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Zyperns Sparprogramm fast unter Dach und Fach

Zypern: «Es kommt wie es kommt» mag sich dieser Mann zu denken. (Bild: Keystone)

Das Rettungspaket für Zypern setzt den Hebel auch bei den Renten an. Neben neuen Steuern sollen die Renten um drei Prozent sinken.

Veröffentlicht am 01.04.2013

Zyperns Sparprogramm ist nach Informationen der grössten zyprischen Zeitung «Filelefthero» fast fertig. Dies bestätigte Zyperns Regierungssprecher Christos Stylianides Reportern in Nikosia. Das Sparprogramm (Memorandum) muss noch von der Geldgeber-Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) genehmigt werden.

Die Zeitung veröffentlichte die Eckpunkte des Sparprogramms auf ihren Onlineseiten. Dazu zähle unter anderem:

- Zwischen 6,5 und 12,5 weniger Gehalt für Staatsbedienstete - Alle Renten sollen um 3 Prozent gekürzt werden - Zusätzliche Immobiliensteuern in Höhe von 70 Millionen Euro - Eine Erhöhung der Unternehmensteuer von 10 auf 12,5 Prozent - Die Steuern für Tabak, Alkohol und Treibstoffe sollen steigen - Mehrwertsteuererhöhung von 17 Prozent auf 19 Prozent - Der Staat soll durch Privatisierungen verschlankt werden

Bereits am Freitag hatte der zyprische Arbeitsminister Charis Georgiades angekündigt, Nikosia wolle der Arbeitsgruppe der Eurogruppe am 4. April ein umfassendes und mit den Geldgebern vereinbartes Sparprogramm präsentieren. Nur so könne der Prozess der Billigung durch die Parlamente der Eurozone in Gang gesetzt werden. Zypern soll mit zehn Milliarden Euro unter die Arme gegriffen werden.

Zypern hat bereits ein Sanierungsprogramm für seinen überdimensionalen Bankensektor eingeführt. Am Montagabend wollte der Ministerrat unter Vorsitz des Staatspräsidenten Nikos Anastasiades über das Sparprogramm beraten, teilte der Regierungssprecher mit.

Präsident in der Kritik

Die zyprische Staatsanwaltschaft prüft Berichte, wonach Unternehmen nach Insider-Warnungen vor Zwangsabgaben auf Bankeinlagen rechtzeitig hohe Summen ins Ausland schafften. Es gehe um Gelder in Höhe von rund 700 Millionen Euro. Griechische Medien berichteten von 136 Firmen. Unter ihnen soll nach einem unbestätigten Bericht der zyprischen kommunistischen Oppositionszeitung "Charavgi" auch die Familie eines Schwiegersohns von Staatspräsident Nikos Anastasiades sein. Die Firma A. Loutsios and Sons Ltd. soll 21 Millionen Euro nach Grossbritannien wenige Tage vor der Schliessung der Banken Zyperns überwiesen haben. Präsident Anastasiades sprach von dem Versuch, ihn zu diffamieren.

(tke/awp)

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