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Abgaben
Schweiz rutscht auf die graue Liste der EU

Blick ins St. Galler und Churer Rheintal: Die Schweiz steht in Sachen Steuern unter Beobachtung. Quelle: Keystone

Auf die schwarze Liste der Steueroasen ist die Schweiz nicht gerutscht. Dafür überaschend auf die sogenannte «Watch List».

Die Europäische Union erhöht mit einer schwarzen Liste den Druck auf Steueroasen. Die Aufstellung der 17 Länder sei notwendig, da sie sich trotz monatelanger Gespräche geweigert hätten, ihre Steuerschlupflöcher zu schliessen, sagte EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici am Dienstag in Brüssel. «Für mich ist das ein wichtiger Meilenstein nach zwei Jahren Kampf.» Direkte Sanktionen gibt es vorerst jedoch nicht. «Der Platz auf der Liste sollte ausreichen, um die Länder zur Kooperation zu bewegen», sagte Bundesfinanzminister Peter Altmaier.

Die Schweiz ist von der EU nicht auf die schwarze Liste gesetzt worden, dafür steht sie auf der grauen Liste, der «Watch List».  Dass die Schweiz dort landet, war nicht erwartet worden. Auch Liechtenstein ist dort zu finden. Die EU habe als Defizite das Fehlen von zwei Missbrauchsklauseln im Unternehmenssteuerrecht festgestellt, sagte Markus Biedermann, Generalsekretär des Ministeriums für Präsidiales und Finanzen. Die Liechtensteiner Regierung habe der EU zugesichert, diese Defizite bis Ende 2018 zu beseitigen. Auf der Watch List stehen Staaten, die der EU bereits Zusagen zur Verbesserung gemacht haben.

Bahrain, Südkorea, Tunesien auf der Liste

Auf der schwarze Liste, auf die sich alle Finanzminister der Union einigten, stehen einige alte Bekannte und viele abgelegene Inselgruppen: Amerikanisch-Samoa, Bahrain, Barbados, Grenada, Guam, Südkorea, Macau, die Marshall-Inseln, die Mongolei, Namibia, Palau, Panama, St. Lucia, Samoa, Trinidad und Tobago, Tunesien sowie die Vereinigten Arabischen Emirate. Vereinbart wurde zudem eine Art graue Liste von 45 Staaten, die versprachen, sich bald an EU-Standards zu halten.

Die EU-Länder beraten seit langem über die Einführung einer Liste von Ländern, die Steuertrickser unterstützen. Bislang legen die Mitgliedstaaten nach unterschiedlichen Kriterien eigene Listen an. Das Thema nahm Fahrt auf, nachdem mehrmals Informationen über die Strategien von Reichen und Unternehmen zur Steuervermeidung weltweit in den Schlagzeilen waren.

Deutschland entgeht wegen der Gewinnverlagerungen durch Grosskonzerne in Steuerparadiese Experten zufolge jährlich rund 17 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Diese Zahl errechnete der Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman. Bezogen auf die EU gehe es um etwa 60 Milliarden Euro im Jahr. Deutschland leide unter den Steuersparpraktiken besonders. Hier könnten die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer um fast ein Drittel höher liegen, wenn solche Gewinnverschiebungen unterbunden würden.

(reuters/sda/me)

 

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