In Deutschland haben die vier grossen Stromkonzerne ihre Zahlungen an den Milliarden-Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien vorerst eingestellt. Das teilten die Atomkraftwerksbetreiber RWE, Eon, Vattenfall und EnBW der Bundesregierung am Freitag telefonisch mit.
Regierungskreise bestätigten der Nachrichtenagentur dpa am Samstag einen entsprechenden Bericht des "Spiegel". Die Konzerne begründeten ihren Schritt mit der Bindung der Zahlungen an die 2010 vereinbarte Laufzeitverlängerung für die Atomreaktoren.
Mit dem von der schwarz-gelben Bundesregierung verhängten Atom-Moratorium und einer möglichen Rücknahme der Laufzeitverlängerung sei die Grundlage für die Zahlungen entfallen, hieß es laut "Spiegel". Allerdings stehe man für Verhandlungen zur Verfügung.
Regierung will finanzielle Auswirkungen prüfen
Laut dem Atom-Moratorium von Mitte März werden innerhalb von drei Monaten die deutschen Kernkraftwerke auf ihre Sicherheit überprüft. Die sieben ältesten sind während dieser Zeit abgeschaltet.
Der Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien war im Zusammenhang mit der AKW-Laufzeitverlängerung ingerichtet worden. Aus dem Topf sollen nach dem Willen der Regierung unter anderem Massnahmen zur Energieeffizienz, zur Förderung von Energiespeicher- und Netztechnologien, zur Wärmedämmung von Gebäuden sowie zum Klimaschutz finanziert werden.
Die deutsche Regierung reagierte gelassen auf die Ankündigung der Energiekonzerne. Man nehme den Schritt der Betreiber zur Kenntnis, sagte eine Regierungssprecherin. Die Bundesregierung werde auch die finanziellen Auswirkungen des Laufzeiten-Moratoriums prüfen.
(tno/sda)