Am letzten Abstimmungssonntag schickte das Volk die Durchsetzungsinitiative bachab. Damit ist der Weg frei für die neuen Bestimmungen zur Umsetzung … Mehr

Vier Vorlagen stehen an diesem Sonntag auf eidgenössischer Ebene zur Abstimmung. Besonders umstritten ist die Durchsetzungsinitiative der SVP. Alle … Mehr

Die Durchsetzungsinitiative ist ein Abstimmungsknüller: In den Städten sind schon viele Stimmen abgegeben worden. Die Beteiligung könnte fast so … Mehr

Die französische Regierungspartei mischt sich in den Abstimmungskampf über die Durchsetzungsinitiative ein. Das will sich der Walliser SVP-Politiker … Mehr

Für die Kantone ist die SVP-Initiative nicht praktikabel. Einige Bestimmungen widersprächen jeder Vernunft und Menschlichkeit, so die Kantone in … Mehr