Im Kampf gegen den Staatsbankrott hat das Parlament in Zypern die ersten Teile eines Rettungsplans der Regierung abgesegnet. Die Abgeordneten stimmten am Freitagabend für den Vorschlag der zyprischen Regierung, einen Nationalen Solidaritätsfonds einzurichten.

Der Fonds zur Rekapitalisierung der Banken soll unter anderem mit Mitteln aus der Rentenkasse und von der orthodoxen Kirche in Zypern gefüllt werden. In der EU wird bezweifelt, dass dadurch die von der Eurogruppe geforderten 5,8 Milliarden Euro zusammenkommen, die Zypern als Eigenanteil eines Rettungsprogramms aufbringen soll.

Weiter beschloss das Parlament ein Gesetz zur Restrukturierung des angeschlagenen Bankensektors und bestätigte die Aufspaltung einer der grössten Banken der Insel (Popular Bank).

Gebilligt wurden zudem Einschränkungen im Kapitalverkehr, um einen massiven Abzug von Kapital von der Insel zu verhindern, wenn die Banken des Landes in der kommenden Woche wieder öffnen sollen. Die Banken Zyperns sind seit dem vergangenen Wochenende geschlossen.

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Zwangsabgabe von 15 Prozent im Gespräch

Am Samstag steht der wichtigste Teil des Rettungspakets auf dem Programm des Parlaments in Nikosia. Er sieht die Zwangsabgabe auf Bankeinlagen vor. Das ist auch die wichtigste Voraussetzung für weitere Hilfen aus der EU.

Nach Informationen des zyprischen Fernsehens ist eine Zwangsabgabe von 15 Prozent auf Guthaben von mehr als 100'000 Euro bei zyprischen Banken im Gespräch. Die zyprischen Banken verwalten rund 68 Milliarden Euro an Einlagen, davon 38 Milliarden auf Konten, auf denen mehr als 100'000 Euro liegen. Viele der grössten Einlagen gehören Ausländern, insbesondere Russen.

Das Parlament in Nikosia hatte am Dienstag eine Zwangsabgabe auf alle Guthaben abgelehnt - auf Druck der eigenen Bevölkerung und aus Sorge, russische Anleger könnten der Insel den Rücken kehren.

Die Europäische Union hat Zypern eine Frist bis Montag gesetzt, um eine Eigenbeteiligung von 5,8 Milliarden Euro aufzutreiben. Diese Summe ist Bedingung dafür, dass das Land zehn Milliarden Euro an Hilfskrediten erhält. Ansonsten steht das Land vor der Pleite.

Euro-Finanzminister beraten am Sonntag


Die Euro-Finanzminister wollen am Sonntag in Brüssel zu einem Sondertreffen wegen der Zypern-Krise zusammenkommen. Das Treffen solle um 17 Uhr beginnen, sagten drei verschiedene europäische Vertreter am Freitag in Brüssel. Wegen der Zypern-Krise hatten die Euro-Finanzminister in dieser Woche bereits zwei Telefonkonferenzen abgehalten.

Wegen Zypern sagten EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ihre Reise zum EU-Japan-Gipfel am Montag in Tokio ab. «Die laufenden Bemühungen, eine Lösung für die finanzielle Lage von Zypern zu finden, erfordern unsere Anwesenheit in Brüssel», erklärten sie in einer gemeinsamen Mitteilung.

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