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Politik
Basler Kantonalbank soll Genossenschaft werden

Basler Rathaus: Hier wird im Herbst über den Vorstoss debattiert. (Bild: Keystone)

Der ASE-Skandal und die Wirren im US-Steuerstreit schadeten dem Ansehen der BKB. Jetzt sorgt eine neue Idee zur Zukunft des Staatsinstituts auf politischer Ebene für Schlagzeilen.

Von Volker Strohm
am 04.07.2013

Das Papier trägt die Geschäftsnummer 13.5289 und wird ab 11. September im Basler Grossen Rat behandelt. Den «Anzug betreffend einer Umwandlung der Basler Kantonalbank in eine Genossenschaftsbank» unterzeichnet elf Grossräte. Ihr Anliegen ist klar: Eine Bank im Besitz des Kantons sei nicht mehr zeitgemäss – genau wie das Modell der Staatsgarantie. «Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler das Risiko einer Bank tragen muss», erklärte Dieter Werthemann, Grossrat der Grünliberalen (GLP), in einem Interview mit «Telebasel».

Als erfolgreiches Genossenschaftsmodell nennen die Unterzeichner die Versicherungsgesellschaft Mobiliar, die Genossenschafter über einen Überschussfonds am Erfolg beteiligt. So soll es auch bei der «neuen» BKB ablaufen, die in den vergangenen Monaten primär durch den ASE-Skandal und die Wirren im US-Steuerstreit für negative Schlagzeilen gesorgt hatte.

Darlehen an die Genossenschaft

In einem ersten Schritt wäre der Kanton Alleineigentümer der Aktiengesellschaft und würde diese laut den vorliegenden Plänen gegen Darlehen an die Genossenschaft verkaufen. Wie hoch der Preis wäre, bleibt unklar: «In der Höhe des heutigen Dotationskapitals oder mehr», heisst es im Vorstoss – da dieses aber bei lediglich 204 Millionen Franken liegt, gibt Werthemann im Interview zu, dass die Wahrheit wohl irgendwo in der Mitte zwischen Dotationskapital und heutigem Eigenkapital in Staatsbesitz von rund 2,5 Milliarden Franken liegen würde.

Die Genossenschaft müsste dieses Darlehen «über einen definierten Zeitraum» zurückzahlen – auch hier nennt Werthemann keine konkreten Zahlen, stellt aber klar: «Zum Start müssen die Genossenschafter kein Geld in die Hand nehmen.» Als mögliche Genossenschafter kommen laut Vorstoss «entweder die im Kanton Basel-Stadt domizilierten Kunden der Bank und/oder die im Kanton Basel-Stadt steuerpflichtigen Einwohner und Einwohnerinnen» in Frage.

Kanton: Steuereinnahmen statt Gewinnbeteiligung

Entfallen würde die Gewinnausschüttung an den Kanton, die im vergangenen Jahr rund 77 Millionen Franken in die Staatskasse gespült hatte. «Dafür erhält dieser Steuereinnahmen, die zwar weniger hoch, aber auch mit deutlich weniger Risiko verbunden sind», sagt Werthemann.

Der politische Vorstoss ist von Grossräten von Mitte bis Rechts unterzeichnet worden: Um den GLP-Politiker Werthemann, der bereits mehrfach als Kritiker der BKB-Geschäftspolitik in Erscheinung getreten ist, scharen sich seine Parteikollegin Martina Bernasconi sowie je drei FDP- und SVP-Grossräte, zwei Politiker der CVP/EVP-Fraktion und ein LDP-Mann.

Mehr Mitsprache bei der Bank

Sollten sie mit ihren Ideen auf parlamentarischer Ebene auf Granit beissen, sind die weiteren Forderungen klar: Einschränkung der BKB-Geschäftstätigkeit und mehr Mitsprache bei der Bank durch den Grossen Rat.

Von Seiten der betroffenen Bank fällt der Kommentar zu diesen Plänen kurz und knapp aus: «Das ist eine Angelegenheit der Politik», sagt BKB-Sprecher Michael Buess gegenüber handelszeitung.ch, «sie muss entscheiden, was für die Bank gut ist.»

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