Vor westlichen Managern und Investoren gibt sich der russische Präsident Dmitri Medwedew gern aufgeschlossen und weltoffen. Dann sagt er der Korruption den Kampf an und nennt die Durchsetzung der Gesetze sein oberstes Ziel, um ausländischen Investoren ein sicheres Parkett bieten zu können. Denn Russland soll bis 2020 unter die fünf grössten Volkswirtschaften der Welt aufrücken – dieses Ziel gab der stellvertretende Regierungschef Sergei Iwanow im vergangenen Frühjahr bekannt.

Noch bis Ende 2008 will die Regierung umgerechnet rund 110 Mrd Euro für den 2004 gegründeten Stabilisierungsfonds sammeln, aus dem sie Investitionsprogramme für Industrie, Gesundheit und Bildung bezahlt. Der Ölboom soll so genutzt werden, dass das Land unabhängig von den Rohstoffeinnahmen wird.

Eine gute Idee – die Frage ist, ob man die geplanten Projekte umsetzen kann. Die aus westlicher Perspektive unberechenbaren Kursänderungen des Kreml verstören ausländische Investoren. Jüngstes Beispiel ist der Georgien-Konflikt. Der Investmentbank Goldman Sachs zufolge wurden in den ersten Kriegstagen rund 15 Mrd Dollar Kapital aus Russland abgezogen – obwohl westliche Volkswirte keinen realen Schaden für die russische Wirtschaft erkennen. Stärkere Rückgänge gab es laut Statistiken der russischen Zentralbank seit 1998 nur im Juni 2006. Damals flossen 16,5 Mrd Dollar ab, nachdem Russland den grössten Teil seiner Schulden im Pariser Club bezahlt hatte.

Zugriffe verstören die Investoren

Nervös machen die Investoren auch die Zugriffe des Kreml auf strategische Wirtschaftsbereiche. 2006 warf die Regierung dem Erdölkonzern Shell vor, bei Bohrungen auf der Insel Sachalin die Umwelt «auf barbarische Weise» verschmutzt zu haben. Sie zwang die Holländer schliesslich dazu, den Grossteil ihrer Förderrechte am weltgrössten integrierten Gas- und Ölprojekt an den russischen Gazprom-Konzern zu veräussern.

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Der Fall erinnert an die Zerschlagung des Ölkonzerns Yukos. Dessen Chef Michail Chodorkowski, der die Politik des damaligen Präsidenten Vladimir Putin kritisiert hatte, sitzt seit bald fünf Jahren in Haft. Der Kreml liess Yukos zwangsversteigern – den Zuschlag erhielt die staatliche Ölfirma Rosneft. In deren VR sitzt seit 2006 auch der Ex-Credit-Suisse-Investmentbanker Hans-Jörg Rudloff (siehe Interview). Ein weiteres Beispiel ist der Streit um die strategische Ausrichtung des britisch-russischen Energieriesen TNK-BP. Zu dessen Mitbesitzern gehört Viktor Vekselberg, der sich 2007 die Kontrolle über die Schweizer Industriekonzerne OC Oerlikon und Sulzer sicherte. TNK-BP steht unter massivem Druck der russischen Behörden und Oligarchen, denen 50% am russisch-britischen Joint Venture gehören. Gerüchteweise sollen Rosneft oder Gazprom die britischen Firmenanteile übernehmen.

Aufmerksamen Beobachtern ist längst klar: Die Machthaber im Kreml weiten ihren Einfluss auf die Wirtschaft zielstrebig aus. Die Verstaatlichung strategischer Unternehmen ist abgeschlossen. Im vergangenen April schob das Parlament ein entsprechendes Gesetz hinterher: Für insgesamt 42 «strategische Wirtschaftsbereiche», darunter Öl- und Gas, Luftfahrt und Massenmedien, benötigen ausländische Unternehmen, die in einem dieser Sektoren russische Firmen kaufen und mehr als 50% halten wollen, eine staatliche Sondergenehmigung. Nun folgt Phase zwei: Die Spitzen privater Konzerne werden mit ehemaligen Geheimdienstlern und Freunden von Premierminister Putin besetzt. Die abgerungenen Erfolge hin zu einer liberaleren Marktwirtschaft stehen damit in Frage.

Nächstes Opfer: Mechel-Konzern

Das nächste Ziel hat Putin bereits vor Augen: Russlands fünftgrössten Bergbau- und Stahlkonzern Mechel.Dieser soll seine Rohstoffe im Ausland zum halben Inlandpreis verkauft haben. «Wir baten ihren Chef, zu uns zu kommen, doch er wurde plötzlich krank», berichtete Putin kürzlich vor Journalisten in Moskau und fuhr mit unverhohlener Drohung fort: «Sollte er nicht bald genesen, werden wir einen Arzt schicken müssen, der alle Probleme ausräumt.»

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