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Austausch
Am Ende ist es Machtpolitik

Amerikanische Flagge bei der NY Wallstreet
 Quelle: Getty Images

Die USA sind unverschämter Profiteur des angeblichen Kampfes der OECD gegen Steueroasen.

Von Johannes J. Schraner
am 05.09.2018

Wer profitiert von den neuen, globalen Standards in Steuersachen? Transparenz und gleiche Regeln für alle.
So mindestens hatte die OECD die entsprechenden Normen auch dem Finanzplatz Schweiz verkauft und aufgezwungen. Instrumente zu deren Umsetzung sind das US-Steuergesetz Fatca und
der automatische Informationsaustausch (AIA). Per Ende Juni haben Schweizer Banken der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) denn auch fristgerecht letztjährige Kundendaten aus 38 Staaten vollständig übermittelt. Für weitere 43 Staaten werden im laufenden Jahr erstmals Daten gesammelt.

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Zentrales ­Anliegen ist, dass alle die ­Kriterien strikt erfüllen.

Die Austausch-Einbahnstrasse

Der erste effektive Datenaustausch zwischen der ESTV und ausländischen Steuerbehörden findet in diesem Herbst statt. Laut Schätzungen der Schweize­rischen Bankiervereinigung (SBVg) hat die Einführung des AIA die Banken über 500 Millionen Franken gekostet.

So weit, so gut? Mitnichten. «Einbahnstrasse in die USA. Der Austausch von Kontodaten funktioniert nicht wie geplant», ­titelte die «Süddeutsche Zeitung». Sie zitiert aus der Antwort der deutschen Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zu Fatca. Trotz der bilateralen Verpflichtung, einen gegenseitigen Informationsaustausch herzustellen, würden die USA kaum liefern. Damit könne die US-Regierung zwar Profiteure von Briefkastenfirmen im Ausland steuerlich zur Kasse bitten. Zugleich aber schütze sie die eigenen Steueroasen. 2017 seien es über 300 000 Fälle gewesen, bei denen US-Bürger oder -Firmen in Deutschland Einkünfte erzielten.

«Unsere Behörden sollten sich auf ­internationaler Ebene tatkräftig für die zwingende Einhaltung des ‹Level ­Playing Field›-Prinzips durch unsere auslän­dischen Konkurrenten einsetzen», forderte Boris Collardi bereits vor einem ­halben Jahr. Dies gelte insbesondere für die Umsetzung des AIA in Steuersachen, so der damalige Präsident der Vereinigung Schweizerischer Assetmanagement- und Vermögensverwaltungsbanken (VAV). Die USA liessen grüssen.

«Dass die USA als grosser Finanzplatz beim AIA nicht mitmachen, ist nicht nachvollziehbar», stellt SBVg-Sprecherin ­ Michaela Reimann auf Anfrage ohne Schnörkel klar. Es gelte, gleich lange Spies­se sicherzustellen. Dafür müsse sich die Schweiz in internationalen Gremien einsetzen. Schliesslich sei der Finanzplatz vom AIA besonders stark betroffen, da hier rund ein Viertel der weltweit grenzüberschreitend angelegten Vermögen verwaltet würden.

Aus Sicht des Private Banking sei zudem ein zentrales Anliegen, dass alle Staaten, die am AIA teilnähmen, die Einhaltung von vorgesehenen Kriterien «strikt erfüllen», so Reimann. Dazu zählten Vertraulichkeit, Datenschutz und Datensicherheit. Der SBVg erachtet deshalb den Bundesbeschluss über den entsprechenden Prüfungsmechanismus als «besonders wichtig». Der gilt zwar in erster Linie für die zweite Welle von AIA-Partnerstaaten. Sollte sich indes herausstellen, dass die USA mit der ersten Datenlieferung in diesem Herbst Schindluder betreiben, hätte die Landesregierung mit dem Prüfmechanismus mindestens theoretisch eine Hintertür offen, um den Datenfluss in die USA zu bremsen.

Eine zweite Schiene, um die Einseitigkeit der Datenlieferungen aus der Schweiz gegenüber den USA zu korrigieren, ist das entsprechende Verhandlungsmandat des Bundesrates vom Herbst 2014. Darin werden die Schweizer Unterhändler ermächtigt, über einen Wechsel zu einem reziproken Fatca-Abkommen zu verhandeln. Im bislang gültigen Abkommen hatte es der Bundesrat aus bisher unerklärten Gründen verpasst, die Gegenseitigkeit des Informationsaustausches festzuschreiben. Resultate dieser Verhandlungen sind bisher nicht bekannt.

Steht die Schweiz aussen vor?

Man stehe gemeinsam mit anderen Regierungen, die ebenfalls das Fatca-Abkommen abgeschlossen haben, «in intensiven Gesprächen mit den USA», hiess es dazu in der Antwort aus dem deutschen Bundesfinanzministerium auf die parlamentarische Anfrage. Ob und wie auch die Schweiz in diese intensiven ­Gespräche involviert ist, ist bisher nicht bekannt.