Die Zeit läuft ihm davon, es dauert alles zu lange. Thomas Minder, 49, der Urheber der Abzocker-Initiative, ist schon von Natur aus nervös. Aber das Hinauszögern der Volksabstimmung über seine Initiative macht ihn rasend. «Nun ist das Chaos perfekt, es ist ein einziges, grosses Birchermüesli», sagt der Schaffhauser Unternehmer angesichts der Debatten im Parlament.

Minder reichte seine Initiative im Februar 2008 ein, aber zur Abstimmung kommt es - wenn überhaupt - wohl erst nach den eidgenössischen Wahlen 2011. «Ich erhalte andauernd E-Mails aus der Bevölkerung. Es herrscht der totale Frust, weil es nicht vorwärtsgeht», erzählt Minder, der sich seit Jahren ins Zeug legt, um die Rechte von Aktionären zu stärken.

Abstimmung innert Jahresfrist

Inzwischen ist er derart verärgert, dass er zu einem noch grösseren Wurf ausholt, nämlich zur Stärkung der politischen Demokratie. Er denkt laut über eine weitere Volksinitiative nach, wie er im Gespräch mit der «Handelszeitung» sagt. Der Inhalt: Jede Initiative muss dem Volk innerhalb von zwölf Monaten zur Abstimmung vorgelegt werden - und zwar ohne Gegenvorschlag. Bundesrat und Parlament können darüber beraten und - genau wie alle andern politischen Akteure - Empfehlungen abgeben. Voraussetzung wäre, dass die Initiative gültig ist und rechtzeitig mit genügend Unterschriften eingereicht wird.

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Manche Politiker dürften dieses Vorhaben belächeln. Andere haben den Ernst der Lage erkannt und sympathisieren spontan mit Minders neustem Coup. «Die Idee ist gar nicht so schlecht», sagt etwa der Berner FDP-Nationalrat Johann Schneider-Ammann. Mit einer Einschränkung: Nach einem Nein an der Urne müsste das Parlament wieder bei null anfangen, weil ja kein Gegenvorschlag möglich gewesen wäre. Darunter könnte die Kosteneffizienz leiden.

Mit Minder ist jedenfalls nicht zu spassen. Auch seine Abzocker-Initiative wurde einst belächelt. Zuerst glaubte kaum jemand, dass er ohne die Unterstützung einer Partei innerhalb von 18 Monaten die benötigten 100000 Unterschriften zusammenbringen würde. Und auch später unterschätzten viele Wirtschaftspolitiker den Zündstoff der Initiative. Heute sind sie hellwach und versuchen, eine Volksabstimmung zu verhindern, also Minder dazu zu bringen, die Initiative zurückzuziehen.

Kompromiss in der Schublade

Bisher gab es nur einen einzigen Kompromiss, dem Minder zustimmen würde. Es ist die «Einigungslösung», die im Gespräch mit SVP-Chefstratege Christoph Blocher im Februar zustande kam. Sie setzt auf die Revision des Aktienrechts und könnte als indirekter Gegenvorschlag dienen. Einige Punkte der Initiative haben Blocher und Minder präzisiert und praktikabler gemacht. Zudem wurde das Recht der Aktionäre aufgenommen, bei Banken und Versicherungen jährlich über die Ausrichtung von Boni zu entscheiden.

Auch für Minder ist klar, dass die angestrebten Verschärfungen eigentlich nicht via Initiative in der Verfassung, sondern direkt auf Gesetzesstufe, im Aktienrecht, umgesetzt werden müssten. Damit könnte die sich seit Jahren hinziehende Aktienrechtsreform endlich abgeschlossen werden.

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Diese «Einigungslösung» verschwand zwar in der Schublade, als immer mehr Politiker eigene Massnahmen vorschlugen und zugleich ventilierten, dass Minder dann zum Rückzug seiner Initiative bereit wäre. Wenn er das hört, kommt er so richtig in Rage und wiederholt: «Keinen Millimeter rücke ich ab, die Einigungslösung ist das Minimum, das es für einen Rückzug der Initiative braucht.»

Bewegung in der FDP

Nun kommt die «Einigungslösung» wohl doch wieder auf den Tisch: Die politische Mitte scheint sich zu bewegen, wie zuverlässige Quellen im Bundeshaus behaupten. Sogar die FDP könnte weit gehen, sehr weit, schweren Herzens zwar, aber mit dem Ziel vor Augen, Minder zum Rückzug zu bewegen. Auf Anfrage bestätigt FDP-Nationalrat Schneider-Amman jedenfalls entsprechende Gespräche: «Die FDP-Fraktion hat darüber beraten und ist bereit, der Einigungslösung sehr nahe zu kommen.»

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«Sehr nahe» würde aber Minder wohl nicht reichen. Auf die Frage, ob denn Blocher nicht etwas kompromissfreudiger wäre, wenn es hart auf hart ginge, sagt Minder: «Über einen allfälligen Rückzug entscheidet nicht Blocher.» Dennoch steht er mit ihm in regelmässigem Kontakt. «Aber wir reden über alles Mögliche, manchmal auch über Vögel.» Das ist viel versprechend. Eine Vogelperspektive hilft manchmal, sich einen Überblick zu verschaffen.