Im Übernahmepoker um den auch von Siemens umworbenen Industriekonzern Alstom sichert sich Frankreich das letzte Wort. Die Regierung erliess am Donnerstag ein Dekret, das ihr das Recht gibt, einen Kauf heimischer Firmen in strategisch wichtigen Branchen wie Energie, Wasser, Telekommunikation und Gesundheitswesen durch ausländische Unternehmen zu blockieren.

Damit sei sie gerüstet, um mit ihren Forderungen bei Gesprächen mit den Interessenten General Electric und Siemens Gehör zu finden, verlautete aus dem Umfeld von Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg. Experten zufolge dürfte der Erlass eher Siemens in die Karten spielen. Zumindest sei die Wahrscheinlichkeit gestiegen, dass GE seine Position wegen neuer Forderungen der französischen Regierung vor der Europa-Wahl überdenken könnte, erklärten die Analysten der Berenberg Bank.

Angst vor Jobverlusten in Frankreich

Präsident Francois Hollande und Montebourg hatten Siemens um Hilfe gerufen, weil sie das mehr als zwölf Milliarden Euro starke Werben des US-Rivalen GE um Alstoms Energie-Geschäft skeptisch sehen und Arbeitsplatzverluste in Frankreich befürchten. Das neue Dekret weitet nun eine bislang für den Rüstungssektor und andere Industriebereiche geltende Bestimmung aus dem Jahr 2005 aus.

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Damit wird eine Zustimmung des Wirtschaftsministeriums auch in dem Ringen um Alstom nötig. Der im Amtsblatt veröffentlichte Erlass gewährleiste, dass Frankreich bei den Verhandlungen mit am Tisch sitze, hiess es in den Regierungskreisen. Es gehe nicht in erster Linie um die Blockade von Übernahmen, sondern um die Wahrung der französischen Interessen.

Zehn Tage vor der Europawahl kommt das Dekret überraschend. Es biete einen klaren Rechtsrahmen, der mit den Regeln in zahlreichen anderen Ländern in und ausserhalb Europas vergleichbar sei, erklärte Montebourg. Er hatte wiederholt darauf bestanden, dass auch im Fall Alstom Frankreichs Interessen geschützt werden müssten. Die sozialistische Regierung steckt wegen der hohen Arbeitslosigkeit und der Wirtschaftsflaute in einem Umfragetief.

GE erklärte, weiter an konstruktiven Gesprächen mit der französischen Regierung interessiert zu sein. Ihr Angebot bezeichneten die Amerikaner als gut für Frankreich und die Arbeitsplätze bei Alstom. Von Alstom lag zunächst keine Reaktion vor, Siemens wollte sich nicht äussern.

Weitreichende Auflagen der Wettbewerbshüter

Trotz des französischen Hilfegesuchs bei Siemens gibt es aber in der Regierung durchaus auch Rückhalt für die GE-Pläne. Energieministerin Segolene Royal hatte sie als «eine sehr gute Möglichkeit für Alstom» bezeichnet. «Es ist das beste Industrieprojekt. Warum sollte man das nicht aussprechen?», sagte sie und schlug damit andere Töne an als Montebourg. Am Mittwoch hatte sie sich allerdings auch mit Siemens-Chef Joe Kaeser getroffen und von guten Fortschritten bei dem französisch-deutschen Projekt gesprochen. Siemens will die Alstom-Bücher bis Ende des Monats prüfen und dann über ein konkretes Angebot für Alstom entscheiden.

Sowohl der Münchener Rivale als auch GE müssen im Erfolgsfall mit weitreichenden Auflagen der Wettbewerbshüter rechnen. Für den Fall, dass sich der Sieger des Bieterduells von Geschäftsteilen trennen muss, hat sich bereits der japanische Konzern Toshiba in Stellung gebracht.

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(reuters/me)