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Studie
Zwei Milliarden weniger Steuereinnahmen

Eveline Widmer-Schlumpf: Die Justizministerin ist Geburtshelferin der Steuerreform.  Keystone

Durch Senkung der Gewinnsteuern soll die Schweiz steuerlich attraktiv bleiben, nachdem das Regime der Sonderfirmen beendet wird. Unterm Strich resultiert ein kurzfristiges Milliardenloch.

Veröffentlicht am 25.09.2014

Das Abschaffen von Steuerprivilegien für bestimmte Unternehmen als Teil der Unternehmenssteuerreform III wird ins Geld gehen. Die Ergebnisse einer Studie zeigen nun, wie die Steuereinbussen möglichst gering gehalten werden können: Mit einer engen Lizenzbox und tieferen kantonalen Gewinnsteuern.

Heute lockt die Schweiz Spezialgesellschaften, also Holdings, Verwaltungsgesellschaften und gemischte Gesellschaften, mit kantonalen Steuerprivilegien an. International wird dies nun aber nicht mehr geduldet, die Schweiz muss die Sonderregeln abschaffen. Dies wird im Zuge der Unternehmenssteuerreform III geschehen, welche der Bundesrat am Montag in die Vernehmlassung geschickt hat.

88 würden Prozent abwandern

Studienergebnisse, welche die Konjunkturforschungsstelle KOF der ETH Zürich am Donnerstag publiziert hat, zeigen nun, dass bei einer ersatzlosen Streichung der Steuerprivilegien 88 Prozent des Steuersubstrates der Spezialgesellschaften aus der Schweiz abwandern würde. Dies würde einen Verlust an Steuereinnahmen durch Spezialgesellschaften von knapp 3,5 Milliarden Franken mit sich bringen.

Bedingt durch einen darauffolgenden tieferen Konsum der Haushalte und folglich ein tieferes Mehrwertsteuereinkommen würden die Steuereinnahmen insgesamt und langfristig sogar um rund 3,8 Milliarden Franken zurückgehen.

Lizenzbox als Ersatz

Um die Abwanderung der Spezialgesellschaften und damit die hohen Steuereinbussen zu begrenzen, will der Bundesrat neue Instrumente einführen. Das wichtigste Instrument ist die sogenannte Lizenzbox, die eine tiefere Besteuerung von Erträgen aus der Verwertung von Patenten und Lizenzen ermöglicht.

Die Frage ist, wie eng oder breit die Lizenzbox definiert wird. Dies entscheidet darüber, was alles als Einnahme aus der Verwertung von Patenten und Lizenzen zugelassen wird. Die von der KOF vorgestellte Studie von Florian Chatagny, Marko Köthenbürger und Michael Stimmelmayr unterschiedet zwei Varianten: eine enge und eine breite Lizenzbox. Zusätzlich zur Lizenzbox werden die Kantone die normalen Unternehmensgewinnsteuern senken, um die Unternehmen hier zu behalten. Der Bund geht davon aus, dass der Steuersatz durchschnittlich von 21,8 Prozent auf 16 Prozent sinkt.

Mass halten

Sowohl bei der Lizenzbox als auch beim Senken des Gewinnsteuersatzes gilt es jedoch Mass zu halten: Denn während die beiden Massnahmen zwar Spezialgesellschaften zum Hierbleiben ermuntern und dadurch den Rückgang des Steuersubstrats drosseln, sorgen sie andererseits auch für geringere Einnahmen aus der Besteuerung normaler Unternehmen.

Denn die tieferen Gewinnsteuersätze gelten natürlich für alle Firmen. Dazu kommt, dass auch bisher regulär besteuerte Unternehmen künftig einen Teil ihrer Erträge über die Lizenzbox und damit reduziert werden besteuern lassen.

Möglichst kleine Einbussen

Die Autoren berücksichtigen in ihrer Studie beide Effekte und zeigen, wie die Steuereinbussen durch die Unternehmenssteuerreform III möglichst klein gehalten werden können: Mit einer eng definierten Lizenzbox und einer Senkung des kantonalen Gewinnsteuersatzes - in ihrer Simulation rechnen die Autoren mit einer Reduktion um 4 Prozentpunkte.

Dank diesen Ersatzmassnahmen zur bisherigen privilegierten Besteuerung würde die Abwanderung des Steuersubstrates der Spezialgesellschaften von 88 Prozent auf knapp 40 Prozent beschränkt. Da die verbleibenden Spezialgesellschaften trotz Lizenzbox und Steuersatzsenkung insgesamt höher besteuert würden, stiegen die Einnahmen aus der Besteuerung dieser Unternehmen sogar um 800 Millionen Franken.

Langfristig erhöhen sich die Steuereinnahmen

Da jedoch gleichzeitig bisher regulär besteuerte Unternehmen von der Lizenzbox und dem Steuersatz profitierten, käme insgesamt nicht mehr Geld hinein. Im Gegenteil: Die gesamten Steuereinnahmen gingen kurzfristig um knapp 2 Milliarden Franken zurück.

Langfristig erhöhten sich die Steuereinnahmen zwar wieder - dank der positiven Wachstumsimpulse, welche die tieferen Steuern auslösen würden. Dennoch betrüge der Verlust an Steuereinnahmen auch bei dieser Variante langfristig rund 140 Millionen Franken. Das ist allerdings weniger als bei jedem anderen in der Studie simulierten Modell.

(awp/sda/ise/ama)

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