Das geplante Finanzinstitutsgesetz – kurz Finig – schreibt Banken und Vermögensverwalter  in der jetzigen Version eine vertiefte Kontrolle vor. Die Finanzhäuser sollen bei der Annahme von Vermögenswerten prüfen, ob ein «erhöhtes Risiko» besteht, dass diese unversteuert sind. Bei entsprechenden Hinweisen müssen weitergehende Abklärungen folgen. Das solle explizit auch bei Schweizer Kunden gelten, schreibt die «NZZ am Sonntag» unter Berufung auf das Eidgenössische Finanzdepartement.

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Tritt das Gesetz wie geplant in Kraft, müssen Bankmitarbeiter somit künftig nicht nur Kunden aus den USA oder Deutschland, sondern auch aus dem Inland mit einem ausgeprägten Misstrauen gegenübertreten. «Streng genommen müsste ein Finanzdienstleister vor der Annahme von Neugeldern Dokumente wie Steuererklärungen verlangen», sagt Alex Geissbühler, Partner bei der Beratungsfirma Capco, dem Blatt. «Der Begriff ‹prüfen› impliziert, dass es nicht ausreichen würde, wenn der Kunde eine Erklärung unterschreibt, das Geld korrekt versteuert zu haben.» Die Vernehmlassung zum Finig läuft bis zum 17. Oktober.

vvv

Der Bundesrat will schon länger auch die Straftatbestände im Steuerstrafrecht und die Verfahren dazu vereinheitlichen. Das erhöhe die Rechtssicherheit. Wie bei den indirekten Steuern soll das Verfahren vereinheitlicht werden, und zudem sollen die Straftatbestände inhaltlich gleich gestaltet werden. Einheitliche Straftatbestände könnten dazu führen, dass Widerhandlungen stärker nach der Schwere der Tat beurteilt werden. Dabei sollen künftig die Kantone in Hinterziehungsverfahren Zugang zu Bankdaten erhalten.

Dieser Schritt würde den Unterschied zwischen Steuerbetrug und -hinterziehung aufweichen und das Bankgeheimnis auch in der Schweiz lockern. In der internationalen Steueramtshilfe hat der Bundesrat den Unterschied zwischen Betrug und Hinterziehung bereits aufgehoben: Die Schweiz leistet auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe.

(se)