Anders als bei der 2. und 3. Säule werden die AHV-Beiträge sofort zu Renten und fliessen nicht in bisweilen riskante Finanzstrategien. Wem, wenn nicht der AHV, gehört derzeit das Vertrauen?» Für Silvia Schenker, Basler SP-Nationalrätin, ist klar, dass ein Ja zur AHV-Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) das wichtigste Sozialwerk des Landes noch stärken werde. Schenker: «Die AHV dient laut Gesetz der Existenzsicherung. Noch erfüllt sie diesen Zweck nicht ganz, weshalb es unter anderem das flexible Rentenalter braucht, wie es die Initiative fordert.» Und weil die Privatversicherer vor dem Hintergrund der Finanzkrise bereits mit Rentenkürzungen drohten, sei es umso wichtiger, die AHV auszubauen.

Finanziell sei dies überhaupt kein Problem, argumentieren die Befürworter der Initiative. «Die AHV ist kerngesund und wird es auch bleiben», sagt Otto Piller, früherer Direktor des Bundesamts für Sozialversicherung (BSV). Sollten die Kosten von rund 800 Mio Fr. jährlich für die Flexibilisierung auf Lohnprozente überwälzt werden, ergäbe dies eine Steigerung von heute 8,4 auf 8,64%. Piller: «Soll noch jemand behaupten, das sei nicht möglich!» Im Abstimmungskampf verweisen die Gewerkschaften ferner darauf, dass die Einnahmen im 1. Halbjahr 2008 die Ausgaben um 948 Mio Fr. überstiegen hätten, dies nach einem Einnahmenüberschuss im vergangenen Jahr von 1,5 Mrd Fr.

Vom Plus ins Minus

Das kann jedoch unglaublich schnell ändern: Ende August sagte Marco Netzer, Präsident des AHV-Ausgleichsfonds, das Anlageergebnis liege 2008 bei etwa minus 5%. Gemessen an seinem Vermögen von etwa 27 Mrd Fr. hat der AHV-Fonds demnach seit Anfang Jahr rund 1,3 Mrd Fr. verloren. Ende September betrugen die Buchverluste bereits 9,2%, was über 2,5 Mrd Fr. entspricht. Zum Vergleich: In der Hochkonjunktur zwischen 2003 und 2007 hat die AHV mit Aktien, Obligationen, Immobilien und Rohstoffen über 6 Mrd Fr. erwirtschaftet.

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Das sei das Ergebnis der AHV-Strategie, die auf einem langfristigen Anlagehorizont beruhe, sagt Netzer. Er vertraut ihr zwar weiter, erwartet aber trotzdem von der Politik, dass sie zur AHV Sorge trage und sich um ihre Finanzierbarkeit kümmere. «Denn man darf nicht davon ausgehen, dass die Zeichen immer auf Wachstum stehen, welches der AHV dank hohen Löhnen und geringer Arbeitslosigkeit die Einnahmen sichert. Wir müssen darauf gefasst sein, dass die Entwicklung rasch kippen kann», erklärt Netzer gegenüber der «Handelszeitung».

Für Roland A. Müller, den Verantwortlichen für Sozialpolitik und Sozialversicherungen beim Schweizerischen Arbeitgeberverband, bedeutet das unter anderem, dass man die AHV nicht zusätzlich belasten dürfe. Müller: «Wenn wir die AHV nachhaltig finanzieren und sichern wollen, liegen die Mehrausgaben von 800 Mio bis 1,5 Mrd Fr., die bei einer Annahme der Initiative nötig wären, einfach nicht drin.»

Andere Flexibilisierung

Mehr noch: Wie der Vertreter der Arbeitgeber machen sich auch bürgerliche Politiker Gedanken darüber, wie man die Ausgaben, das heisst die Entwicklung der Renten, enger mit den Einnahmen verknüpfen könnte. In der 11. AHV-Revision, die vom Parlament beraten wird, ist ein solches Junktim vorgesehen. Dadurch würde bei Unterschreiten einer bestimmten Deckungsgrenze die Teuerung nicht mehr ausgeglichen.

Vor allem aber sehen sich die für die Sozialpolitik Verantwortlichen mit der demografischen Entwicklung konfrontiert, welche die Erwerbstätigen immer stärker belastet: Kommt heute auf 3,7 Beitragszahlende ein Rentner, so ist das Verhältnis im Jahre 2035 2:1. Früher oder später werde man mit einem entsprechenden System des flexiblen Altersrücktritts Anreize schaffen müssen, länger zu arbeiten, meint Roland A. Müller, der überzeugt ist, dass dies allen dienen würde: «Erstens werden auf dem Arbeitsmarkt die Ressourcen der älteren Arbeitnehmer zunehmend gesucht, zweitens profitieren jene, die noch arbeiten wollen, von höheren Renten, und drittens wird auf diese Weise die gesamte AHV entlastet.