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Bestechung
Zwei Gesichter der Schweiz im Petrobras-Skandal

Ein gigantischer Korruptionsfall erschüttert die brasilianische Politelite. Mittendrin steckt die Schweiz – als Gelddrehscheibe und Ermittlungshelfer. Was ist passiert?

Von Gabriel Knupfer
am 09.03.2015

Mitten in den Vorbereitungen zur Fussball-WM nahm der grösste Korruptionsskandal in der Geschichte Brasiliens seinen Anfang. Im März 2014 wurde der ehemalige Petrobras-Chef Paulo Roberto Costa vorübergehend festgenommen. Er soll in seiner Zeit als Chef des halbstaatlichen Energieriesen (2004 bis 2012) Bestechungsgelder in Millionenhöhe angenommen haben, lautete der Vorwurf.

Innert eines Jahres hat sich der Sturm zum Orkan ausgeweitet, der die brasilianische Politelite hinwegzufegen droht. Vergangene Woche hat der Oberste Gerichtshof Brasiliens ein Verfahren gegen 54 Personen eingeleitet. Zu den Verdächtigen gehören nicht weniger als 22 Abgeordnete und 12 Senatoren, darunter die Präsidenten beider Parlamentskammern. Mittendrin stecken eine Reihe von Schweizer Banken, mit deren Hilfe offenbar die Schmiergelder verschoben und weissgewaschen wurden. Massgeblich beteiligt an den Ermittlungen ist deshalb auch die schweizerische Bundesanwaltschaft (BA).

Unglaubliche Kostenexplosion

Die Beschuldigten in Brasilien sollen sich über Jahre systematisch an Petrobras bereichert haben. Lieferanten und grosse Baufirmen hätten im Gegenzug für Aufträge Schmiergelder bezahlt. Ein ehemaliger Petrobras-Manager hat zudem ausgesagt, dass bei Verträgen drei Prozent der Vertragssumme an politische Parteien geflossen seien, darunter auch an die regierende Arbeiterpartei (PT).

Hintergrund der Verhaftung von Costa im vergangenen Jahr waren Unregelmässigkeiten beim Bau der Raffinerie in Abreu e Lima im Bundesstaat Pernambuco. Statt der ursprünglich veranschlagten 2,5 Milliarden Dollar kostete das Projekt laut Medienberichten unglaubliche 18,5 Milliarden Dollar.

Was wussten Dilma und Lula?

In Mitleidenschaft gezogen wurden durch den Skandal auch Präsidentin Dilma Rousseff und ihr Vorgänger Lula da Silva von der Arbeiterpartei. Die beiden hätten von den Vorgängen beim Energieriesen gewusst, sagte Costa, nachdem er im Juni 2014 ein zweites Mal in Untersuchungshaft genommen worden war.

Als Energieministerin und Stabschefin in Lulas Regierung war Dilma von 2003 bis 2010 Chefin des Verwaltungsrats von Petrobras. Und Lula war als Präsident verantwortlich für die Personalentscheide des Konzerns. Die Opposition ruft deshalb bereits zu neuen Grossdemonstrationen gegen die Präsidentin auf.

Bundesanwaltschaft beteiligt

Die Ermittlungen zur sogenannten «Petrolao»-Affäre führen auch in die Schweiz. Bereits am 11. April eröffnete die BA eine Strafuntersuchung wegen Verdachts auf Geldwäscherei. Die «NZZ» berichtete im November, dass die BA Brasilien in dieser Angelegenheit um Rechtshilfe gebeten habe. Die Ermittlungen der Schweizer Behörden hätten direkt zur zweiten Festnahme von Costa geführt, schrieb die brasilianische Zeitung «O Globo» schon im Juni.

Laut brasilianischen Medien sollen frühere Petrobras-Manager rund 165 Millionen Dollar in der Schweiz parkiert haben. Auch Costa, der inzwischen als Kronzeuge der Anklage fungiert, soll Konten in der Schweiz haben. So bestätigte das oberste Gericht des Bundesstaates Paraná im Juni die Sperrung der Bankkonten Costas durch die Schweizer Behörden. Diese hätten insgesamt 28 Millionen Dollar auf fünf verschiedenen Banken blockiert.

Bestechungsgeld weisswaschen

Während die Schweizer Behörden für ihre Ermittlungen und die rasche Sperrung von Konten gelobt werden, sieht die Situation der Schweizer Banken anders aus. Nach Aussagen eines weiteren Kronzeugen, des ehemaligen Petrobras-Managers Pedro Barusco, diente die Schweiz als Drehscheibe um das Bestechungsgeld weisszuwaschen.

Mit Hilfe eines Beraters und einer früheren Angestellten der damaligen Bank Safra (heute J. Safra Sarasin) habe er eine Reihe von Konten eröffnet, um die Schmiergelder zu verschieben. Dabei werden unter anderem auch die HSBC in Genf, Pictet, Lombard Odier und Julius Bär erwähnt.

Die Konten bei HSBC Schweiz

Die erwähnten Banken wollten sich in einem entsprechenden Bericht der «Financial Times» nicht äussern. Dass enge Beziehungen zu brasilianischen Kunden bestehen, steht aber zweifellos fest. Brasilien stehe bei den Kunden der HSBC in der Schweiz an vierter Stelle, sagt der ehemalige Präsidentschaftskandidat Aécio Neves und verlangt nach einer parlamentarischen Untersuchung.

Dass schweizerische und brasilianische Behörden in Korruptionsfällen zusammenarbeiten ist nicht neu. Bereits in den Jahren 2008 und 2009 half die Schweiz bei den Ermittlungen zum sogenannten «Zugkartell» in São Paulo. Alstom, Siemens und andere Konzerne wurden beschuldigt, Bestechungsgelder bezahlt zu haben. Ins Rollen gebracht wurden die Ermittlungen schon damals durch Informationen der BA.

Schlecht für den Ruf

Ob auch in der «Petrolao»-Affäre wieder ein Tipp von der BA den Stein ins Rollen gebracht hat, wie einige brasilianische Medien behaupteten, ist zur Zeit noch unklar. Sicher ist dagegen, dass der Fall Petrobras nicht nur das Potential hat die brasilianische Politik auf den Kopf zu stellen. Auch für die Schweizer Banken könnte ein neuerlicher Reputationsschaden dazukommen.

(mit Material von awp)

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