Die Vorteile der Bahnmarktöffnung von 1999 lassen auf sich warten. Die Ticketpreise im Personenverkehr steigen weiter, im Güterverkehr gewinnt die Strasse trotz Schienensubventionen wieder Marktanteile und der Cargomarktleader fährt seit Jahren in den roten Zahlen.

Das veraltete Trassenvergabesystem gilt als Ursache für viele Probleme. Doch die Schiedskommission im Eisenbahnverkehr, die über die Trassenvergabe wacht, hatte 2007 keinen einzigen Problemfall zu behandeln.

Nun fordern Economiesuisse und der Preisüberwacher die Einsetzung eines Bahnregulators.

Der ehemalige Postregulator und Infrastrukturexperte von Economiesuisse Martin Kaiser erklärt, dass er unter einem Bahnregulator etwas anderes versteht als die derzeitige zahnlose Schiedskommission. Kaiser: «Aus dem Umstand, dass die Trassenvergabestelle eigentlich gar keine Arbeit hat, kann nicht geschlossen werden, es sei alles in bester Ordnung.» Sie könne nur tätig werden, wenn sie in einem Konfliktfall angerufen werde. Vermutlich aufgrund der Machtverhältnisse im Schienenverkehr komme es gar nie dazu.

Wenn die Schweiz auch im Schienenverkehr mehr Wettbewerb und bessere Transparenz wolle, so brauche es einen Bahnregulator, der sich aktiv dafür einsetzen könne. Konkret müsse er einschreiten können, wenn der Verdacht besteht, durch irgend welche Massnahmen werde der Wettbewerb behindert.

Selbst der Preisüberwacher hat laut Kaiser kürzlich einmal mehr den Verdacht geäussert, auch im Schienenverkehr könnte Quersubventionierung nicht ausgeschlossen werden.

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Wenn der Bund mit finanziellen Mitteln engagiert ist, müsse er dafür sorgen, dass diese Mittel auch optimal eingesetzt würden. Dafür brauche er einen unabhängigen Regulator mit Ressourcen und know-how, der dies kontrolliere. Im Schienenverkehr werde England häufig als negatives Beispiel erwähnt. Tatsächlich aber hätten die Engländer aus den Fehlern gelernt; sie hätten die verschiedenen Rollen des Staates (insbesondere als Gesetzgeber, Besteller von Leistungen und Regulator) sauber getrennt und einen Bahnregulator mit einem klaren Auftrag und entsprechenden Kompetenzen geschaffen.

Unabhängigkeit als Gebot

Für Kaiser kommt die Schweiz nicht darum herum, auch im öffentlichen Verkehr mit mehr Wettbewerb und besserer Transparenz ein Optimum aus den eingesetzten Mitteln herauszuholen. Dazu gehöre auch, dass mit der Bahnreform II endlich die Voraussetzungen für Ausschreibungen im Personen-Schienenverkehr geschaffen würden – auch wenn es in der EU dazu eine gegenläufige Tendenz gibt.

Dass es bei einer weiteren Liberalisierung einen Bahnregulator braucht, davon ist auch Preisüberwacher Rudolf Strahm überzeugt: «Wenn die Bahnreform II kommt, braucht es einen unabhängigen Regulator, das würde eine Riesenapparatur und eine teure Sache. Liberalisierung im Schienenverkehr erfordert ein komplexes Regelwerk.»