International tätige Unternehmen, die sich zusammenschliessen wollen, müssen seit dem 1. August neben einem Plazet aus Washington und Brüssel auch die Erlaubnis von Peking einholen. Nach über 10-jähriger Vorbereitung hat die chinesische Regierung jetzt ein umfassendes Wettbewerbsrecht vorgelegt. Die Auswirkungen sind erheblich, auch auf Schweizer Unternehmen. «Alle hiesigen Firmen, die stark in China engagiert sind und bei denen Zusammenschlüsse mit anderen international tätigen Firmen möglich sind, müssen jetzt über die Bücher, um ihre lokalen Umsätze und Marktanteile zu prüfen», sagt Andreas Kellerhals, Professor am Europa Institut an der Universität Zürich. Davon betroffen dürften mehrere tausend Unternehmen sein. «Allerdings haben das viele Firmen offenbar noch nicht realisiert», kritisiert Kellerhals.

Besonders aufmerksam müssten Firmen mit hohen chinesischen Marktanteilen das Mahlen der Pekinger Gesetzesmühlen verfolgen. Allen voran Schweizer Textilmaschinenbauer wie Rieter und Oerlikon, die rekordverdächtig hohe Umsatzanteile im Reich der Mitte erzielen. Doch dort interessieren die neuen chinesischen Kartellwächter bisher eher wenig. Oerlikon-Textile-Sprecher André Wissenberg bestätigt auf Anfrage die grosse Bedeutung des asiatischen und insbesondere des chinesischen Marktes. «2007 lag unser Umsatzanteil in China bei rund 40%. Asien trug rund 70% zum Spartenumsatz von 2,7 Mrd Fr. bei.»

Rieter hält sich auf Anfrage bedeckt. Man nenne keine Zahlen auf Länderstufe, sagt Sprecher Peter Grädel. Der Umsatzanteil dürfte sich aber in vergleichbarer Grösse zu Oerlikon Textile bewegen. Rieter Textile setzte 2007 weltweit 1,5 Mrd Fr. um.

Gesetz lässt Träume platzen

Regelmässig kursieren Spekulationen über einen (Teil-)Zusammenschluss zwischen den Textilmaschinendivisionen von Rieter und Oerlikon. Das Pekinger Wettbewerbsrecht könnte die Fantasien, die vorwiegend den Finanzplatz bewegen, platzen lassen. Gemäss einem ersten Verordnungsentwurf müssen Fusionspläne den chinesischen Behörden dann zur Prüfung vorgelegt werden, wenn

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der weltweite Umsatz aller involvierten Unternehmen mehr als umgerechnet 1,3 Mrd Dollar beträgt, oder

alle involvierten Unternehmen in China mehr als umgerechnet 243 Mio Dollar erzielen und der Umsatz von zwei involvierten Firmen in China je mehr als umgerechnet 43 Mio Dollar übersteigt, oder

der Zusammenschluss oder der Kontrollerwerb zu einem Marktanteil von mehr als 25% im jeweils relevanten Markt in China führt – was auch immer das heissen mag.

Meldepflichtig wäre jeder Kontrollerwerb. Das heisst, wenn ein Unternehmen mehr als 50% Aktien an einem anderen Unternehmen erwirbt, zu dessen grösstem Aktionär wird oder andere entscheidene Einflussnahmemöglichkeiten erhält.

Kellerhals blickt sorgenvoll auf das neue Gesetz. Noch sei unklar, wie die Ausführungsverordnung zu den «sehr dehnbaren» Bestimmungen aussehen und wer genau das Wettbewerbsgesetz umsetzen werde. Immerhin habe die Regierung mittlerweile das Wirtschaftsministerium zur zuständigen Institution für Fusionsanfragen erklärt.

Wettbewerbsexperte Kellerhals schliesst die Gefahr nicht aus, dass die chinesischen Behörden in für sie relevanten Märkten Fusionsvorhaben ablehnen könnten, um einheimische Produzenten zu schützen. Entsprechende Entscheide könnten, anders als in Washington oder Brüssel, kaum vor unabhängigen Gerichten überprüft werden. «Denn ein rechtsstaatliches System, wie wir es kennen, gibt es in China nicht», warnt Kellerhals.