisch aufgetreten gegenüber der EU. Der Bundesrat hätte es nämlich durchaus in der Hand gehabt, im Hinblick auf die Verhandlungen mit der EU eine mehr oder weniger frei­zügigkeitskonforme Schweizer Position zu ent­werfen. – Wer weiss, vielleicht hätte man die EU mit Hinweis auf unsere spezielle Situation gar zu ­kleinen Zugeständnissen bewegen können. Die EU hätte den Preis dafür wohl mit einer Dossier-­Verknüpfung mit den institutionellen Fragen in die Höhe getrieben: Entgegenkommen im Migrationsbereich gegen eine strikte Anerkennung des Europäischen Gerichtshofes durch die Schweiz. Die in diesem Falle notwendige, schicksalhafte «Bilate­rale 3»-Abstimmung zu fremden Richtern und ­Migrationsthemen würde den Schweizer Politstrategen wohl schon heute schlaflose Nächte bereiten.

Der wahre Grund für die strikte Haltung des Bundesrates ist aber wohl ein innenpolitischer: Wir müssen unsere aktivistische direkte Demokratie mit ihren vielen Initiativen zu einer verantwortungsvolleren Konsequenz-Demokratie weiterentwickeln, in der unsere Bürger die Folgen ihres Handelns kennen und im Moment der Stimmabgabe bewusst in Kauf nehmen. Statt den Bundesrat allein auf verlorenem Posten kämpfen zu lassen, müssen Parteien, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft deshalb diesmal selber ihre Verantwortung wahrnehmen und die schon längst notwendige ­öffentliche Debatte über eine realistische Europa- und Migrationspolitik kräftig lancieren. Nur so kann der Super-GAU einer Kündigung des Frei­zügigkeitsabkommens vermieden werden.

Und das sind die nächsten Schritte: Nach der Einreichung des Schweizer Gesuchs um Verhandlungen wird die EU schnell und mit einer klaren Antwort Gewissheit schaffen, dass die Einführung eines Kontingentssystems durch die Schweiz nur über die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens zu haben ist. Mit dieser Gewissheit über die drohenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen liegt dann der Ball bei der Schweiz. Nach Entwurf eines am Wortlaut der Initiative orientierten Umsetzungsgesetzes durch den Bundesrat wird noch diesen Herbst eine Vernehmlassung stattfinden, die praktischerweise mit dem Abstimmungskampf gegen die Ecopop-Initiative zusammenfällt. Eine Gelegenheit für diverse Akteure, sich in die politische Debatte einzubringen.

«Koalition der Willigen» als letzte Chance

Danach muss sich das Parlament der Debatte stellen und kann den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative mit Hinweis auf die drohenden Konsequenzen ablehnen. Da wir in der Schweiz kein übergeordnetes Verfassungsgericht haben, tragen unsere Volksvertreter in Bern die Verantwortung, sich aus guten Gründen auch mal gegen das Ergebnis einer Volks­abstimmung zu stellen – wenn sie sich denn trauen!

Falls dieser Mut fehlen sollte, besteht immer noch die Möglichkeit eines Referendums durch eine «Koalition der Willigen» aus diversen Bereichen. So oder so kommt es schon recht bald zum Showdown einer neuen Volksabstimmung zur Personenfreizügigkeit, die dann aber mit besserer Vorbereitung und dem Aufzeigen der klaren Konsequenzen für den Stimmbürger geführt werden kann. Wenn wir diesen Macht- und Verantwortungstransfer von Bundesrat und Verwaltung/­Diplomatie auf Volksvertreter und Zivilgesellschaft schaffen, geht unsere direkte Demokratie schliesslich gestärkt aus dieser turbulenten Phase hervor. Und wir stimmen künftig mit der Gewissheit ab, dass Abstimmungs­ergebnisse ernst genommen werden, auch wenn es weh tut.

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