Der Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, hat die Politik vor einer Verteufelung grosser Finanzinstitute gewarnt und gleiche weltweite Wettbewerbsregeln angemahnt. Es müsse endlich damit aufgehört werden, «systemrelevante» Banken automatisch als schlecht einzustufen und als grosses Problem zu betrachten, sagte Fitschen in Berlin auf einer Veranstaltung der Unionsfraktion im Bundestag: «Nichts ist dämlicher, als eine solche Schlussfolgerung in den Raum zu stellen.»

Systemrelevante Banken seien von den Kunden gewollt. Banken müssten grenzüberschreitend eine kritische Masse aufbauen können, um eine günstige Kreditversorgung sichern zu können. «Das geht in nationalen Märkten nicht», sagte Fitschen. Er warnte vor strengeren Regeln allein in Europa. Global aufgestellte Banken hätten so Wettbewerbsnachteile. «Natürlich müssen die Kunden die Zeche zahlen», sagte Fitschen. Zu den jüngsten EU-Vorgaben etwa für die Vergütung von Managern sagte er, die Deutsche Bank sei in einem Masse getroffen, wie kein anderes Institut ausserhalb der EU.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) räumte ein, dass bei der Regulierung immer abgewogen werden müsse. Global aufgestellte Unternehmen könnten bestimmte Regeln aber auch umgehen durch Verschiebungen ins Ausland. Es müssten Grenzen gezogen werden. Die jüngsten EU-Beschlüsse etwa zu Vergütungen («CRD IV») seien angemessen. «Ich vertraue global aufgestellten Unternehmen, dass sie auch mit dieser Regulierung nicht untergehen», sagte Schäuble.

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Der Finanzminister stellte klar, dass Deutschland bei der Regulierung notfalls weiter mit Alleingängen vorangehen werde, um auf europäischer und globaler Ebene Duck zu machen. Man habe mit einer nationalen Regulierung im Vorgriff zu EU-Vorgaben keine schlechten Erfahrungen gemacht.

«Im Falle des Falles insolvent gehen zu lassen.»

Auch die Chefin der obersten deutschen Finanzaufsicht Bafin, Elke König, mahnte gleiche Spielregeln auf amerikanischer und europäischer Ebene an. Hintergrund sind unter anderem die Verzögerungen bei den strengeren Eigenkapitalregeln für Banken («Basel III») in den USA. Die Bafin-Präsidentin sprach sich ferner für internationale Regeln zur Abwicklung grosser Banken aus.

«Wir müssen in der Lage sein, systemrelevanten Instituten glaubwürdig drohen zu können, sie im Falle des Falles insolvent gehen zu lassen.» Dazu seien grenzüberschreitende Abwicklungsregime erforderlich. Der Begriff «Banken-Testament», mit dem die Kreditwirtschaft selbst Wege zur Abwicklung aufzeigen soll, gehe in die falsche Richtung, sagte König weiter. «Wir sehen uns nicht als Totengräber und haben keine Lust, Totenscheine auszustellen.» Vorrang habe die Sanierung, die eine Abwicklung eines Instituts verhindern oder zumindest einen geordneten Abgang ermöglichen solle.

Global systemrelevante Banken werden bisher quasi von den Märkten als vom Staat abgesichert angesehen und gelten daher als sicher. Dadurch können sie sich günstiger an den Märkten refinanzieren. Ähnliches gilt auch für national systemrelevante Banken, zu denen in Deutschland auch die Commerzbank gehört. Allerdings gelten für solche Häuser auch schärfere Vorgaben.

(tno/vst/awp)