Rund eineinhalb Jahre nach dem Grundsatzurteil des Bundesgerichts zu Retrozessionen könnte es zu einem Strafverfahren gegen eine Bank kommen: Ein Zürcher Anwalt hat eine Strafanzeige gegen die Schweizer Niederlassung der Bank Coutts eingereicht.

Das Bundesgericht urteilte im November 2012 über die Provisionen, welche die Banken für die Vermittlung von Finanzprodukten erhalten. Gemäss dem Urteil steht diese Vertriebsentschädigungen grundsätzlich dem Bankkunden zu, wenn die Bank das Geld im Rahmen ihrer Dienstleistungen für den Kunden erhalten hat.

Mit dem Entscheid aus Lausanne blieben verschiedene Fragen offen - beispielsweise, inwieweit Kunden rückwirkend Anspruch auf Retrozessionen haben, welche vor dem Urteil gezahlt worden sind.

«Mangelnde Transparenz gegenüber Bankkunden»

In diesem Zusammenhang hat der Zürcher Anwalt Dieter Söhner Strafanzeige gegen die Bank Coutts eingereicht. Zuständig sei nun die Zürcher Staatsanwaltschaft, bestätigte Söhner eine Information des «Tages-Anzeigers». Die Staatsanwaltschaft hat gemäss dem Zeitungsartikel den Eingang der Anzeige bestätigt.

Anzeige

Söhner vertritt einen Mandanten, der seit 2005 Kunde bei der Bank Coutts war. Gemäss dem Zeitungsbericht ist er nicht einverstanden mit der Haltung der Bank in Bezug auf Retrozessionen.

Wie Söhner der Nachrichtenagentur sda sagte, sieht er im vorliegenden Fall Indizien für die Tatbestände Privatbestechung, ungetreue Geschäftsbesorgung und Betrug. Es ist nach seinem Wissen die erste Strafanzeige, die nach dem Leitentscheid von 2012 mit dieser Begründung gegen eine Bank eingereicht worden ist.

Aus Sicht von Söhner sollten sich Banken in Bezug auf die Retrozessionen transparent verhalten. Die Institute müssten gegenüber den Kunden klar offenlegen, welche Konzessionen sie im Rahmen des Vermögensverwaltungsmandats von Dritten erhalten.

Bank hat keine Kenntnis von Klage

Die Bank Coutts erklärte auf Anfrage der sda, sie habe keine Kenntnis von einer Klage. Sie gebe aus Gründen der Vertraulichkeit nicht Auskunft über einzelne Kunden.

(sda/chb)