Der Kompromissvorschlag der dänischen EU-Ratspräsidentschaft weiche stark von der Idee eines einheitlichen Regelwerks ab, kritisierte der Präsident des Europäischen Bankenverbandes EBF, Nordea-Chef Christian Clausen, in einem Reuters am Montag vorliegenden Brief an EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

Vor allem Grossbritannien und Schweden - dort sitzt Nordea - pochen auf die Möglichkeit, von ihren Banken auf eigene Faust noch höhere Kapitalpuffer verlangen zu können, um die Risiken einer Bankenpleite für den Steuerzahler zu vermindern.

Deutschland, Frankreich und viele andere EU-Staaten wollen ihnen diese Freiheit nur bis zu einer Quote von drei Prozent mehr hartem Kernkapital lassen. Das steht auch in einem Kompromisspapier der dänischen Ratspräsidentschaft. Noch höhere Aufschläge - die Rede ist von fünf Prozent - müsse die EU-Kommission genehmigen, erklärten EU-Diplomaten in Brüssel.

Das gilt für dauerhaft höhere Quoten, etwa weil sich in einem Land eine Immobilienpreis-Blase gebildet hat. Für vorübergehende Risiken - etwa durch einen Wirtschaftsboom - sind ohnehin Puffer für zwei Jahre vorgesehen, die aber in jedem Fall genehmigt werden müssen.

Die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten sollen den Streit auf einem Sondertreffen am Mittwoch lösen. Sie wollen ihre Verhandlungsposition zu dem Gesetzespaket festlegen, mit dem die EU die von den weltweiten Bankenaufsehern entwickelten Vorgaben (Basel III) umsetzen will.

Basel III fordert 7 Prozent

Diese verlangen von den Banken, mehr und verlässlicheres Eigenkapital als bisher zur Seite zu legen, um sich gegen Verluste etwa aus Kreditausfällen abzusichern. Die EU-Staaten müssten sich mit dem Europäischen Parlament noch bis zum Sommer einigen, wenn die Regeln wie geplant ab Januar 2013 schrittweise in Kraft treten sollen.

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Nach Basel III müssen die Banken bis 2019 schrittweise bis zu 7 Prozent ihrer Bilanzrisiken (RWA) mit Aktien oder Gewinnrücklagen gegen Ausfälle in einer Finanzkrise abpuffern. Der Gruppe um Grossbritannien, zu der auch osteuropäische Staaten gehören, reicht das nicht aus. Den Banken ist das zu viel.

Sie fürchten einen Wettlauf um die höchsten Puffer. Je mehr Kapital die Banken vorhalten müssen, desto schwieriger ist es für sie zwar, die gewohnt hohen Renditen zu erwirtschaften. Andererseits fällt es ihnen damit leichter, sich zu refinanzieren, weil sie als sicherer gelten.

(chb/sda)