Für systemische Veränderungen übernimmt die Schweizer Politik trotz dem derzeit fundamentalen Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft nach wie vor äusserst selten Verantwortung. Umso erstaunlicher ist der Entscheid der Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Ständerates vom20. August. Er hat der Abschaffung des sogenannten
Eigenmietwertes grundsätzlich zugestimmt und die Eckpunkte für einen generellen Systemwechsel präsentiert. Dies, nachdembereits die WAK des Nationalrates vor einem Jahr der Kommissionsinitiative «Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung» zugestimmt hatte.
 

Einflussreiche Organisationen

Angestossen hatte den Wechsel der Hauseigentümerverband HEV in der Person des Zürcher Nationalrates Hans
Egloff. Der Präsident des HEV hatte bereits vor fünf Jahren eine entsprechende Motion eigereicht. 145 000 Personen unterschrieben zudem die Petition «Eigenmietwert abschaffen». Die Bundesverwaltung ist jetzt beauftragt, eine budgetneutrale Gesetzesänderung auszuarbeiten und in die Vernehmlassung zu schicken. Im ersten Quartal 2019 wollen die beiden WAK die Vorlage behandeln und in die Eidgenössischen Räte schicken. «Die Abschaffung schreitet endlich voran», titelte der HEV in seiner Medienmitteilung von Ende August. Die zeitintensive, sprich lange Behandlung in der WAK
des Ständerates habe sich gelohnt. Warum aber hat es so lange gedauert, bis die Politik die Abschaffung des
rechtlichen Unikums endlich in den Bereich des Möglichen rückte? Eine interessante, indirekte Antwort hat der Berner Lobbyist Lorenz Furrer in der Verlagsbeilage einer grossen Zürcher Tageszeitung gegeben. Der Gründer und Managing Partner von Furrerhugi wurde unter anderem gefragt, ob er den Eindruck habe, dass die Schweizer Immobilienwirtschaft auf politischer Ebene bisher zu wenig wahrgenommen werde. Die Frage beginne schon damit, wer die Immobilienwirtschaft denn überhaupt sei, antwortet Furrer diplomatisch. Es gebe einige politisch einflussreiche Organisationen und Firmen, so Furrer. Dazu zählten etwa der Hauseigentümerverband (HEV), die Ingenieur- und Architektenverbände,
aber auch die Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren (KBOB) sowie wichtige Bauherren wie Migros, Coop oder die Grossbanken. «Aber nein, eine zentrale, vergleichbar einflussreiche Dachorganisation aller relevanter Organisationen der Immobilienbranche gibt es in der Schweiz nicht», so Furrer. Das sei eigentlich erstaunlich. Immerhin sei der Immobiliensektor ein volkswirtschaftlich äusserst relevanter Sektor mit über 5000 Mitarbeitenden und 2,5 Millionen Gebäuden im Wert von 2500 Milliarden Franken. Eine homogene Branche mit klaren politischen Positionen aber wäre die Voraussetzung für eine starke Stimme im politischen Bern, so Furrer. Als diesbezüglich vorbildlich erwähnt er den Bauernverband. Lobbying sei Handwerk und das betrieben Verbände wie der Bauernverband sehr gut.
 

Speerspitze Hauseigentümerverband

Eine Dachorganisation des Immobiliensektors gibt es nicht, aber eine Speerspitze. «Mit seinen mehr als 330’000
Mitgliedern ist der HEV Schweiz sowohl initiativals auch referendumsfähig», erklärt HEV Präsident Hans Egloff. Dieses Instrument habe der Verband denn auch schon mehrfach Erfolg bringend eingesetzt. Der SVP Nationalrat weist darauf hin, dass der HEV Schweiz in Bundesbern traditionell stark vertreten sei, nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Abschaffung des Eigenmietwertes. Sie sei das zentrale, langjährige Anliegen der selbstnutzenden Wohneigentümer. Einen Hinweis auf das Momentum für den Durchbruch dieses Anliegens gibt der HEV. «In Zeiten stetig steigender Privatverschuldung werde mit der Abschaffung ein neuer Anreiz gesetzt, Hypotheken zu amortisieren», schreibt der HEV in einer Mitteilung. Dies dürfte einen erheblichen Einfluss auf die Schweizer Volkswirtschaft haben und die durch eine stetig steigende Privatverschuldung verursachten Risiken abschwächen. Schweizer Privathaushalte hätten weltweit gesehen immerhin die höchste Privatverschuldung. Dieses Argument scheint auch der Ratslinken in den Eidgenössischen Räten plausibel. Auch ihre Wählerschaft besteht inzwischen zu einem beachtlichen Teil aus Häuslebesitzern und ist verschuldet. Die Ratslinke um die Baselbieter SP Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer jedenfalls habe entscheidende Bereitschaft zum Kompromiss gezeigt, heisst es aus HEVKreisen.
 

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Unterhaltskosten weg, Schuldzinsen nicht

Deal Künftig sollen Eigentümer von selbst genutztem Wohneigentum am Hauptwohnsitz den Eigenmietwert nicht mehr versteuern müssen. Auch werden die bis heute bestehenden Abzugsmöglichkeiten wie Unterhaltskosten oder energetische Massnahmen vollumfänglich aufgehoben. Ausnahmen Um dem Verfassungsauftrag der Wohneigentumsförderung Rechnung zu tragen, fordert die Kommission einen zeitlich beschränkten Schuldzinsabzug für Ersterwerber. Damit möchte sie gewährleisten, dass sich auch Junge ein Eigenheim leisten können. Privater Schuldzinsabzug Der Abzug im Zusammenhang mit weiterhin steuerbaren Vermögenserträgen soll erhalten bleiben. Die WAK des Ständerates hat zwei Varianten in die Vernehmlassung geschickt: Die eine schlägt einen Abzug von 80 Prozent des steuerbaren Einkommens vor, die andere 100 Prozent.