In einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen vom Freitag erklärt Bundespräsident und Aussenminister Ignazio Cassis den deutschen Leserinnen und Lesern die Schweizer Politik im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Sein Text liest sich wie eine Verteidigungsrede. So fügt der Bundespräsident gleich zu Beginn an, dass sich die Schweiz im Zusammenhang mit Sanktionen gegen Russland keineswegs unsolidarisch verhalten hätte. Dann erklärt er aber auch, dass das Land seine Neutralität trotz der aktiven Beteiligung an Sanktionen nicht aufgegeben habe.
Konkrete Beispiele für Vorwürfe gegen die Schweiz führt Cassis nicht an: Seit dem dem militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine hätte man einiges über die Schweiz lesen können, schrieb er. Das Meinungsspektrum reiche «von unneutral bis unsolidarisch.». Fakt sei aber: «Die Schweiz hat den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine von Anbeginn an unmissverständlich aufs Schärfste verurteilt.» Zudem trage sie die Wirtschaftssanktionen der EU solidarisch mit.
Vier «Merksätze» der Neutralität
Wer sich aber umgekehrt frage, ob die Schweiz noch neutral sei, verkenne die Bedeutung der Schweizer Neutralität, schreibt er. Cassis nennt vier «Merksätze», auf die sie sich reduzieren lasse: «Erstens: Die Schweiz wird niemals einen Krieg beginnen. Zweitens: Wir beteiligen uns an keinem Krieg. Drittens: Wir leisten keine militärische Unterstützung an Konfliktparteien, und viertens: Wir treten keiner militärischen Allianz bei. Unsere bewaffnete Neutralität dient einzig dem Selbstschutz.»
Seit dem Einmarsch Russlands am 24. Februar habe sich die Welt «nicht zum Guten» verändert. Die Verteidigung von Freiheit und Demokratie habe einen Preis und die Schweiz sei bereit, diesen zu bezahlen. Dies umso mehr, als die Schweiz als neutraler Staat ein eminentes Interesse an einer Weltordnung habe, «die auf Frieden und Recht beruht». Neutralität sei deshalb nicht gleichbedeutend mit Gleichgültigkeit, erklärte der Aussenminister.
Und er führte weiter aus, wie sich die Schweiz schon in der Vergangenheit an Sanktionen der UNO beteiligt habe: etwa gegen den Irak, gegen Libyen oder gegen Ex-Jugoslawien. Ebenfalls zählte er auf, wie sich die Schweiz für die Ukraine engagiere. Sie leiste als einziges Geberland im Süden der Ukraine Hilfe vor Ort . Und Cassis erwähnte die 36’000 Kriegsflüchtlinge, die bereits Aufnahme und Schutz in der Schweiz gefunden haben.
Unklarer Anlass für das Rechtfertigungsschreiben
Was der unmittelbare Anlass für diese Rechtfertigung der Schweizer Politik zum jetzigen Zeitpunkt ist, wird aus dem Gastbeitrag des Bundespräsidenten nicht klar. In einem Interview mit der Handelszeitung hat vor mehr als einer Woche der ehemalige Präsident der Schweizerischen Nationalbank, Philipp Hildebrand, der Debatte um die Neutralität Schub verliehen.
Zur Beteiligung der Schweiz an den Sanktionen meinte Hildebrand unter anderem kritisch: «Ich frage mich auch, was das für den Finanzplatz bedeutet, wenn wir plötzlich nicht mehr als neutraler Standort gesehen werden. Oder für die Diplomatie, wenn man gute Dienste offerieren könnte und möchte, aber gleichzeitig nicht mehr in einer wirklich neutralen Situation ist und damit auch gar nicht mehr angefragt wird.»
Direkt oder indirekt lassen sich die Aussagen von Cassis als Reaktion auf Hildebrands Einschätzung auffassen oder auf ähnliche Einschätzungen, die auch im Ausland geteilt werden.
