Der Schuldenberg der Invalidenversicherung wächst jedes Jahr um 1,5 Mrd Fr. in die Höhe. Ende 2007 beträgt er gegen 12 Mrd Fr. – eine Altlast, welche das neue Parlament unbedingt wegräumen muss, soll der Weg für eine nachhaltige Finanzierung des gesamten Sozialversicherungssystems bis 2012 frei sein. Nur: Die eidgenössischen Räte hatten ihre Arbeit im Bereich der Sozialpolitik zu Beginn der jetzigen Legislatur mit der gleichen Zielsetzung aufgenommen. Dass man kaum einen Schritt weitergekommen ist, hängt mit der Links-Rechts-Blockade zusammen, die wichtige Entscheide verhindert hat.

IV von der AHV abkoppeln

Kein Wunder also, dass Aussenstehende, wie zum Beispiel Roland A. Müller vom Schweizerischen Arbeitgeberverband, dringend ein Ende der «Blockade-Allianz» fordern (siehe «Nachgefragt»). Doch auch in den eidgenössischen Räten sind solche Stimmen namentlich bei den Mitte-Parteien CVP und FDP zu vernehmen. So meint etwa CVP-Nationalrätin Ruth Humbel Näf: «Ohne politische Deblockierung ist eine Sanierung der IV-Finanzen nicht möglich.»
Eine Entideologisierung der sozialpolitischen Debatte wäre bis zu einem gewissen Grad möglich, wenn es dem Parlament gelänge, AHV und IV finanziell zu entkoppeln. Damit würden die Schulden der IV nicht mehr den AHV-Ausgleichsfonds belasten. Die IV würde einen selbstständigen Fonds erhalten. Gegen dieses Projekt hat die Linke Widerstand angemeldet, da sie eine Aushöhlung der AHV-Reserven befürchtet.
«Weil das grösste Problem bei der IV liegt, müssen wir hier ansetzen, wenn wir ein finanziell gesundes Sozialversicherungssystem wollen.» Mit diesem Satz spricht FDP-Nationalrat und Gewerbeverband-Direktor Pierre Triponez aus, was die überwiegende Mehrheit des Parlaments denkt. Doch mit der Einigkeit ist es zu Ende, wo es um das Wie der Sanierung der IV geht. FDP, CVP und SP sind zwar für eine Erhöhung der Mehrwertsteuern (Mwst), FDP und CVP jedoch nur für eine befristete Zeit. Die SVP hingegen lehnt jegliche Erhöhung der Einnahmen für die IV ab und fordert stattdessen eine 6. IV-Revision, um die Ausgaben weiter zu senken. «Das frühzeitige Öffnen neuer Geldquellen wäre ein falsches Signal», warnt SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi. Selbst wenn solche Forderungen in Wirtschaftskreisen auf einige Sympathien stossen, wird die SVP im Parlament damit nicht durchdringen. Man wolle abwarten, wie sich die 5. IV-Revision insgesamt auswirke, bevor man eine weitere Revision in Angriffe nehme, lautet der allgemeine Tenor.
Die eidgenössischen Räte haben insofern Glück, als ihnen die gute Wirtschaftslage bei den nötigen Anpassungen der AHV einen gewissen zeitlichen Spielraum verleiht. Es wäre jedoch verheerend, das Parlament würde angesichts der besseren Prognosen die Reform des ältesten Sozialwerkes schlittern lassen – die demografische Entwicklung ist eine Tatsache, ihre Auswirkungen auf die AHV heute schon absehbar: Betrug der AHV-Aufwand 2005 noch 31,7 Mrd Fr., wird er sich 2030 auf 53 Mrd Fr. belaufen. Damit steigt der Mehrbedarf der AHV von 2005 bis 2030 um 2,5 BIP-Prozente.

Umstrittenes Rentenalter

Ohne Erhöhung des Rentenalters ist eine langfristige Sicherung der AHV nicht zu erreichen. Während die SP die Gewerkschaftsinitiative für ein flexibles Rentenalter 62 unterstützt, stehen die bürgerlichen Parteien hinter dem Renten-alter 65 für Mann und Frau. Ein weiterer Schritt in Richtung 66 oder 67 ist offen, denkbar ist auch eine Lösung mit der Festlegung einer Lebensarbeitszeit, wie sie in der CVP diskutiert wird. Für heisse Debatten wird schliesslich auch die Frage der Flexibilisierung sorgen, denn bürgerliche Sozialpolitiker machen heute schon klar, dass höhere Kosten gar nicht drin liegen.

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NACHGEFRAGT | Roland A. Müller, Schweizer Arbeitgeberverband: «Rechts-Links-Blockade überwinden

Welches ist für Sie das Pièce de résistance auf dem Weg zu einer nachhaltigen Finanzierung des Sozialversicherungssystems?

Roland A. Müller: Ein solches Ziel kann nur erreicht werden, wenn im neuen Parlament die Rechts-Links-Blockade überwunden wird, die in der aktuellen Legislatur dringend nötige Reformen verhindert hat.

Wo muss das Parlament vordringlich handeln?

Müller: Vordringlich ist die finanzielle Sanierung der Invalidenversicherung (IV). Das geht nicht ohne die institutionelle Trennung von AHV und IV. Wenn diese einmal erfolgt ist, muss man die Schulden der IV unbedingt abtragen. Gleichzeitig braucht die IV eine einigermassen ausgeglichene Betriebsrechnung. Dafür ist sowohl die Umsetzung der 5. IV-Revision eine unbedingte Voraussetzung sowie eine befristete Zusatzfinanzierung über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Und eine 6. Revision, wie sie die SVP fordert?

Müller: Solange wir nicht wissen, was die 5. Revision bewirkt, deren Realisierung für alle Betroffenen von den Arbeitgebern bis hin zu den IV-Stellen sehr anspruchsvoll ist, hat es keinen Sinn, schon von einer 6. Revision zu sprechen.

Welche Reformen sind bei der AHV angesagt?

Müller: Offen ist heute die Frage der Flexibilisierung, an der wir Arbeitgeber sehr interessiert sind. Sie muss in jedem Fall so beantwortet werden, dass man die Kosten im Griff behält. Überlegen muss sich das Parlament auch einen Mechanismus, der die Ausgaben an die Einnahmen koppelt.