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Migration
Zuwanderung: Wenig Liebe für die RASA-Initiative

RASA-Initianten deponieren über 100'000 Unterschriften. Kommt es nochmals zum Urnengang? Keystone

Der Volksentscheid vom Februar 2014 steht auf der Kippe: Die RASA-Initianten wollen den Schweizern nochmals auf den Zahn fühlen. Das führt reihum zu Skepsis, auch bei europafreundlichen Parteien.

Veröffentlicht am 27.10.2015

Die RASA-Initianten zählen im Abstimmungskampf auf jene Parteien, die am bilateralen Weg festhalten wollen. Bei diesen hält sich die Begeisterung allerdings in engen Grenzen.

FDP-Präsident Philipp Müller lehnt die RASA-Initiative rundweg ab. Diese bringe keine Einschränkung der Zuwanderung, sagte er der Nachrichtenagentur sda am Dienstag. Die Abstimmung vom 9. Februar 2014 und die Wahlen vom 18. Oktober seien zwei starke Signale, dass die Bevölkerung die Zuwanderung in der bisherigen Höhe nicht mehr akzeptiere.

Skepsis bei der FDP

«Wir müssen die Zuwanderung runterbringen, und das geht mit RASA nicht», sagte Müller. Der FDP-Präsident hält die Initiative sogar für kontraproduktiv. Es bestehe das Risiko, dass diese hoch scheitere, sagte er. «Das wäre dann ein hohes Risiko für die Bilateralen.»

Auch der neu gewählte FDP-Ständerat Andrea Caroni (AR) hält es für falsch, die Abstimmung vom 9. Februar 2014 einfach rückgängig zu machen. «Inhaltlich würde ich den Verfassungsartikel schon gerne streichen», sagte er auf Anfrage. Aber das sei jetzt nicht mehr so einfach. «Dafür brennt das Problem der Migration zu vielen unter den Nägeln.»

Caroni mit Alternativvorschlag

Der Initiative gibt er nur geringe Chancen: Zu jenen Stimmen, die bereits für die SVP-Initiative waren, kämen nach Caronis Einschätzung noch jene hinzu, die eine Streichung für eine Zwängerei halten und die RASA-Initiative aus prinzipiellen Gründen ablehnen würden.

Für ihn gibt es nur einen Weg, die Masseneinwanderungsinitiative umzusetzen: Das Parlament müsse dem Volk ein strenges Umsetzungsgesetz und als Variante eine Relativierung des Zuwanderungsartikels vorlegen. Das könnte in Richtung der RASA-Initiative gehen, sagte Caroni, müsste aber milder sein. Beispielsweise könnte der Artikel unter den Vorbehalt völkerrechtlicher Verträge gestellt werden.

Unrealistischer Zeitplan

Für nicht realistisch hält Caroni den Zeitplan der RASA-Initianten. Diese möchten die Initiative noch vor Ablauf der dreijährigen Umsetzungsfrist im Februar 2017 vors Volk bringen. Grundsätzlich könnten Bundesrat und Parlament das Verfahren zwar beschleunigen, sagte Caroni. Bei der RASA-Initiative sei das aber schwierig, weil der Bundesrat seine Botschaft zu dieser Initiative mit der laufenden Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative koordinieren müsse.

CVP-Nationalrätin Schneider-Schneiter (BL), die in der Aussenpolitischen Kommission (APK) sitzt, hält den Zeitplan der Initianten aus dem gleichen Grund für unrealistisch. Sie zählt aber darauf, dass der Bundesrat innerhalb der gesetzten Fristen eine Lösung präsentiert, so dass die Initiative zurückgezogen werden kann.

Diskussion um Schutzklausel

Wenn die SVP-Initiative mit einer Schutzklausel umgesetzt werde, sei RASA gar nicht nötig, sagte sie. Dafür brauche es ein Entgegenkommen der EU. «Und wenn es das nicht gibt, braucht es ohnehin eine neue Volksabstimmung.» Eine solche Vorlage müsse dann auch andere Probleme angehen als nur die bilateralen Verträge, beispielsweise den Fachkräftemangel.

Nach Ansicht von SP-Nationalrat und APK-Präsident Carlo Sommaruga (GE) liegt es am Bundesrat, ob über die RASA-Initiative rechtzeitig abgestimmt werden kann. Einen formellen Entscheid der SP zur RASA-Initiative gebe es aber nicht.

Vorbehalte bei der SP

Die SP habe zwar das gleiche Ziel wie die Initianten, nämlich die Erhaltung der bilateralen Verträge, sagte Co-Generalsekretärin Flavia Wasserfallen. Beim Vorgehen gebe es hingegen Vorbehalte. Nötig sei nicht eine Verfassungsdiskussion. Vielmehr brauche es innenpolitische Lösungen, etwa bei den Löhnen, der Bildung oder beim inländischen Arbeitskräftepotenzial.

Die RASA-Initiative ist am Dienstag mit 110'000 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Sie verlangt die Streichung des Zuwanderungsartikels, der mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative in die Verfassung aufgenommen wurde.

(sda/ise)

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