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Umverteilung
Banken warnen vor «neuen Steuern» beim Kindergeld

Widerstand: Grosse Arbeitgeberverbände wehren sich gegen Umverteilung bei den Familienzulagen

Wichtige Arbeitgeberverbände bekämpfen eine neue Umverteilung der Familienzulagen: Diese würde 200 Millionen Franken kosten, sagen sie.

Von Michael Heim
am 27.06.2018

Arbeitgeber- und Branchenverbände aus Industrien wie Pharma, Banken und Versicherungen mobilisieren gegen eine Gesetzesänderung im Bereich der Familienzulagen. Diese Änderung würde dazu führen, dass alle Kantone dazu verpflichtet würden, einen Ausgleich zwischen Hochlohn- und Tieflohn-Branchen einzuführen.

«Mit der Einführung des schweizweiten Lastenausgleichs müsste die Wirtschaft zusätzlich 200 Millionen Franken zugunsten staatlicher Ausgleichskassen abliefern», sagt Balz Stückelberger, Geschäftsführer von Arbeitgeber Banken, zur «Handelszeitung». Insgesamt belaufe sich die Umverteilung dann auf eine Viertelmilliarde Franken pro Jahr, nachdem schon heute 50 Millionen von Verbandskassen an kantonale Ausgleichskassen abgeliefert werden. Stückelberger spricht von einer «neuen Steuer». 

Branchen mit hohen Löhnen und wenig Eltern profitieren

Die von den Arbeitgebern bezahlten Familienzulagen werden meist über Ausgleichskassen der jeweiligen Branchen finanziert. Die Arbeitgeber alimentieren diese Kassen über Lohnprozente. Weil sich die Branchen aber deutlich in ihren Strukturen unterscheiden, sind auch diese Lohnprozente unterschiedlich hoch.

Insbesondere Branchen mit tiefen Löhnen, die gleichzeitig viele Arbeitnehmer beschäftigen, die als Haupterwerber ihre Familie ernähren, haben oft hohe Lohnprozente. Andererseits kommen Branchen mit hohen Löhnen und wenigen Familienoberhäuptern mit tiefen prozentualen Abgaben für die Ausgleichskassen aus. In einigen Kantonen wurden daher bereits Lastenausgleichs-Systeme eingeführt, über welche Hochlohn-Kassen die Kassen von Tieflohn-Branchen quersubventionieren. Andere, wie Bern, planen solche Ausgleiche.

Warnung vor «Ende des Föderalismus»

Zusammen lobbyieren die Arbeitgeberverbände nun für die Ablehnung einer Motion des Urner Ständerats Isidor Baumann, die kommende Woche in der Sozialkommission des Nationalrats behandelt wird. In einem Positionspapier warnen die Arbeitgeber vor einer «Zerstückelung» der landesweiten Ausgleichssysteme, zusätzlichen Verwaltungskosten und dem Ende des Föderalismus.

Betroffen von der Gesetzesänderung wären vor allem wirtschaftsstarke Kantone wie Zürich, Basel-Stadt oder Aargau, die heute keinen Lastenausgleich zwischen strukturstarken und schwachen Familien-Ausgleichskassen kennen. Würde die Motion Baumann angenommen, wären diese Kantone gezwungen, einen vollen Ausgleich einzuführen.

Banken sollen sich beteiligen

CVP-Ständerat Baumann hat für den Widerstand der Wirtschaft kein Verständnis: «Es kann doch nicht sein, dass ausgerechnet jene Branchen, die schon nur tiefe Löhne bezahlen können, auch noch die höchsten Lohnabzüge für die Kindergelder haben.» Branchen wie die Banken sollen sich beteiligen, findet er.

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