Die Folgen des UBS-Vergleichs bleiben nicht auf die beiden Länder Schweiz und USA beschränkt. «Die Vereinbarung zwischen der Schweiz und den USA ist ein regelrechter Ansporn für ausländische Behörden, sich stärker mit den Aktivitäten von Schweizer Private-Bankern auf ihrem Territorium zu beschäftigen», sagt Teodoro Cocca, Professor for Asset and Wealth Management Johannes Kepler University Linz. Generell muss damit gerechnet werden, dass die ausländischen Behörden den Kampf gegen Steuerdelikte verschärfen. «Insofern stehen wir wohl erst am Anfang einer neuen Ära im Private Banking.»

Die Kanadier versuchen bereits, den amerikanischen Behörden nachzueifern. Jean-Pierre Blackburn, der kanadische Minister of National Revenue, will laut der Zeitung «The Globe and Mail» von der UBS ebenfalls Informationen erhalten. Auch die Grossbank weist in ihrem Geschäftsbericht darauf hin, dass weitere ausländische Behörden Interesse an den grenzüberschreitenden Wealth-Management-Dienstleistungen bekundet hätten.

«Doch die kanadischen Behörden haben nicht die gleichen Möglichkeiten wie die Amerikaner, um eine Drohkulisse aufzubauen», sagt Christof Reichmuth, CEO und unbeschränkt haftender Gesellschafter von Reichmuth Privatbankiers. Zu den rechtlichen und politischen Unterschieden zwischen den beiden Ländern kommt hinzu, dass die kanadischen Behörden keine Informanten im Stile eines Bradley Birkenfeld haben, die dem Staat die nötigen Insiderinformationen liefern.

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Europa geht weniger scharf vor

Auch die Steuerbehörden in den europäischen Ländern werden nicht in gleicher Schärfe gegen die UBS und andere Banken vorgehen wie das amerikanische IRS. «Unterschiede in den Steuersystemen und in den bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen machen eine vorwärts gerichtete Strategie wahrscheinlicher», sagt Alfred Mettler, Finanzmarktprofessor an der Georgia State University in Atlanta (USA). Das artikulierte Wunschziel der EU ist der automatische Informationsaustausch. Tatenlos werden die europäischen Behörden aber auch nicht bleiben. «Vor allem die Steuerbehörden in Deutschland und Frankreich könnten Steuersünder und ausländische Banken ins Visier nehmen», erwartet Eduardo Leemann, CEO der Falcon Private Bank. Und: «Der UBS-Vergleich wird in die Verhandlungen über das Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland einfliessen.» Deutschland werde sich wahrscheinlich auf die Meistbegünstigungsklausel berufen. Die Verhandlungen über das neue Doppelbesteuerungsabkommen werden am 8. September 2009 aufgenommen.

Michael Alexander Köhler, Pressesprecher des Bundesministeriums der Finanzen, sagt: «Wir haben die Vorgänge um den sogenannten Steuerstreit zwischen der USA und den Schweiz zum Thema UBS aufmerksam verfolgt.» Entsprechendes gelte auch für den geschlossenen Vergleich. Mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen mit der Schweiz will er aber keinen weiteren Kommentar abgeben.

Doch der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel bewertet das Abkommen zwischen der Schweiz und den USA als «einen grossen Fortschritt auf dem Weg zur Bekämpfung der Steuerflucht». Er sieht darin eine indirekte Aufforderung für Deutschland, die G20-Staaten oder die OECD, ähnlich wie die USA den Druck auf die Schweiz zu erhöhen.

«Die europäischen Nachbarn der Schweiz können und werden nicht hinnehmen, schlechter mit Informationen versorgt zu werden als die USA», so Eichel.

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Im Rahmen der Vereinbarung zwischen der Schweiz und den USA werden die Kundendaten nicht nach Namen, sondern nach bestimmten Kriterien ausgeliefert. «Das ist das eigentliche trojanische Pferd, das die Schweiz mit dieser Verhandlungslösung in ihr Bankgeheimnissystem aufgenommen hat», zeigt sich Cocca besorgt.

Damit sei die Tür für «Fishing Expeditions» erstmals aufgestossen worden. Um hier Klarheit zu haben, wäre es wichtig zu wissen, wie genau die Kundengruppen beschrieben werden müssen, von denen der ausländische Staat von der Schweiz eine Datenauslieferung verlangt.

UBS: Verlängerter Arm der Steuerbehörde - erleichterte Anleger

Die UBS muss im Rahmen der Einigung Informationen über Konten, die vom amerikanischen Amtshilfegesuch betroffen sind, an die Eidgenössische Steuerverwaltung weiterleiten. Darüber hinaus ist sie zur Unterstützung der amerikanischen Steuerbehörde noch weitere Verpflichtungen eingegangen. Die UBS muss die betroffenen US-Kunden informieren und auffordern, vom freiwilligen Offenlegungsprogramm der US-Steuerbehörde IRS Gebrauch zu machen. In einem möglichen Musterbrief an ihre Kunden, welcher dem Abkommen beigelegt ist, werden die Kunden zudem aufgefordert, die UBS anzuweisen, die Kontoinformationen und - Unterlagen an die IRS zu übergeben. Zudem weist die Bank ihre Kunden darauf hin, dass sie bei einer allfälligen Beschwerde gegen die Datenherausgabe gezwungen sein könnte, die Beschwerdeschrift oder andere Dokumente dem US-Generalstaatsanwalt auszuhändigen.

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Auch wenn die UBS mit dem Vergleich den Kopf gerade noch aus der Schlinge ziehen konnte, wird es einige Quartale dauern, um das Vertrauen der Kunden wieder zurückzugewinnen. An den Aktienmärkten kommt der Umschwung jeweils schneller. Seit dem Vergleich zwischen der Schweiz und den USA und dem darauf folgenden Ausstieg der Eidgenossenschaft haben die UBS-Aktien innerhalb einer Woche knapp 14% zugelegt. Unter den Anlegern und Analysten beginnt sich die Meinung durchzusetzen, dass nach dem Wegfall des grössten Rechtsrisikos in den USA der Turnaround der Grossbank in Sichtweite kommt. In Bezug auf die wirtschaftliche Verfassung der Grossbank stimmt zudem der Ausstieg der Eidgenossenschaft ermutigend. (ng)