LANDWIRTSCHAFT. Ein Agrarfreihandelsabkommen Schweiz–EU würde die Nahrungsmittelpreise in der Schweiz um 25% senken, wie die neuste Studie des Bundesamts für Statistik (BFS) zeigt. Obwohl die davon direkt betroffenen Landwirte noch 4% der Gesamtbevölkerung ausmachen und die Profiteure eines solchen Abkommens in der Schweiz deutlich in der Mehrheit sind, stehen die Chancen, dass es einem Referendum Stand halten könnte, nicht mehr als 1:1. Zwar hat die Schweiz seit 1905, als noch 40% (heute 3,8%) der Erwerbstätigen in der Agrarwirtschaft arbeiteten, einen rasanten Wandel weg von der Agrarökonomie vollzogen. Dennoch geniessen die Argumente der Bauernlobby breite Akzeptanz.

Dabei sind die Bauern und der Primärsektor für die Schweiz rein ökonomisch bedeutungslos: Die Bruttowertschöpfung beträgt 1,2% des Gesamtwerts aller Wirtschaftszweige. Das ist weniger als der Schnitt der EU mit 1,8%.Was bei der Meinungsbildung zählt, sind aber nicht die ökonomischen Tatsachen, sondern auch der Markenwert des Mythos «Bauernland Schweiz». Auch den Kalkulatoren des BFS wird nicht entgangen sein, dass der Alpenmythos ein Unique Selling Point (USP) der Schweiz ist. Die weltbekannten Schweizer Markenprodukte von Nestlé, Lindt&Sprüngli, Ricola, Rolex und Swatch und der Emmentaler-Käse sind nicht denkbar ohne die Bilder von Alpen, Bergbauern und -kühen, Heidi, Berner Sennenhunden und Alphornbläsern. Das Wissen um die Verankerung der Mythen in der Bevölkerung ist sicher ein Grund, wieso die starke Banken- und Pharmalobby im Zusammenhang mit der WTO-Liberalisierung und Marktöffnung nicht stärker gegen den Bauernstand schiesst. Doch es schleckt keine Geiss weg: Die Agrarwirtschaft bremst die weitere Öffnung der Schweizer Wirtschaft. Die regelmässige Schelte der OECD wegen hoher Agrarsubventionen ist Wasser auf die Mühlen der Liberalisierer. Zwischen 2004 und 2006 betrug die staatliche Unterstützung der Landwirtschaft zwei Drittel ihrer Bruttoeinnahmen (siehe Grafik). Nur in Norwegen und Island lassen sich die Steuerzahler ihre Bauern noch mehr kosten. Obwohl der Anteil der Subventionen in der Schweiz die letzten 20 Jahre um 12% gesunken ist, beurteilt die OECD dies als ungenügend. Je nach Perspektive wirken die Reformschritte äusserst minimalistisch: Weil die Zahl der Betriebe kontinuierlich sinkt, haben sich die Staatsausgaben pro Betrieb seit 1990 auf heute 675000 Fr. verdoppelt.

Frühestens ab 2015

Die grosszügige staatliche Unterstützung des Bauernstandes ist nicht zuletzt auf dessen starke Lobby zurückzuführen. Obwohl der oberste Mann der ehemaligen Bauernpartei SVP und Ex-Bauer Christoph Blocher letztes Jahr aus dem Bundesrat geworfen wurde, behalten die Bauern in der Berner Politik eine starke Stellung. So besetzten im Nationalrat 28 Bauern 14% der Sessel. Der Bauernverband und seine Klientel hoffen natürlich, dass ihre starke Parlamentsvertretung die Pläne der Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard für ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU zu Fall bringen kann. Die bisherigen bilateralen Verträge Schweiz–EU haben zwar einige Handelsschranken abgebaut – so besteht beim Käse seit dem 1. Juni 2007 Freihandel zwischen den Partnern. Doch noch schützen Zölle und Kontingente die Schweizer Bauern vor den billigeren EU-Konkurrenzprodukten. Schwarzmaler rechnen damit, dass ein EU-Agrarfreihandelsabkommen die Hälfte der noch bestehenden 64000 Bauernbetriebe eliminieren wird. Bundesrätin Leuthard hebt die Chancen für Schweizer Bauern auf dem grossen EU-Markt hervor. Umgesetzt werden könnte der Agrarfreihandel mit der EU frühestens ab 2015, zuerst braucht Leuthard aber ein Verhandlungsmandat und genügend Gelder, um die soziale Absicherung der Bauern ausweisen zu können – damit der EU-Freihandel einer Volksabstimmung Stand halten könnte. Nachdem der Graben zwischen dem ersten und den weiteren zwei Wirtschaftssektoren schon länger immer breiter wird, tut sich nun auch innerhalb des ersten Sektors eine Kluft auf. Die Nahrungsmittelindustrie steht im Gegensatz zu den Bauern klar hinter einer weiteren Öffnung gegenüber der EU. Für Milchverarbeiter wie Emmi und Cremo oder die Schwartau-Tochter Hero hätte der Agrarfreihandel zwar sinkende Preise und steigende Konkurrenz aus der EU zu Folge, aber auch sinkende Rohstoffkosten und bessere Exportmöglichkeiten.

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Opfer und Gewinner

So innig umarmen wollen aber auch die Verarbeiter den Freihandel mit der EU nicht. Die grosszügige Förderung in der EU, wie Investitionshilfen an den deutschen Molkereikonzern Müller Milch etwa, goutieren Schweizer Konkurrenten wie Emmi & Co gar nicht. Der marktführende Detailhändler und Grossproduzent Migros rechnete aus: Die Produktion eines Kilogramms Pommes Chips kommt dank öffentlichen Geldern in der EU 35 Rp. billiger als in der Schweiz. Tatsächlich ist die Kritik an den Wettbewerbsvorteilen der EU-Bauern müssig. Die Bedingungen sind anders; was die EU-Verarbeiter an Investitionsbeihilfen erhalten, sparen die Schweizer in Form von tieferen Steuern, Abgaben und Kontrollgebühren ein. Die Differenzen mit den EU-Nachbarn sind aber relativ. In den Agrarverhandlungen innerhalb der Doha-Runde der WTO orientiert sich die Schweiz an der EU-Position. Einzig beim Marktzugang will die Schweiz weniger Zollabbau als die EU mit bis zu 60% – die USA fordern 80%.Grosse Angst vor den Konsequenzen der Doha-Runde haben die Bauern derzeit nicht. Angesichts der weltweiten Hausse bei Agrarproduktpreisen frohlockt der Präsident des Bauernverbandes, Hansjörg Walter: «Die Schweizer Bauern sind wieder wettbewerbsfähiger.» Doch er weiss, dass die Agrarreformen in der Schweiz ungeachtet äusserer Zwänge beschlossene Sache sind. Innerhalb der Agrarpolitik 2011 wird bei den Bundesausgaben für die Landwirtschaft von 3,6 Mrd Fr. pro Jahr der Anteil von Preis- und Absatzsicherungsmitteln weiter gestutzt und die an Flächen gebundenen Direktzahlungen, Tierhaltungsbeiträge sowie sozialen Ausgaben erhöht. Die Reformen haben viele Opfer gefordert, sie brachten aber auch Gewinner hervor. So stiegen die Käseexporte von 100 Mio Fr. 1995 auf 507 Mio Fr. 2006. Obwohl die Landwirtschaft Österreichs seit dem EU-Beitritt den Schweizer Bauern als vorbildlich fit getrimmtes Beispiel vorgeführt wird, hat sich der Schweizer Käsemarkt besser entwickelt. Zwar haben sich Österreichs Käseexporte mengenmässig vervierfacht seit dem EU-Beitritt – in der Schweiz sanken sie leicht, doch der höherwertige Schweizer Käse erzielt im Export heute den gleichen Ertrag.

Ginseng- und Kiwibauern

Seit immer mehr Landwirte Erfolge verbuchen, diversifizieren und Marktnischen erschliessen, steht es schlecht um das Mitleid mit jammernden Bauern. Neue Wege gehen kann auch heissen, Übernachtungen anzubieten oder erneuerbare Energie als Nebenerwerb herzustellen. Das Klischeebild der Alpsennen durchkreuzen heute erfolgreiche Ginsengproduzenten, bäuerliche Hersteller und Bananen- und Kiwibauern, die mit der Abwärme von Erdgasleitungen in der Zentralschweiz ihre Tropenhäuser heizen. Sie alle finden nicht nur regionalen Absatz. Sie sehen sich ausserdem als Unternehmer. Die Gesetze des Marktes sind ihnen wohl ebenso vertraut wie die Mythen.