Im Drama um die Abwendung eines Staatsbankrotts von Zypern wurde am Samstagabend eine Einigung erzielt. Die Regierung einigte sich mit der Troika bestehend aus EZB, IWF und EU-Kommission darauf, eine einmalige Abgabe in Höhe von 20 Prozent auf Einlagen bei der Bank of Cyprus von mehr als 100'000 Euro zu erheben. Beim Geldinstitut sollen russische Oligarchen Milliarden geparkt haben. 4 Prozent würden auf die Einlagen über 100'000 Euro bei den anderen zyprischen Finanzinstituten verlangt. Dies bestätigte ein Regierungsangehörige. Der Pensionsfonds wird demnach nicht angetastet, um die Voraussetzungen für die zehn Milliarden Euro umfassenden EU-Hilfen zu schaffen.

Die EZB hatte Zypern eine Frist bis Montagabend gesetzt. Bis dahin muss der eigene Beitrag stehen. 5,8 Milliarden Euro sollen aus dem Finanzsektor kommen, erst dann können die zehn Milliarden Euro von EU und IWF freigegeben werden. Es wird erwartet, dass das zyprische Parlament am Sonntag nach dem Treffen der Euro-Gruppe über die Zwangsabgabe entscheidet. Ein erster Entwurf war von den Abgeordneten klar abgelehnt worden. Vor der Parlamentssitzung wollte Staatschef Nikos Anastasiades noch mit den Parteichefs zusammenkommen.

EU drängte auf Einigung

Für Sonntagabend setzten die Euro-Finanzminister ein Treffen in Brüssel an. Die EU-Kommission mahnte am Vorabend mit ungewohnt drastischen Worten eine Lösung der Zypern-Krise noch an diesem Wochenende an. «Es ist ganz entscheidend, dass sich die Eurogruppe am Sonntagabend in Brüssel auf ein Hilfsprogramm für Zypern einigt», sagte Währungskommissar Olli Rehn am Samstag. Diese Einigung müsse dann von Zypern und den Euro-Partnern sehr rasch umgesetzt werden.

Das Parlament in Nikosia hatte am Freitagabend mehrheitlich Einschränkungen im Kapitalverkehr gebilligt, um ein Abfliessen der Gelder ins Ausland zu verhindern. Ausserdem wurde die Bildung eines Solidarfonds zur Rekapitalisierung der Geldhäuser beschlossen.

Am Dienstag sollen die seit Samstag vor einer Woche geschlossenen Banken wieder öffnen. Derzeit gibt es auf der Insel Bargeld nur vom Bankautomaten. Mehr als 3000 Bankangestellte gingen am Samstag in der zyprischen Hauptstadt Nikosia auf die Strasse um gegen die geplante Aufspaltung einer der grössten Bank des Krisen-Landes, der Popular Bank (Laiki Bank), zu protestieren.

Warnung von der Türkei

Nach der politischen Intervention des russischen Präsidenten Wladimir Putin meldete sich nun auch die türkische Regierung zu Wort. Sie warnte Zypern in scharfer Form davor, die Finanzkrise mit einem Verkauf von zwischen beiden Seiten beanspruchten Gasvorkommen bewältigen zu wollen. Die Türkei sei entschlossen, die eigenen Rechte und die Interessen der türkischen Zyprer auf der geteilten Insel zu schützen, teilte das türkische Aussenministerium am Samstag mit.

Die Idee der griechischen Zyprer, Werte aus Bodenschätzen der Insel in einen Rettungsfonds einzubringen, «ignoriert grundlegende Rechte der türkischen Zyprer, die Mitbesitzer der Insel sind», warnte das Ministerium. Ankara warnte vor einer neuen Krise in der Region. Ankara forderte, die Gespräche über die gemeinsame Zukunft der beiden Volksgruppen auf der Insel mit einem neuen Geist zu erfüllen und umgehend neu zu beginnen.

Zweigeteilte Insel

Im Norden Zyperns gibt es seit einer türkischen Militärintervention 1974 die international nur von der Türkei anerkannte Türkische Republik Nordzypern. Im Süden liegt die Republik Zypern, die aber die ganze Insel international vertritt und auch Mitglied der EU ist.

(se/sda)

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