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Bundesrat
Ausschaffungsinitiative: Umsetzung ab Oktober
Am letzten Abstimmungssonntag schickte das Volk die Durchsetzungsinitiative bachab. Damit ist der Weg frei für die neuen Bestimmungen zur
Mehr…
Publiziert am 04.03.2016
Votum
Der Abstimmungssonntag im Liveticker
Vier Vorlagen stehen an diesem Sonntag auf eidgenössischer Ebene zur Abstimmung. Besonders umstritten ist die Durchsetzungsinitiative der SVP.
Mehr…
Publiziert am 26.02.2016
Prognose
DSI: Schon sehr viele Schweizer haben abgestimmt
Die Durchsetzungsinitiative ist ein Abstimmungsknüller: In den Städten sind schon viele Stimmen abgegeben worden. Die Beteiligung könnte fast so
Mehr…
Publiziert am 25.02.2016
Kontroverse
DSI: Frankreichs Sozialisten werben für Nein
Die französische Regierungspartei mischt sich in den Abstimmungskampf über die Durchsetzungsinitiative ein. Das will sich der Walliser
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Publiziert am 19.02.2016
Warnung
Kantone stellen sich gegen Durchsetzungsinitiative
Für die Kantone ist die SVP-Initiative nicht praktikabel. Einige Bestimmungen widersprächen jeder Vernunft und Menschlichkeit, so die Kantone in
Mehr…
Publiziert am 03.02.2016