Die SRG rechnet mit einem Abbau von rund 250 Stellen. Damit reagiert sie auf Einsparungen von 40 Mio. Franken, die sie ab 2016 infolge der wegfallenden Mehrwertsteuern und wegen des höheren Gebührenanteils von Regionalsendern vornehmen muss.

Das Sparprogramm betreffe alle Sprachregionen und Unternehmensbereiche und erfolge vorrangig in Verwaltung, Informatik und Produktion, teilte die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG am Dienstag in einem Communiqué mit. Auch Abstriche am Programm seien unvermeidlich.

Sozialplan wird ausgearbeitet

Die SRG werde Mitarbeitende, das Schweizer Syndikat Medienschaffender (SSM) als Sozialpartner und die Vereinigung der Kader (VDK) konsultieren. Parallel zu dieser Konsultation will die SRG mit dem Sozialpartner SSM über einen fairen Sozialplan verhandeln. Bevor sie Kündigungen ausspreche, wolle sie Frühpensionierung und Nichtbesetzen offener Stellen prüfen, schreibt die SRG.

Eine Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertreter aller Sprachregionen habe die Details des Sparprogramms erarbeitet. Nun habe die Geschäftsleitung nach Rücksprache mit dem Verwaltungsrat den Massnahmenkatalog verabschiedet.

Folge des Mehrwertsteuer-Ausfalls

Die Gründe des Sparprogramms sind die Mehrwertsteuer und der höhere Anteil von Lokal- und Regionalsendern an den Gebühreneinnahmen. Das Bundesgericht hatte am 13. April 2015 entschieden, die Gebührenzahler müssten keine Mehrwertsteuer zahlen. Künftig muss die SRG die Mehrwertsteuer aus eigenen Mitteln begleichen. Das kostet die SRG jährlich 35 Millionen Franken.

Das revidierte Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) sieht zudem vor, dass der Anteil der Lokal- und Regionalsender an den Gebühreneinnahmen von heute 4 auf bis zu 6 Prozent steigt. Das UVEK hat angekündigt, dass diese privaten Anbieter rasch mehr Geld erhalten, wenn Mitte 2016 das Gesetz in Kraft tritt; offen ist die genaue Höhe. Das mindert die SRG-Einnahmen jährlich um mindestens 5 Millionen Franken, wie die SRG schreibt.

Schockierte Gewerkschaften

In einer ersten Stellungnahme zeigen sich der Journalistenverband Impressum und die Gewerkschaft SSM angesichts des geplanten Abbaus von 250 Stellen bei der SRG schockiert und besorgt. Der Journalistenverband Impressum bezeichnete die Massnahme am Dienstag als «drakonisch». «Wir sind sehr besorgt um die Arbeitsplätze von Journalistinnen und Journalisten sowie um die journalistische Qualität», wird Geschäftsführer Urs Thalmann in einer Mitteilung zitiert. Die Medienschaffenden der SRG stünden schon heute unter sehr hohem Druck. Der Verband fordert die Unternehmensleitung auf, keine Ressourcen zu streichen, welche die redaktionelle Qualität und Vielfalt in Frage stellen.

Das Schweizer Syndikat Medienschaffender (SSM) wies in einem Communiqué darauf hin, dass die Sparmassnahmen fremdbestimmt seien und nicht auf unsorgfältiges Wirtschaften der SRG zurückgingen. Das SSM werde Möglichkeiten prüfen, um möglichst viele Stellen und Arbeitsplätze zu retten, und sich für einen fairen Sozialplan einsetzen. Die entsprechenden Verhandlungen sollen in den nächsten Tagen anlaufen.

(sda/ise/ama)

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