Die Vorlage des Bundesrates zu diesem Geschäft ist vom 25. Juni 2008 datiert. Es ist dem Parlament also gelungen, eine hochkomplexe Materie innerhalb eines Jahres in beiden Kammern durchzuberaten. Allein schon dieses Faktum lässt aufhorchen. Denn die Berner Mühlen mahlen mitunter sehr langsam, siehe etwa die Revision des Aktienrechts oder des Konkurs- und Insolvenzrechts, die sich mühsam über Jahre hinschleppen. Zudem ist es den Räten gelungen, praktisch Einstimmigkeit zu erzielen. Auch das ist selten und deshalb gerade angesichts der heutigen Polarisierung im Parlament bemerkenswert.Wie war dieses Wunder möglich?

Mehrere Faktoren haben den Ausschlag gegeben.Erstens ist der Leidensdruck der Betroffenen enorm. Kaum eine Studie, kaum eine Umfrage, die nicht darauf hingewiesen hätten, wie schwierig die «MWSt» in der Geschäftspraxis umzusetzen sei, wie hoch die administrative Belastung der KMU und wie gross die Rechtsunsicherheit wegen der vielen Ausnahmen. Deshalb hatten namentlich das Gewerbe und seine Interessenorganisationen keinen Grund, die Gesetzesberatungen zu verzögern. Im Gegenteil: Sie gehörten zu denen, die mit ihrem Powerplay unablässig für Druck sorgten.

Zweitens hatte Finanzminister Hans-Rudolf Merz die Gesetzesrevision zu einem seiner Kerngeschäfte erklärt. Wo er nur konnte, sprach er davon und bereitete das Terrain für sein höheres Ziel vor - die radikale Vereinfachung mit der Abschaffung aller Ausnahmen und der Einführung eines Einheitssatzes. Damit wäre er jedoch gnadenlos gescheitert, hätte er nicht gleichzeitig auch die Vereinfachung der Mehrwertsteuer im Alltag mit dem gleichen Ernst vorangetrieben. Die Vorlage vom 25. Juni 2008 lieferte dann dem Parlament eine Steilvorlage: Seine Kommissionen konnten die Gesamtrevision der Mehrwertsteuer problemlos in zwei Teile aufgliedern - in einen Teil A, der die gravierendsten Mängel der Konsumsteuer beseitigt, und in einen Teil B, der dann den grossen Schritt zum Einheitssatz bringen soll.

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Drittens hatten vor allem die bürgerlichen Vertreter in den vorberatenden Kommissionen höchstes Interesse daran, den ersten Schritt zur Gesetzesreform nicht scheitern zu lassen. Zum einen wegen ihrer Klientel in der KMU-Wirtschaft, die von einem raschen Ergebnis nur profitieren wird, vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschaftskrise. Das Gewerbe hätte es nie verstanden, wenn SVP, FDP und CVP eine für die kleineren und mittleren Betriebe so wichtige Vorlage auf die lange Bank geschoben hätten. Zum anderen brauchen die bürgerlichen Parteien den Erfolg auch für sich selber: Ein Scheitern oder nur schon eine Trödelei hätten nämlich nach aussen signalisiert, dass SVP, FDP und CVP nicht einmal in der Lage sind, im Parlament eine letztlich unbestrittene Steuerreform innert nützlicher Frist durchzuziehen. Wie sollen denn diese drei Fraktionen, die erst noch die Mehrheit im Parlament stellen, noch in der Lage sein, schwierigere Projekte zu realisieren, etwa eine dritte Unternehmenssteuerreform, welche die Basis einer schweizerischen Antwort im Steuerstreit mit der EU darstellen soll?

Politische Wunder geschehen selten. Sie sind, wie das Beispiel Mehrwertsteuer zeigt, nicht das Werk einer unsichtbaren höheren Macht, sondern Ausdruck eines politischen Willens. So trivial kann es sein. So können wir nach diesem Erlebnis sogar leise hoffen, dass Finanzminister Merz zum Ende seiner Amtszeit sogar ein zweites Wunder erlebt - die Einführung des Einheitssatzes.