Wer ein riesiges Netz auswirft, fängt sicher ein paar Fische. Kein Wunder, wird die Zivilklage gegen die UBS in den USA auch als «Fishing Expedition» bezeichnet. Das US-Justizministerium und die Steuerbehörde IRS drängen auf die Herausgabe der Namen von gegen 52000 US-Kunden, und mittlerweile haben sich bereits verschiedene amerikanische UBS-Kunden mit undeklarierten Geldern selbst bei der Steuerbehörde gemeldet.

Der erste Gerichtstermin am Bundesbezirksgericht in Miami ist für den 13. Juli 2009 festgesetzt. Die UBS verteidigt sich mit allen Mitteln gegen die Klage und hat bereits eine Einsprache eingereicht. Auch die Schweizer Regierung wirkt darauf hin, dass das Rechtsverfahren eingestellt wird. Der Bundesrichter hat die Argumente der Schweiz - die Klage verstösst unter anderem gegen Schweizer Recht - für wichtig genug befunden, um eine Stellungnahme des US-Justizministers einzufordern.

Auf diplomatischem Weg

Das Problem soll auf diplomatischem Weg aus der Welt geschafft werden. Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den beiden Staaten wird revidiert, im Juni beginnt die zweite Verhandlungsrunde. Künftig will die Schweiz gemäss OECD-Standard auch bei begründetem Verdacht auf Steuerhinterziehung Amtshilfe leisten.

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Eine Lösung des Rechtsfalls könnte für die UBS teuer werden. Im jüngsten Quartalsbericht spricht die Bank von «substanziellen Bussen, Strafen oder anderen Mitteln». Hinzu kommt, dass die Zivilklage aus dem im Februar geschlossenen Vergleich ausgenommen wurde. Es handelt sich dabei nicht um einen abschliessenden Vergleich, sondern nur um ein Abkommen über den Aufschub der Strafverfolgung («Deferred Prosecution Agreement»). Die US-Behörden können aussteigen, wenn sie das Wohlverhalten der UBS in dieser Zeit anzweifeln.

Drohkulisse im Hintergrund

Auch auf dieses Risiko weist die Grossbank im Quartalsbericht hin. Wenn sich die UBS einem letztinstanzlichen Gerichtsentscheid widersetze, könnte das US-Justizministerium, unter gewissen Bedingungen, auf weitere Rechtsmittel zurückgreifen, «dies könnte auch eine Anklage wegen Verschwörung zur Begehung von Steuerbetrug beinhalten». Zudem könnte der Steuerfall in den USA die Behörden anderer Ländern auf den Plan rufen. Steuerbehörden und Regulatoren hätten Interesse bekundet, die grenzüberschreitenden Wealth-Management-Dienstleistungen der UBS und anderer Finanzunternehmen zu verstehen, heisst es im Quartalsbericht. Es sei zu früh, über Umfang oder Auswirkungen der Ermittlungen zu spekulieren. In Frage kommen wohl vor allem die Behörden aus europäischen Ländern wie Deutschland, Frankreich oder Grossbritannien. In Deutschland ermittelt die Staatsanwaltschaft Mannheim bereits gegen die Bank.