Bradley Birkenfeld hat der UBS im US-Steuerstreit bereits enorm geschadet: Durch seine Kronzeugen-Aussagen konnten die Amerikaner die Schweizer endgültig bodigen. Birkenfeld kam mit einer milden Strafe davon und kassierte über 100 Millionen Dollar – mehr als jeder andere Whistleblower zuvor in den USA.

Nun ist Birkenfeld erneut auf Mission. Wie Gerichtsdokumente zeigen, die handelszeitung.ch vorliegen (siehe Downloads links), wird der Ex-Banker am 27. Februar von den französischen Behörden in einer Kanzlei an der Avenue Kléber 58 in Paris erwartet. Die Pariser Justiz lud ihn anfang Februar vor. Birkenfeld wird die Reise unternehmen und als Zeuge aussagen; er verpflichtete sich im Rahmen seines Justiz-Deals dazu, die US-Richter genehmigten seine Reise.

Haftbefehl gegen drei frühere UBS-Manager

Birkenfeld wurde 2008 zu 40 Monaten Freiheitsentzug verurteilt, nachdem er gegenüber der US-Justiz offenlegte, wie die UBS Tausenden von amerikanischen Bürgern half, Steuern zu hinterziehen. Die Schweizer Bank zahlte 780 Millionen Dollar, um einer Strafverfolgung zu entgehen, und übergab Daten zu Tausenden von Kundenkonten.

Birkenfelds Aussagen dürften von der französische Justiz für Ermittlungen um Steuerbetrugsvergehen der UBS in Frankreich verwendet werden. Die französischen Justizbehörden haben auch einen Haftbefehl gegen drei frühere Manager der Grossbank erlassen. Dies berichtet die französische Nachrichtenagentur AFP mit Bezug auf Quellen aus Justizkreisen. Grund ist offenbar, dass sich die Manager auf eine Vorladung hin nicht gemeldet hätten.

Langjähriges Verfahren

Die französische Justiz hatte 2012 Ermittlungen gegen die Grossbank wegen mutmasslicher Beihilfe zu Steuerhinterziehung aufgenommen. Im Juli letzten Jahres waren diese ausgeweitet worden und es wurde ein Anklageverfahren wegen Geldwäscherei eingeleitet. Stück für Stück kamen neue Details zum Vorschein, unter anderem wegen Aussagen von Ex-Mitarbeitern.

Zudem wurde mit Blick auf eine mögliche Busse verlangt, dass die UBS eine Kaution von 1,1 Milliarden Euro hinterlegt. Die UBS wird verdächtigt, reichen Kunden von 2004 bis 2012 bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben. Um Geldflüsse zu verschleiern, soll unter anderem ein spezielles Buchführungssystem aufgebaut worden sein.

(mit Material von Bloomberg und awp)

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