Seit Monaten liegen sich die Energieversorger Axpo/BKW und Alpiq in den Haaren. Sie haben insgesamt drei Kernkraftwerk-Projekte eingereicht, obwohl sie sich einig sind, dass es nur zwei braucht. Nun kommt Bewegung in den Streit: «Der Durchbruch ist möglich», sagt Alpiq-Verwaltungsratspräsident Hans E. Schweickardt der «Handelszeitung». «Ich glaube, jetzt kehrt wieder die politische und demokratische Vernunft ein», so Schweickardt weiter.

Zentraler Punkt der angestrebten Lösung ist laut Schweickardt folgender: «Alpiq, Axpo und BKW stellen am Ende der Prüfung des Rahmenbewilligungsgesuches einen gemeinsamen Antrag darüber, wo die nötigen Kernkraftwerke realisiert werden.» Damit sei sichergestellt, so Schweickardt, dass alle technischen, finanziellen und politischen Rahmenbedingungen in den Standortentscheid einfliessen.

Damit spielt Schweickardt auf das Rahmenbewilligungsverfahren des Bundes an. Derzeit prüft der Bund drei Gesuche: Die gemeinsamen von Axpo und BKW (Beznau und Mühleberg) sowie das Vorhaben von Alpiq (Gösgen/Niederamt). In diesen Bewilligungsprozess sind auch die Standort- und Nachbarkantone einbezogen. In diesem Prozess ergeben sich laufend «politische, technische und andere Signale», wie Schweickardt ausführt. Darunter fallen unter anderem verschiedene Abstimmungen in verschiedenen Kantonen zur Kernkraftwerkfrage. «Und diese Signale sollten wir abwarten, bevor wir uns festlegen», sagt Schweickardt.

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Zeitlich bedeuten Schweickardts Aussagen, dass sich die Branche voraussichtlich Ende 2011 auf gemeinsame AKW-Projekte einigen wird. Dann beginnt gemäss heutigem AKW-Fahrplan die Bundesverwaltung mit der Ausarbeitung der Botschaft, die Grundlage des Entscheides von Bundesrat und Parlament sein wird. Möglich ist allerdings, dass sich dieser Termin wegen kantonaler Abstimmungen noch verzögert.

Axpo: «Differenz nicht so gross»

Axpo-CEO Heinz Karrer hält auf Anfrage zwar fest: «Eigentlich hätten wir uns schon gestern einigen sollen.» Dennoch sagt er, der Dissens mit Alpiq sei in diesem Punkt gar nicht so gross: «Man kann sich durchaus auf den Standpunkt stellen, der letzte Zeitpunkt für eine Einigung der Energiebranche sei vor dem Beginn der Ausarbeitung des Botschaftsentwurfs.»

Doch Karrer warnt vor einer Entscheidung in letzter Minute: Einige sich die Branche, dann müsse schon vor dem Botschaftsentwurf geklärt werden, wie der Entscheidungsmechanismus aussieht, der zum brancheninternen Beschluss führe. «Ein Entscheidungsmechanismus verhindert, dass es zu einer Pattsituation kommt. Und er sorgt dafür, dass alle Parteien sicher sind, dass alle Argumente berücksichtigt werden», sagt Karrer. Nächste Etappe ist es nun, die Details dieses Entscheidungsprozesses in einem Vertrag zwischen Axpo, BKW und Alpiq festzuhalten.