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Steuerdeal
Banker verhindern Datenlieferungen in die USA

Banker am Paradeplatz: Immer mehr gelangen ans Zürcher Bezirksgericht. (Bild: Keystone)

Neuer Ärger für die Banken: Immer mehr ihrer Mitarbeiter versuchen, mit superprovisorischen Verfügungen die Herausgabe ihrer Daten an die amerikanischen Steuerbehörden zu stoppen.

Von Samuel Gerber und Olivia Kühni
am 10.07.2013

Es sah nach dem Durchtrennen des gordischen Knotens im Steuerstreit mit den USA aus. Die Landesregierung schlug Anfang Juli nach dem Nein des Parlaments zur Lex USA einen neuen Weg vor. Banken können demnach in Bern Einzelbewilligungen beantragen, um Daten an die US-Behörden zu schicken.

Doch auch dieser Ausweg wird nun zunehmend versperrt. Denn immer mehr Bankangestellte fechten die Herausgabe hrer Daten an die amerikanischen Steuerbehörden an. Dazu gelangen sie mit Anfragen für superprovisorische Verfügungen mittlerweile auch ans Zürcher Bezirksgericht. «Uns sind solche Fälle bekannt», bestätigt ein Sprecher gegenüber der «Handelszeitung».

Nutzen nicht dargelegt

Im Juni hatte ein Genfer Zivilgericht Zivilgericht erstmals die Übermittlung von Daten einer ehemaligen Angestellten an die US-Justiz gestoppt. Die Credit Suisse habe nicht genügend dargelegt, was der konkrete Nutzen gerade dieser Mitarbeiterdaten für eine aussergerichtliche Einigung der Bank in den USA sei.

Letzte Woche kündigte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf an, den Banken Einzelbewilligungen nach Artikel 271 des Strafgesetzbuches zu vergeben. Damit können sie Daten an die US-Justiz liefern, ohne sich der verbotenen Handlung für einen fremden Staat strafbar zu machen. Die sogenannte Lex USA, die Klagen von Mitarbeitern oder anderen Banken gegen die Lieferungen schwieriger gemacht hätte, war vom Parlament abgelehnt worden.

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