Im Patentkrieg der Mobilfunk-Branche hat Apple einen Rückschlag in Deutschland erlitten. Das deutsche Bundespatentgericht erklärte ein Schutzrecht auf das bekannte Verfahren zum Entsperren des Handy-Bildschirms per Schiebe-Regler für nichtig.

Apple kann gegen die Entscheidung beim Bundesgerichtshof in Berufung gehen. Die Rivalen Samsung und Motorola waren gegen das Patent vorgegangen.

Das Bundespatentgericht argumentierte, Merkmale des Patentanspruchs in der erteilten Fassung seien «als nicht-technisch anzusehen und daher nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts bei der Beurteilung der Patentfähigkeit nicht zu berücksichtigen».

Ein technisches Problem werde durch die fraglichen Massnahmen nicht gelöst. Auch die von Apple vorgelegten 14 Hilfsanträge mit Ergänzungen zu den Merkmalen erachtete das Gericht als nicht patentfähig, wie aus einer Mitteilung hervorgeht.

(tke/chb/sda)