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Unverständnis
Banken laufen Sturm gegen neue Finma-Regeln

Mark Branson: Der Finma-Chef eckt mit einem Rundschreiben an. Keystone

In einem Rundschreiben erläutert die Finma detailliert, wie Banken ihre Verwaltungsräte zu organisieren haben. Das stösst diesen sauer auf. Sie fordern, dass der Entwurf abgeschwächt wird.

Von Michael Heim
am 15.06.2016

Ein neues Rundschreiben der Finanzmarktaufsicht (Finma) sorgt bei Schweizer Bankiers für rote Köpfe. Das Projekt, das die Finma plane, «basiert auf keinerlei gesetzlicher Grundlage», kritisiert die Bankiervereinigung in ungewohnt deutlichem Ton.

Zwei Forderungen stehen im Zentrum des Finma-Rundschreibens: Systemrelevante Banken müssen den Risikochef neu in der Geschäftsleitung platzieren. Dieser soll sich «ausschliesslich» um Risikokontrolle kümmern – eine Kombination mit anderen Ämtern ist nicht erlaubt. Von den grossen Banken erfüllen das nur UBS, Credit Suisse und ZKB. Raiffeisen und Postfinance müssten ihre Führungsstruktur anpassen.

Raiffeisen-Chef Gisel: «Kompetenzen überschritten»

Dementsprechend verärgert reagiert denn auch Raiffeisen-Chef Partick Gisel. Jede Bank solle sich nach ihren Bedürfnissen organisieren können, sagt er der «Handelszeitung». Die Finma überschreite ihre Kompetenzen. Zudem macht die Behörde Vorschriften zur Organisation im Verwaltungsrat. Von dessen Mitgliedern fordert sie höhere Qualifikationen.

Auch soll der Verwaltungsrat zwei separate Ausschüsse für Risikokontrolle und Revision bilden. Ausschliesslich unabhängige Verwaltungsräte sollen diese leiten. Und der Verwaltungsrats-Präsident der Bank darf keinem dieser Ausschüsse vorstehen.Von dieser Regel wären zahlreiche Banken betroffen. Denn anders als die erste Vorschrift soll sie auch für mittelgrosse Banken gelten, die nicht systemrelevant sind.

Kantonalbankenverband: «Nicht nachvollziehbar»

Über das Schreiben beschweren sich denn auch die Kantonalbanken. Es sei «nicht nachvollziehbar», weshalb eine mittelgrosse Retailbank, die wenig Risiken eingehe, gleich reguliert werde wie eine Grossbank, sagt Christian Leugger, Sprecher des Kantonalbankenverbands.

FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann, Bankdirektor und Vizepräsident des Zürcher Bankenverbands, kritisiert die Art, wie die Finma über Rundschreiben reguliere. Zwar hätten Rundschreiben an sich keine Rechtskraft, sondern stellten nur eine Interpretationshilfe dar. «Jeder weiss aber, dass kein reguliertes Institut es wagen würde, die Regeln zu hinterfragen oder gar nicht zu befolgen. Dann sind Sie sofort auf der Watchlist der Finma.»

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