Das Bezirksgericht Horgen ZH untersagt einer Bank, der US-Steuerbehörde Daten über eine ehemalige Mitarbeiterin zu liefern. Die Frau war laut Gericht «ein kleiner Fisch». Das öffentliche Interesse an einer Datenübermittlung überwiege nicht ihren Anspruch auf Nichtherausgabe.

Laut Gericht dürfte es sich um das erste Urteil in einem ordentlichen Verfahren um Datenherausgabe im Zusammenhang mit dem Steuerstreit handeln. Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.

Tochtergesellschaft einer Auslandbank

Um welche Bank es sich handelt, gab das Gericht nicht bekannt. Gemäss dem am Freitag veröffentlichten Urteil ist es eine «Schweizer Tochtergesellschaft einer grossen Auslandbank», die jedoch für die Schweiz nicht «systemrelevant» sei. Sie gehöre in die so genannte Kategorie 2. Das sind laut Gericht Banken, die Grund zur Annahme haben, dass sie gemäss US-Recht Steuerdelikte begangen haben.

Das Finanzinstitut möchte mit der US-Steuerbehörde ein Non-Prosecution Agreement (NPA) abschliessen, also eine Vereinbarung über einen Anklage-Verzicht. Voraussetzung dafür ist die Lieferung von Daten von Mitarbeitenden, die zwischen August 2008 und Dezember 2014 Konten mit Werten von mehr als 50'000 US-Dollar von US-Bürgern, Einwohnern der USA oder US-Unternehmen betreuten.

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Bank sieht kein Risiko für Angestellte

Sie komme deshalb um die strittige Datenlieferung nicht herum, macht die Bank geltend. Für die ehemalige Mitarbeiterin sei dies ohne Risiko. Sie habe eine untergeordnete Rolle gespielt. Zudem rechtfertige sich die Datenlieferung durch das öffentliche Interesse daran.

Die Frau sieht das ganz anders. Sie hat deshalb gegen die Herausgabe der Daten geklagt. In dieser sieht sie eine unzulässige Datenverarbeitung ohne überwiegendes öffentliches Interesse. Auf ihr Privat- und Berufsleben dagegen hätte sie schwer wiegende Auswirkungen.

Angestellte «kleiner Fisch»

Das Gericht stuft die Wahrscheinlichkeit einer Anklageerhebung gegen die Bank als gering ein. Die Klägerin sei «ein kleiner Fisch» gewesen. Die US-Behörde würde die Bank kaum als unkooperativ einstufen, wenn sie die Daten nicht liefere – umso weniger, als sie sich ja in Gerichtsverfahren darum bemüht habe. Eine Anklageerhebung wäre laut Gericht «völlig unverhältnismässig».

Falls doch eine Anklage gegen die Tochtergesellschaft erfolgte, würde der Mutterkonzern diese wohl abstossen – den Untergang des ganzen Mutterkonzerns würde es wohl nicht nach sich ziehen. Daran hätten auch die USA kein Interesse. Und für die Schweiz sei die Bank nicht systemrelevant.

Richter sehen es anders

Dagegen riskiere die Klägerin «die unkontrollierte Weiterverwendung» der einmal herausgegebenen Daten. Sie müsste damit rechnen, irgendwo auf der Welt, «wo die USA ihre Zwangsmittel durchsetzen können», zu Auskünften über den Kontoinhaber gezwungen zu werden.

Damit aber machte sie sich nach Schweizer Recht strafbar. Zudem wäre sie dann in ihrem beruflichen Fortkommen erheblich behindert, würde sie doch schwerlich eine neue Stelle auf dem Finanzplatz finden. Sie riskiere ein Strafverfahren und könne nicht mehr frei reisen.

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Nachteile für die Frau

Die Interessenabwägung zeige, dass die Klägerin «erhebliche und unverhältnismässige konkrete Nachteile zu tragen hätte». Dagegen sei die Gefahr einer Anklage gegen die Bank im vorliegenden Fall «sehr gering».

Das Bezirksgericht Horgen hiess schliesslich den Anspruch der Frau auf Nichtherausgabe ihrer Personendaten gut. Die Übermittlung der Daten sei als «widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung zu qualifizieren», entschied es.

(sda/mbü/ise)