Nach der Krise ist vor der Krise. Auf die Frage, was der Staat jetzt unternehmen müsse, um die Wirtschaft für die Zeit nach der Krise auf Kurs zu bringen, verweist das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) kommentarlos auf das Wachstumspaket 2008-2011 des Bundesrats. Das heisst: Die Landesregierung setzt auf die Rezepte, die lange vor der aktuellen Krise entwickelt worden sind. Dazu gehören unter anderem die Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips, die Straffung des öffentlichen Beschaffungswesens, das Agrarfreihandelsabkommen mit der EU und weitere Freihandelsabkommen sowie die Reform der Mehrwertsteuer.

Doch wo Unternehmen ums Überleben kämpfen und die Zahl der Arbeitslosen jeden Monat drastisch steigt, übertönt der Ruf nach rasch wirksamen staatlichen Stützungs- und Ankurbelungsprogrammen die Forderungen nach einer langfristigen Wettbewerbspolitik und entsprechenden Reformen (siehe auch «Handelszeitung» Nr. 15 vom 8. April 2009).

Keine Experimente in der Krise

«Progressive Vorhaben wie wettbewerbsorientierte Reformen sind in einem solchen Umfeld besonders schwierig», sagt Economiesuisse-Chefökonom Rudolf Minsch. Die Beharrungstendenz werde noch grösser, da man im Krisenfall keine neuen Experimente wage. Diesen Befund bestätigt Walter Stoffel, Präsident der Wettbewerbskommission (Weko), der sich unlängst beklagte: «Der Erhalt des freien Wettbewerbs ist in den Zeiten der Finanzkrise keine leichte Aufgabe.» Mahnend fügte er bei: «Wenn die Schweiz gestärkt aus der Krise hervorgehen will, setzt dies voraus, dass der Wettbewerb spielt.»

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Damit liegt der oberste Schweizer Wettbewerbshüter voll auf der Linie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die vor Monatsfrist in ihrer Studie «Going for Growth» den Regierungen empfahl, Notmassnahmen mit wichtigen Strukturreformen zu verbinden. Das Papier macht auch für die Schweiz eine Reihe von Reformvorschlägen (siehe Box).

Gutes Steuerklima entscheidend

Mit Blick auf den internationalen Standortwettbewerb seien Reformen gerade jetzt wichtig, meint Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV). Es gehe darum, «sich im kommenden Aufschwung an der Spitze zu positionieren und aus den sich bietenden Wettbewerbsvorteilen gezielt Profite für unsere Volkswirtschaft zu schlagen». Aus der Sicht des SGV seien weiter ein «gutes Steuerklima mit vorteilhaften Unternehmenssteuern» sowie ein flexibler Arbeitsmarkt entscheidend. Als vordringlich nennt Bigler schliesslich die Sanierung der gesamten Sozialversicherungen.

Angesichts der Stagnation seien die meisten Länder an innovativen Industrien interessiert, die sichere Arbeitsplätze schaffen, sagte Thomas B. Cueni, Generalsekretär des Branchenverbandes Interpharma. Weil Grossbritannien, Spanien, Singapur, China und auch Mexiko möglichen Investoren attraktive Rahmenbedingungen zusicherten, «muss die Schweiz, wo in der Gesundheitspolitik die Diskussion über Kosten und Preise dominiert, aufpassen, dass sie hier nicht falsche Signale sendet».

Die Schweiz müsse schrittweise Innovationen besser honorieren und das geistige Eigentum besser schützen. Zudem müssten Medikamente in der Schweiz schneller zugelassen und auf die Spezialitätenliste gesetzt werden.

Gefahr der Überregulierung

Weitere Freihandelsabkommen (zum Beispiel mit China, Indien und den USA) und Fortschritte in der Doha-Runde der WTO seien auch aus seiner Sicht dringend nötig, meint Beat Moser, Direktor des Verbandes SGCI Chemie Pharma Schweiz.

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Moser warnt vor Überregulierung: «Selbst wenn sie gut gemeint ist, kann sie das Wachstum im Keim ersticken.» Man sollte sich bewusst sein, «dass viel Regulierung nicht gleichbedeutend mit guter Regulierung ist und die Schweiz ihren Standortvorteil, die liberale Wirtschaftsordnung, aufs Spiel setzt», ergänzt Beat Krieger vom Schweizerischen Versicherungsverband (SVV). Er warnt für seine Branche: «Die Regulierungswelle im Bankensektor darf nicht auf den Versicherungssektor überschwappen.»

Ein anderes Wachstumshemmnis sehen die Vertreter von Wirtschaftsverbänden in der zusätzlichen Staatsverschuldung, so auch Peter Dietrich, Direktor von Swissmem. Für ihn ist es auch wichtig, protektionistische Tendenzen zu bekämpfen, «da sie sich mit dem Aufschwung nicht einfach zurückbilden und wachstumshemmend wirken werden».

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Dietrich begrüsst die temporäre Ausweitung des Angebots der Exportrisikoversicherung (SERV), meint aber, man müsse die Entwicklung in den anderen Staaten beobachten, «damit gleichlange Spiesse einigermassen gewahrt bleiben».