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Fiskalpolitik
Steuervorlage 17 und die KMU

Classic businessman looking for a solution in maze
 Quelle: iStock: Alija

Für die Unternehmen bringt die Steuervorlage 17 verschiedene steuerliche Vorteile. Offen bleibt, wie sie sich bei Inkrafttreten auf die Ergebnisse in den einzelnen Gesellschaften auswirken wird.

Veröffentlicht am 03.10.2018

Die Unternehmenssteuerreformen I und II haben für die KMU auch steuerliche Entlastungen mit sich gebracht. Die Steuervorlage 17 (SV 17) setzt sich laut Mitteilung unter anderem zum Ziel, KMU auf verschiedene Weise zu stärken. Auf internationalen Druck hin sollen mit der SV 17 die privilegierten Steuerregimes für Holding und Verwaltungsgesellschaften aufgehoben werden. Dies wird für verschiedene KMU, welche bisher von den Steuerprivilegien profitieren konnten, zu höheren Gewinnsteuerfolgen auf Stufe der Kantone und Gemeinden führen. Um dies abzufedern, sollen im Gegenzug die Gewinnsteuersätze in den Kantonen generell gesenkt werden. Der Bund unterstützt die Kantone bei der Finanzierung dieses Vorhabens, indem der Anteil der Kantone an den Bundessteuereinnahmen von 17 auf 21,2 Prozent erhöht wird. Von den Gewinnsteuersenkungen können alle KMU profitieren. Gemäss den bisherigen Verlautbarungen der Kantone sollen die Gewinnsteuern markant sinken. Können die Pläne der Kantone umgesetzt werden, so wollen mehr als dieHälfte der Kantone eine effektive Gewinnsteuerbelastung von 12 bis 14 Prozent anbieten, notabene inklusive der direkten Bundessteuer. Dies ist, international gesehen, für die KMU attraktiv. Unsere Nachbarländer kennen Gewinnsteuerbelastungen von 25 bis 30 Prozent.

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Rechtssicherheit

Die privilegierten Steuerregimes für Holdingund Verwaltungsgesellschaften waren international nicht nur verpönt, sondern verschiedene Staaten haben in ihren internen Rechten Gegenmassnahmen implementiert. So standen diese Steuerregimes auf schwarzen Listen, was zu Nachteilen für Schweizer KMU führte. So wurden etwa Vorteile eines Doppelbesteuerungsabkommens nicht gewährt. Oder der ausländische Leistungserbringer eines Schweizer KMU konnte gewisse Aufwendungen steuerlich nicht geltend machen, was sich auf die Preise niederschlug. Mit der Aufhebung dieser privilegierten Steuerregimes sollte nun Ruhe einkehren und verschiedene Nachteile für KMU in anderen Märkten aufgehoben werden. Diese Rechtssicherheit, im Ausland nicht mit steuerlichen Nachteilen rechnen zu müssen, ist wertvoll. Es fallen steuerliche Mehrbelastungen und administrativer Aufwand weg. Bislang konnten nur KMU, die ihre Immaterialgüterrechte im Ausland verwerten, von einer privilegierten Besteuerung als  Verwaltungsgesellschaft profitieren. Zwar fällt die Privilegierung mit der SV 17 weg, jedoch werden Ersatzwerkzeuge bereitgestellt, die allen KMU zur Verfügung stehen. Es ist nicht mehr notwendig, dass die Tätigkeiten vorwiegend auslandbezogen sind. Mit der SV 17 werden die Kantone verpflichtet, eine Patentbox-Regelung einzuführen. Mit der Patentbox wird der Reingewinn, der auf

Schweizer Firmen erhalten wieder mehr Rechtssicherheit im internationalen Steuerbereich.

Patente und vergleichbare Rechte entfällt, nur teilweise besteuert. Die maximale Entlastung soll 90 Prozent betragen, womit noch eine Besteuerung von 10 Prozent des betreffenden Gewinns resultiert. Auf Stufe Bund wird die Patentbox nicht umgesetzt, sondern es erfolgt wie bis anhin eine ordentliche Besteuerung. Vergleicht man die Besteuerungshöhe mit der Patentbox mit derjenigen einer privilegierten Besteuerung als Verwaltungsgesellschaft, so bewegen sich die Steuersätze in vergleichbarer Höhe. Beim Steuersatz sollte die Schweiz mit der SV 17 ihre Attraktivität behalten können.

Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der administrative Aufwand und die Einstiegshürden bei der Patentbox hoch sein können, weshalb viele KMU von einer Patentbox absehen werden. Als Ersatz bietet die SV 17 den Kantonen die Möglichkeit einer sogenannten Inputförderung an. Damit haben die KMU die Möglichkeit, für die steuerliche Gewinnermittlung bis zu 150 Prozent des Forschungsund Entwicklungsaufwands in Abzug zu bringen, was den steuerbaren Gewinn und damit die Gewinnsteuerbelastung senkt. Um bei der Nutzung von Patentbox, Inputförderung und dergleichen eine gewisse Mindestbesteuerung zu garantieren, sieht die SV 17 eine Entlastungsbegrenzung vor. Es sollen mindestens 30 Prozent des Reingewinns zur Besteuerung kommen, womit eine Entlastung von maximal 70 Prozent möglich ist. Berücksichtigt man die geplanten Gewinnsteuersenkungen, so ergibt sich eine steuerlich interessante Kombination. Es ist darauf hinzuweisen, dass Gesellschaften mit einem privilegierten Steuerstatus heute eine verminderte Kapitalsteuer entrichten. Mit dem Wegfall des privilegierten Steuerregimes für Holdingund Verwaltungsgesellschaften entfallen auch die privilegierten Kapitalbesteuerungen. Um diesbezüglich einen Ausgleich zur Verfügung zu stellen, erhalten die Kantone die Möglichkeit, für Eigenkapital, das auf qualifizierte Beteiligungsrechte sowie auf Patente und vergleichbare Rechte entfällt, bei der Kapitalsteuer eine Steuerermässigung vorzusehen. Dasselbe gilt für Selbstständigerwerbende im Bereich der Vermögenssteuer.

Im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zur SV 17 standen mit dem Ziel einer Gegenfinanzierung Verschlechterungen für KMU auf der Traktandenliste. In verschiedenen Bereichen konnte der Status quo beibehalten werden. Eine Einschränkung bei der Ausschüttung von Kapitaleinlagereserven, bei welchen die Empfänger bei der Einkommens und Verrechnungssteuer entlastet werden, gilt nur für börsenkotierte Unternehmen. Die KMU sind von diesen Einschränkungen verschont geblieben. Auch können die Kantone weiterhin selbst entscheiden, wie sie Dividenden aus qualifizierten Beteiligungen besteuern wollen, es gilt jedoch eine Mindestbesteuerung von 50 Prozent. Leider wird für Zwecke der direkten Bundessteuer das Dividendenprivileg erhöht.