Sie ist noch nicht einmal zwei Monate tätig - und schon überholt. Würde man die Eidgenössische Finanzmarktaufsichtsbehörde (Finma) heute schaffen, sähe sie nach Meinung von Nationalrat Pirmin Bischof, dem finanzpolitischen Sprecher der CVP-Fraktion, ganz anders aus. «Weil die Allfinanz-idee, die eine Konzentration der Aufsichten zur Folge hatte, mittlerweile gestorben ist, würde man die Regulierung von Banken und Versicherungen nicht mehr unter einem Dach zusammenfassen», meint Bischof und verweist auf England und die USA. Dort werden Banken und Versicherungen weiter getrennt kontrolliert. Ist die Finma angesichts der Finanzkrise ihrer Aufgabe - Schutz der Gläubiger und Stärkung des Finanzplatzes - gar nicht gewachsen? Seit den Entscheiden zu den UBS-Boni sowie zur Übergabe von UBS-Kundendaten an die US-Justizbehörden hagelt es Kritik von allen Seiten. «Die Finma hat den anderen Banken einen Bärendienst erwiesen», sagt etwa Peter V. Kunz, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Bern.

Gar als «kriminell» bezeichnete Urs Behnisch, Professor für Steuerfragen und Wirtschaftsrecht an der Universität Basel, in einem Interview auf «NZZ Online» das Vorgehen der Finma und verlangte die sofortige Absetzung ihrer Führung. Ähnliche Forderungen hatte bereits die politische Linke erhoben. Etwas zurückhaltender zeigt sich die Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats. In einer Motion fordert sie den Bundesrat auf, Aufsicht und Kontrolle des Finanzmarkts durch die Finma zu prüfen. Bürgerliche Politiker erteilen dem Wunsch nach einer breiteren Abstützung, wie sie etwa die deutsche Aufsichtsbehörde Bafin kennt, eine klare Absage. «Was es in der Finma aber noch braucht, sind klar mehr Kompetenz und praktische Erfahrung auf dem Finanzplatz», sagen Nationalrat Hans Kaufmann, finanzpolitischer Experte der SVP, und Nationalrat Bischof unisono. Das würde die Position der Finma gegen innen und gegen aussen stärken.

Dazu wäre nach Bischof auch dringend nötig, die Rolle der Finma zu klären: «Agiert sie nun als Anwalt der Kunden, wie es ihre Aufgabe ist, oder ist sie jetzt der Anwalt der Steuerzahler, was sie seit dem UBS-Entscheid vom vergangenen Oktober macht?» Für letztere Rolle sei die Finma überhaupt nicht gerüstet, kritisiert Bischof. Gemäss Kaufmann müsste man die strategischen und operativen Kompetenzen in der Finma klarer als heute voneinander trennen. «Haben wir am Ende gar eine ausländische Aufsicht, weil unsere nicht genügt?», fragt sich FDP-Präsident Pelli besorgt. Seiner Ansicht nach braucht die Finma jetzt dringend die internationale Anerkennung. Kritik sei deshalb fehl am Platz: «Sonst schwächen wir die Position der Behörde weiter.»

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Linke Forderungen nicht neu

Neu ist die gegen die Finma vorgebrachte Kritik nicht. Die Vorwürfe, die Aufsichtsbehörde sei zu bankennah und ihr Verwaltungsrat unter der Leitung des ehemaligen UBS-Managers Eugen Haltiner zu bankenlastig zusammengesetzt, bilden die Begleitmelodie zum Finma-Entstehungsprozess. Und wenn der Schweizerische Gewerbeverband heute einen KMU-Vertreter im Finma-Verwaltungsrat fordert, so nimmt er nur einen mittlerweile dreijährigen Vorstoss seines Präsidenten Edi Engelberger im Nationalrat wieder auf.

Das gilt auch für die Interventionen von Konsumenten und Kleinanlegern, die ebenfalls einen Sitz im Finma-Verwaltungsrat wollen. Bereits bei den Debatten um das Finanzmarktaufsichtsgesetz (Finmag) waren sie vorgebracht worden, doch im Finmag findet sich nur eine einzige Aussage zur Zusammensetzung des VR. Danach hat der Bundesrat als Wahlbehörde darauf zu achten, dass beide Geschlechter angemessen vertreten sind.