Es ist wie das Wechseln der Räder am fahrenden Zug. Die drei staatlichen Aufsichtskommissionen, Eidgenössische Bankenkommission (EBK), Bundesamt für Privatversicherung (BPV) und Kontrollstelle zur Bekämpfung der Geldwäscherei, treten ab kommendem 1. Januar gemeinsam als Finanzmarktaufsichtsbehörde (Finma) auf (siehe unten stehenden Text). Von einem ruhigen Start kann das neue Superamt jedoch nur träumen. Denn es ist gleich doppelt exponiert: Auf der einen Seite fordert die Finanz- und Bankenkrise von der Finma erhöhte Wachsamkeit, während auf der andern Seite ein verunsichertes Publikum den Kontrolleuren genauer als sonst auf die Finger schauen wird.

Verschärfte Diskussion

Die politische Diskussion um die Bankenaufsicht, die schon seit längerem im Gang ist, wird sich in den nächsten Tagen und Wochen noch verschärfen. Peter V. Kunz, Wirtschaftsrechtsprofessor an der Universität Bern, ist denn auch überzeugt, dass in der kommenden Wintersession im Parlament aufgrund der gemachten Erfahrungen die Frage gestellt werde, ob Gesetz und Behörde den gesteigerten Anforderungen genügten. Kunz: «Dass man sich fragt, ob man auch wirklich alles berücksichtigt hat und für alle möglichen Eventualitäten gewappnet ist, ist heute ein völlig normaler Reflex.»

Dieser Reflex ist in allen politischen Lagern spürbar. So bezweifelt etwa der Solothurner CVP-Nationalrat Pirmin Bischof, der mit einem Vorstoss die Erhöhung des Einlegerschutzes in die Agenda des Parlaments gesetzt hat, ob die Finma personell genügend dotiert und leistungsfähig sei, um vor allem die Überwachung der Grossbanken zu gewährleisten.

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Wenn man das Gesetz heute neu machen könnte, würde man laut Bischof die Anstellung des Finma-Personals wohl anders regeln ? jedenfalls das Besoldungsrecht. Dies würde es der Behörde erlauben, ihre Leute marktgerechter zu entlöhnen. Bischof: «Die Bankenaufsicht braucht Personal, das sich nicht a priori den Beaufsichtigten gegenüber unterlegen fühlen muss.» In diesem Sinne hält auch Wirtschaftsrechtsprofessor Kunz eine verstärkte Professionalisierung der Finma für wünschenswert.

Einen Schritt weiter geht die Berner SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga. Die Zusammensetzung der Finma-Spitzen ist ihr «zu stark mit den Banken verbandelt». Die gegenwärtige Bankenkrise zeige, wie wichtig kritisch-unabhängige Stimmen seien. Doch der Bundesrat habe sich geweigert, eine Vertretung von Konsumenten und Anlegern in den Finma-Verwaltungsrat zu holen. Sommaruga: «Es besteht die grosse Gefahr, dass die neue Behörde die alten Fehler wiederholt.» Mehrmals schon hat die sozialdemokratische Politikerin zusammen mit ihrer Partei auch kritisiert, dass mit Eugen Haltiner ein ehemaliger UBS-Mann den Finma-VR präsidiere und deshalb ausgerechnet dieser Bank gegenüber befangen sei.

Neben der personellen Debatte hält es Simonetta Sommaruga auch für dringend nötig, das Finanzmarktaufsichtsgesetz «nochmals näher anzuschauen». Sie nennt gleich eine Lücke, die ihrer Meinung nach sofort geschlossen werden müsste: «Es geht doch nicht an, dass die 3000 unabhängigen Vermögensverwalter in der Schweiz, die zwischen 500 und 600 Mrd Fr. verwalten, keiner prudenziellen Aufsicht unterstellt sind.» Neu reguliert und damit der Aufsicht durch die Finma unterstellt werden müssten zudem strukturierte Produkte, Hedge-Fonds oder Private-Equity-Anlagen.

Wirtschaftsrechtsprofessor Peter V. Kunz unterstützt diese Forderungen und geht noch weiter. «Warum nicht auch noch die Aufsicht über die Pensionskassen und über die Revisionsstellen in die Finma integrieren?», fragt er und begründet, weshalb er dies begrüssen würde: «Ein solcher Schritt wäre ein klares Zeichen und würde die Finma gegenüber den Finanz- und Versicherungsmärkten klar stärken.» Damit erteilt Kunz auch jenen eine Absage, die wie CVP-Nationalrat Bischof eine Trennung von Banken- und Versicherungsaufsicht diskutieren möchten. Bischof: «Banken- und Versicherungsrecht sind zu verschieden und stellen an die Aufsicht zu verschiedene Anforderungen.»

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«Operativ starker VR nötig»

Wo Kunz die Akzente jedoch anders setzen möchte, ist beim VR auf der einen und bei der Geschäftsleitung auf der anderen Seite. «Ich halte es für falsch, wenn sich der VR auf die Strategie beschränkt. Meines Erachtens wäre ein operativ starker VR nötig, der nach aussen Gewicht hat und den Ruf einer mächtigen Schweizer Finanzmarkaufsicht sicherstellt.»

Gelassen verfolgt der «Vater» des Finanzmarktgesetzes, Ulrich Zimmerli, die aktuelle Diskussion. Der emeritierte Professor für Staats- und Verwaltungsrecht und frühere Berner Ständerat empfiehlt, «die Finma nun erst einmal arbeiten zu lassen». Einziges Zugeständnis an die Aktualität: «Bundesrat und zuständige parlamentarische Kommissionen müssen jetzt intensiver und in engerem Rhythmus den Kontakt mit der Finma pflegen, als dies im Normalfall nötig gewesen wäre.» Damit liesse sich auch rasch feststellen, wann und wo sich Nachbesserungen aufdrängten.

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Bankiervereinigung: «Masterplan 2015 ist heute wichtiger denn je»

S elbstbewusst hatte die Finanzbranche vor rund einem Jahr den «Masterplan Finanzplatz Schweiz» präsentiert. 2015, so die Vision, sollte sich die Schweiz als «Top-3-Finanzplatz» im internationalen Geschäft etablieren, «womit der Finanzsektor den BIP-Beitrag und die Steuereinnahmen erhöht und zusätzliche Stellen schafft». Macht die Finanzmarkt- und Bankenkrise, die auch in der Schweiz eine milliardenschwere Staatsintervention zur Folge hatte, diese Ambitionen zu Makulatur?

«Mitnichten», entgegnet Thomas Sutter, Sprecher der Schweizerischen Bankiervereinigung, die zusammen mit dem Schweizerischen Versicherungsverband, der Swiss Funds Association und der SWX Group erarbeitet hat. «Der Masterplan ist heute wichtiger denn je, da wir für die gesamte Finanzdienstleistungsbranche eine Wachstumsstrategie benötigen, ohne die eine Entwicklung des Finanzplatzes nicht möglich ist.» Sutter weist darauf hin, dass diese Strategie nicht zuletzt auf eine Diversifizierung abziele: «Sie dient dazu, die Branche in Bereichen zu stärken, in denen sie noch grosses Potenzial hat, so bei den alternativen Produkten wie Hedge-Fonds und Private-Equity-Anlagen.» Wenn man sie sinnvoll einsetze, handle es sich dabei um «gute Instrumente, die eine Zukunft haben, weshalb der Finanzplatz Schweiz mit Blick auf die nächsten Jahre nicht darauf verzichten kann», meint Sutter. Mit Blick auf die im Masterplan geforderten Massnahmen erklärt der Banken-Sprecher, der Finanzdienstleisterbranche gehe es vor allem darum, «im Wettbewerb die gleich langen Spiesse zu haben wie die ausländische Konkurrenz». Aus diesem Grund sei es trotz Bankenkrise richtig, für eine Verbesserung der Steuersituation von Hedge-Fonds-Managern zu kämpfen, weil die Schweiz bis heute etwa gegenüber dem Finanzplatz London einen Standortnachteil habe.

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Wenn die Finanzmarktkrise im Masterplan Spuren hinterlässt, so bei den anvisierten Beschäftigungszahlen. «Hier waren unsere Berechnungen zu optimistisch», gesteht Sutter ein. Der Bankensektor dürfte laut jüngsten internen Hochrechnungen 2015 insgesamt 150000 Vollzeitstellen anbieten, 20000 mehr als 2006. Ursprünglich war eine Zunahme von 30000 angenommen worden. Bei den Nettosteuern, die 2006 rund 14 Mrd Fr. betrugen, stehen Neuschätzungen noch aus, während man den Anteil des Bankensektors zum Bruttoinlandprodukt (BIP) unvermindert auf rund 12% schätzt. Bei einem angenommenen Wachstum von 8% würde dieser Beitrag von 45 Mrd Fr. im Jahr 2006 auf rund 90 Mrd. im Jahr 2015 steigen. (syn)