Knapp 6 km nur liegt Sulgen von Weinfelden im Kanton Thurgau entfernt. Ein Katzensprung, würde man meinen. Nicht so für Bau- und Generalunternehmer, Architekten und Planer. Einer von ihnen ist Werner Messmer. «Jedesmal wenn wir in einer anderen Ortschaft tätig sind, sind wir mit anderen Vorschriften konfrontiert», schildert der FDP-Nationalrat und Präsident des Schweizerischen Baumeisterverbands die eigene Erfahrung.

Die 3000 Gemeinden und 26 Kantone in der Schweiz haben eigene Planungs- und Bauvorschriften ­ eine weltweit einmalige Vielfalt an baurechtlichen Erlassen, auf die unser Land nicht stolz sein kann. Im Gegenteil. Denn sie treibt die Kosten für Planen und Bauen unnötig in die Höhe. Nach Angaben von Rainer Sigrist, dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung der HRS Hauser Rutishauer Sutter Generalunternehmung in Kreuzlingen und Präsidenten des Verbandes Schweizerischer Generalunternehmer (VSGU), sind die Planungskosten im Hochbau seit Mitte der 80er Jahre zwar massiv gesunken, aber die Zusatzkosten für juristische Expertisen und Abklärungen hätten sich im gleichen Zeitraum verdoppelt.

Weniger Rationalisierungsgewinn, mehr Planungsaufwand

Dass in einem Kanton 1 m nur 93 cm, im Nebenkanton jedoch 110 cm lang ist, ergibt sich aus der skurrilen Tatsache, dass in der Schweiz die Gebäudehöhe auf sieben verschiedene Arten gemessen wird. Die Kosten der gesetzlichen Mehrspurigkeiten und «Absurditäten» schätzt Sigrist auf rund 3 Mrd Fr. pro Jahr, das sind 5 bis 10% des gesamten Planungsaufwands. Eine von der Eidgenössischen Kommission für Technologie und Innovation (KTI) erarbeitete Studie nennt gar einen Betrag von 2,4 bis 6 Mrd Fr. Die Differenz zwischen den beiden Zahlen erklärt sich damit, dass die Studie auch die Tatsache berücksichtigt, dass die unterschiedlichen Baugesetze die Standardisierung und Industrialisierung des Bauens erschweren. Die dadurch verhinderten Rationalisierungsgewinne dürften 10 bis 15% der Baukosten betragen.

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«Bei dieser Situation wird die Harmonisierung im Bereich des Planungs- und Baurechts in der Tat zum Gebot der Stunde.» Stephan Scheidegger, Chef der Sektion Recht und Finanzen im Bundesamt für Raumentwicklung (ARE), formuliert eine alte Erkenntnis. Denn die KTI-Studie stammt aus dem Jahr 1998. Doch die Umsetzung verläuft «sehr, sehr harzig», wie sich Lukas Bühlmann, Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Landesplanung (VLP), leicht resigniert ausdrückt.

Die «Zurückhaltung» hat einen Grund ­ den Föderalismus. Wie einen Augapfel hüten die zuständigen Regierungsräte die Hoheit der Kantone im Bereich des Bau- und Planungswesens, wo der Bund praktisch nichts zu sagen hat. Sehr zum Leidwesen des renommierten Planungs- und Baurechtsexperten Martin Lendi.

Bisher hatten die kantonalen Bau- und Planungsdirektoren in den eidgenössischen Räten treue Bündnispartner. So lehnte der Nationalrat im Herbst 1999 eine Parlamentarische Initiative ab, mit welcher FDP-Nationalrat Rolf Hegetschweiler «verfassungsmässige und gesetzliche Grundlagen für eine Vereinheitlichung der 26 verschiedenen kantonalen Planungs- und Baugesetze» verlangte. Immerhin bewirkte der Vorstoss des Direktors der Hauseigentümerverbände von Stadt und Kanton Zürich, dass sich der Bund mit aller Vorsicht anschickte, bis Ende 2005 doch eine Vereinheitlichung «bezüglich der Begriffe und Mess-weise» in die Wege zu leiten.

In der ersten Juliwoche 2004 will nun die Schweizerische Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz (BPUK) in Absprache mit dem ARE eine Interkantonale Vereinbarung in die Vernehmlassung schicken, die rund 40 Begriffe aus dem Baurecht harmonisiert. So soll endlich ­ in jenen Kantonen zumindest, die dem Konkordat beitreten ­ einheitlich festgelegt werden, wie Gebäudehöhen und -längen zu messen sind oder Dachformen definiert werden. Unabhängig davon setzt der Schweizerische Ingenieur- und Architektenverein (SIA) nach Auskunft von Martin Gut demnächst eine SIA-Norm in Kraft, welche die Berechnung von Nutzungsziffern vereinheitlicht.

Mit grossem Interesse verfolgen eidgenössische Parlamentarierinnen und Parlamentarier die angekündigten Harmonisierungsschritte, die letztlich doch nur halbwegs verbindlich sind. Nach Meinung des Aargauer FDP-Nationalrats Philipp Müller, der sich unlängst beim Bundesrat nach dem Stand der Vereinheitlichung des Baurechts erkundigt hatte, müsste der Bund dringend mehr Dampf aufsetzen. «Doch die Kantone sind halt dagegen», meinte er bloss, «da kann man kaum etwas ausrichten.»

Kann man nicht? Bundesgenossen fände Müller sicher in der SP-Fraktion, in deren Namen Susanne Leutenegger Oberholzer in der Frühjahrssession mit einer Motion «für die ganze Schweiz die gleichen Bauvorschriften und Verfahren, gleichsam ein Bundesbaurecht» verlangte, darin eingeschlossen als Energiesparstandard ein weiterentwickelter Minergie-Standard. Von einer Realisierung ihres Vorschlags erwartet die SP «einen mehrfach positiven Effekt auf die Wirtschaftsentwicklung», so eine Senkung der Baukosten, eine Förderung des Wettbewerbs im Bau und eine Stärkung des Binnenmarkts. Mit dem vom Bund eingeschlagenen Weg ist die Baselbieter Nationalrätin überhaupt nicht zufrieden und erklärte gegenüber der «HandelsZeitung»: «Es wäre nicht das erste Mal, dass die Räte mit Hilfe einer Parlamentarischen Initiative eine Sache selber an die Hand nehmen, wenn der Bund klemmt.»

Als kritischer Punkt einer solchen Intervention dürfte sich die Frage erweisen, ob sich die Harmonisierung auf das formelle Baurecht ­ wie jetzt vorgeschlagen ­ beschränken oder auch das materielle einschliessen solle. Leutenegger Oberholzer selber spricht von «standardisierten Vorgaben, innerhalb derer die Kantone in der Nutzungsplanung frei bleiben». Ob sie darunter das Gleiche versteht wie ihr Ratskollege Bruno Zuppiger, ist offen. Der Zürcher SVP-Nationalrat machte kürzlich im «Bauwirtschaftsspiegel» den Vorschlag, im Bauwesen den in den USA erprobten «Uniformed Code» einzuführen, «also ein Rahmengesetz, welches den Kantonen und Gemeinden, entsprechend ihren regionalen und kommunalen Besonderheiten, durchaus noch gewisse Anpassungsmöglichkeiten einräumen würde».

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Sicherheit für Investoren und Bauherren erhöhen

Es wäre von grossem volkswirtschaftlichem Nutzen, «wenn der Gesetzesdschungel durchforstet und die grundsätzlichen Regelungen, Normierungen und Verfahren gesamtschweizerisch in einem Rahmengesetz Eingang finden würden», argumentiert Zuppiger. Dadurch liessen sich die Rechtssicherheit für Investoren und Bauherren erhöhen, die «langwierigen und bürokratischen Verfahrensabläufe vereinfachen, Baubewilligungsverfahren straffen und zudem die Lust an langwierigen Einspracheverfahren reduzieren.»

Solche Vorstellungen dürften allerdings von SP-Seite nicht mehr mitgetragen werden, zumal sich Zuppiger gleichzeitig sehr dezidiert für Restriktionen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und beim Verbandsbeschwerderecht ausspricht.

Wäre ein Bundesbaurecht als Rahmengesetz mit solchen Forderungen mehrheitsfähig? Wohl kaum. So bleibt als gemeinsamer Nenner halt doch nur, was der St. Galler CVP-Ständerat Eugen David in einer Baurechtsdebatte wie folgt umschrieben hat: «Jede Gemeinde soll selber sagen, ob sie eine Ausnützungsziffer will oder nicht und wie hoch sie sein soll; aber es ist absurd, in der Schweiz verschiedene Berechnungsformen für die Ausnützungsziffer aufrechtzuerhalten. Denn damit verursacht man nur eines: Kosten. Und diese schädigen den Standort Schweiz.»

Als «Halbbatzigkeit» bezeichnet Bau- und Planungsrechtler Lendi diesen Weg. Ob die Parlamentarier seine Warnung ernst nehmen, ist fraglich. Halbbatzigkeiten gehören zur Schweizer Baurechtstradition.


Der Experte: Martin Lendi

Für ein Bundesgesetz

Zu den prominentesten Befürwortern eines Bundesbaugesetzes gehört Martin Lendi, emeritierter Professor für Rechtswissenschaft an der ETH Zürich. Unter dem Titel «Bauvorhaben zwischen Visionen und Beschwerden» legte der führende Baurechts-experte kürzlich in einem Vortrag an der Immo-Messe in St. Gallen seine Haltung dar.

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Die heutige Situation liege weder im Interesse der Rechtsklarheit für Bauherren noch der Kantone, sagt Lendi und fährt fort: «Dass sodann aus den tatsächlichen Umständen heraus die schweizerische Volkswirtschaft ein investitionsfreundliches Baurecht einfordert, dass die moderne nach einem zeitgemässen städtebaulich orientierten Bau- und Planungsrecht verlangt und dass in einer schnelllebigen Zeit die Entscheidungs- und Rechtsmittelverfahren zu beschleunigen sind, das versteht sich.» Aus dieser Erkenntnis zieht Lendi den zentralen Schluss: «Just der letzte Punkt aber verlangt in erster Linie nach einem klaren, landesweit greifbaren materiellen Baurecht, dem das formelle der Verfahren und des Rechtsschutzes zudient.» Der von den Kantonen eingeschlagene Weg mit der Harmonisierung der Begriffe führt nach Lendi in vielen Bereichen zu «Halbbatzigkeiten in der Sache, weil sich formelle von materiellen Fragen letztlich nicht trennen lassen». Projektierung mit CAD und automatisiertes Grundbuch riefen zudem zwingend nach einem Bundesbaugesetz, meint Lendi weiter. Abschliessend bringt er ökonomische Aspekte ins Spiel:«Investitionen werden angelockt oder abgestossen. Standortfragen, wie sie mit Neuansiedlungen von Unternehmungen verbunden sind, berühren nun einmal Planungs- und Bauprobleme. Abklärungen dazu dürfen nicht zu aufwendig sein. 26 kantonale Baugesetze und unzählige Bundesgesetze erleichtern den Zugang nicht. Ausserdem geht es für die Wirtschaft darum, den Bau- und Immobilienmarkt als Einheit und den Standort Schweiz als international bemerkenswerte Plattform anzubieten.»