Apple hat eine US-Sammelklage im Zusammenhang mit Empfangsproblemen bei seinem iPhone 4 beigelegt. Demnach sollen die Kunden jeweils 15 Dollar oder eine kostenlose iPhone-Hülle bekommen. Die Sammelklage gelte rein rechnerisch für 25 Millionen Betroffene, sagte Anwalt Ira Rothken dem Online-Dienst CNET am Wochenende.

Apple sprach allerdings von einer «geringen Anzahl von Kunden», welche die ursprünglich angebotene kostenlose Hülle abgelehnt hätten. Mit fast 100 Milliarden Dollar an Bargeldreserven wäre der Betrag für Apple allerdings kein grosses Problem. 

Die auch als «Antennagate» bekanntgewordene Angelegenheit geht auf den Start des iPhone 4 im Sommer 2010 zurück. Apple griff bei dem Telefon zu einem ungewöhnlichen Design. Die Antennen sind nicht unter einer Plastikabdeckung versteckt, sondern bilden den äusseren Metallrahmen des Geräts. Nach Erscheinen des Handys beschwerten sich viele US-Kunden über Empfangsprobleme und abbrechende Telefonate.

In Europa gab es weniger Störungen

Kritiker argumentierten, das liege am Kontakt zwischen Hand und Antenne beim Telefonieren. In Europa gab es deutlich weniger Beschwerden. Der Grund: Hier sind die Mobilfunknetze besser als in den USA.  Apple bot Kunden nach mehrwöchigem Schweigen zwar eine kostenlose Hülle an, verneinte aber einen Konstruktionsfehler. Auch beim neuen iPhone 4S enthält der Metallrahmen die Antennen. Sie wurden jedoch etwas überarbeitet.

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Apple trägt den Patentstreit mit Motorola vor die EU-Kommission. Dabei geht es um Patente, ohne die technische Standards wie etwa UMTS nicht umgesetzt werden können. Apple wirft Motorola vor, die für solche Patente geltenden besonderen Regeln zu verletzen.

Apple wird bei EU-Kommission vorstellig

Derweil kämpft Apple an einer anderen Front gegen Konkurrent Motorola. So trägt der Computerhersteller den Patentstreit mit dem Mobilfunktelefonanbieter Motorola vor der EU-Kommission aus. Dabei geht es um Patente, ohne die technische Standards wie etwa UMTS nicht umgesetzt werden können. Apple wirft Motorola vor, die geltenden Regeln für solche Patente verletzt zu haben. 

Brüssel habe Motorola am Freitag über den Eingang einer Apple-Beschwerde informiert, steht im neuen Jahresbericht des Mobilfunkpioniers. Damit der Inhaber eines Standardpatents die Konkurrenten nicht benachteiligen kann, muss er die Lizenzen dafür zu sogenannten FRAND-Konditionen gewähren: Fair, Reasonable and Non-Discriminatory. Will heissen: Der vom Patenthalter geforderte Preis für die Nutzung muss fair, angemessen und nicht diskriminierend sein.

Apple betrachtet den von Motorola geforderten Preis - laut einigen veröffentlichten Unterlagen sollen es 2,25 Prozent vom Gerätepreis sein - als zu hoch. Motorola hat als Mobilfunk-Pionier eine riesige Schatztruhe aus rund 17'000 Patenten und 6'800 Patentanträgen.

Übernahme genehmigt

Die EU-Kommission und die US-Regulierer hatten erst vor wenigen Tagen die Übernahme von Motorola durch Google genehmigt. Zugleich betonten die Wettbewerbshüter auf beiden Seiten des Atlantiks, dass sie den Umgang mit standard-essenziellen Patenten sehr genau beobachten werden.

Google will mit dem Motorola-Kauf das Patentarsenal hinter seinem mobilen Betriebssystem Android stärken. Es ist die Nummer eins im Smartphone-Markt, steht aber auch besonders oft im Visier von Patentklagen. Auch Microsoft ist in mehrere gegenseitige Patentklagen mit Motorola verwickelt.

Apple bekam bereits Probleme wegen eines Motorola-Patents für den Funkstandard GRPS. Nach einem Urteil des Landgerichts Mannheim liess Motorola den Onlineverkauf einiger iPhone- und iPad-Modelle in Deutschland stoppen. Erst das Oberlandesgericht Karlsruhe als Berufungsinstanz setzte das Verkaufsverbot vorläufig aus.

Samsung wurde nicht unter die Lupe genommen

Die EU-Kommission leitete bereits eine Untersuchung gegen Samsung ein, weil der koreanische Konzern in seinem Rechtsstreit mit Apple auch Patente einsetzt, die zum Kernstock von Standards gehören. Google versicherte zuletzt ausdrücklich, dass der Konzern den Zugang zu Motorola-Patenten nach Vollzug der Übernahme nicht einschränken werde. Den von Apple vorgeschlagenen Verzicht auf Verkaufsverbote auf Grundlage von Standardpatenten unterstützte Google im Gegensatz zu Microsoft oder dem Netzwerkausrüster Cisco aber nicht.

(muv/sda/awp)