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Amerikanischer UBS-Kunde verklagt die Schweiz

Das UBS-Staatshilfeabkommen ist jetzt ein Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. (Bild: Keystone)

UBS-Staatsvertrag: Die Schweiz muss vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Ein amerikanischer Kunde der UBS hat wegen Verletzung der Privatsphäre und Ungleichbehandlung Klage eingereicht

Von Jean François Tanda
am 05.05.2011

Das schweizerisch-amerikanische UBS-Amtshilfeabkommen ist nun ein Fall für Strassburg. Ein betroffener amerikanischer Kunde hat die Schweiz mit Datum vom 4. Mai 2011 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingeklagt. Er rügt eine Verletzung des Rechts auf Privatsphäre, einen Verstoss gegen das Gleichbehandlungsgebot sowie die Verletzung der Unschuldsvermutung und des Verbots rückwirkender Gesetze – alles fundamentale Prinzipien in jedem Rechtsstaat.

Der Kunde hatte sich gegen die von der eidgenössischen Steuerverwaltung verfügte Herausgabe seiner Bankkundendaten an die USA gewehrt – ist aber zuletzt vor Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Bereits in seinem Pilotentscheid vom 15. Juli 2010 hatte die Gerichtsbehörde unter anderem entschieden, dass das umstrittene Amtshilfeabkommen menschenrechtskonform sei.

Das sieht Guillaume Grisel von der Lausanner Anwaltskanzlei Bonnard Lawson anders. Der Experte für Schweizer und internationales Steuerrecht vertritt den Kunden und sagt: «Die Konfiszierung der Bankdaten ist eine klare Verletzung des Rechts auf Privatsphäre. Dass nur UBS-Kunden vom Staatsvertrag betroffen sind, ist eine Verletzung des Gleichheitsgebots.» Amerikanische Kunden jeder anderen Schweizer Bank seien wie bisher vor dem Zugriff durch den amerikanischen Fiskus geschützt.

Das Bundesamt für Justiz hat laut Sprecher Folco Galli noch keine Kenntnis von der Beschwerde. Die UBS wollte sich auf Anfrage der Handelszeitung nicht äussern.

Gewinnen kann der Kunde in Strassburg nicht viel, der EGMR kann die Schweiz nicht daran hindern, Bankkundendaten an die USA zu liefern. Der EGMR kann die Schweiz höchstens rügen, der Kunde erhält im besten Fall eine sogenannt «gerechte Entschädigung» zugesprochen. Rechtsanwalt Grisel glaubt trotzdem an den Sinn der Beschwerde in Strassburg: «Es geht ums Prinzip.»

Laut Sprecher Andrea Arcidiacono sind beim Bundesverwaltungsgericht derzeit noch „rund 100“ Beschwerden von UBS-Kunden hängig, die des Steuerbetrugs bezichtigt werden und deren Daten an die USA ausgeliefert werden sollen.

 

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