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Gewinn eingezogen
1MDB-Skandal: Falcon erringt Teilsieg vor Gericht

Falcon Private Bank: Musste in Singapur schliessen.

Die Falcon Private Bank hat sich vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolreich gegen eine Verfügung der Finma gewehrt. Zum Teil zumindest.

Veröffentlicht am 16.04.2018

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) darf bei der Falcon Private Bank einen Gewinn von rund 1,8 Millionen Franken einziehen. Grund dafür ist die schwerere Verletzung der Sorgfaltspflichten im Korruptionsskandal um den malaysischen Staatsfonds 1MDB. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann ans Bundesgericht weitergezogen werden.

Ursprünglich verlangte die Finma 2,5 Millionen Franken. Dagegen hat die Falcon Private Bank mit Sitz in Zürich erfolgreich Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht.

Abzug war rechtens

Das Gericht hat in seinem am Montag publizierten Urteil bestätigt, dass die Privatbank vom erzielten Gewinn rund 700'000 Franken abziehen darf. Dabei handelt es sich um Aufwendungen, die in direktem Zusammenhang mit der Verletzung der aufsichtsrechtlichen Bestimmungen getätigt worden sind. Gemäss Bundesverwaltungsgericht lässt das Finanzmarktaufsichtsgesetz einen solchen Abzug vor. 

Die Finma war davon ausgegangen, dass die Aufwendungen von 700'000 Franken für Löhne und weitere Auslagen ohnehin bei den Bank angefallen wären. Aus diesem Grund wollte sie den Abzug nicht zulassen. 

Busse in Millionenhöhe

Die Falcon Private Bank musste ihre Niederlassung in Singapur auf Geheiss der dortigen Zentralbank im Herbst 2016 schliessen. Zudem wurde ihr eine Busse von 3,1 Millionen Franken auferlegt. Der Chef der Niederlassung wurde zu einer Freiheitsstrafe von 28 Wochen verurteilt. 

Auch die Bundesanwaltschaft führt gegen die Falcon Private Bank eine Strafuntersuchung. Im Rahmen des Skandals um den milliardenschweren malaysischen Staatsfonds 1MDB wurden auf Schweizer Bankkonten Vermögenswerte in zweistelliger Millionenhöhe blockiert.

(sda/ise)

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