Die kolumbianische Regierung will Generika des Novartis-Medikaments Glivec patentieren lassen, um ihrer Bevölkerung den Zugang zu einer günstigeren Krebsbehandlung zu ermöglichen. Die Schweizer Behörden wehren sich dagegen. Nun fordern mehrere Organisationen den Bundesrat auf, sich nicht in die Angelegenheit einzumischen.

Unter der Ägide der Erklärung von Bern haben verschiedene schweizerische, europäische und kolumbianische NGOs diese Woche einen offenen Brief an Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann, Aussenminister Didier Burkhalter und Innenminister Alain Berset geschickt. Darin heisst es, die Schweiz solle «ihre politischen Druckversuche sofort einstellen und die kolumbianische Regierung souverän über gesundheitspolitische Massnahmen zugunsten ihrer Bevölkerung entscheiden lassen».

Zwangslizenz möglich

Um gegen die seit 2012 bestehende Monopolstellung von Novartis bei der medikamentösen Leukämie- und Magen-Darm-Krebs-Behandlung vorzugehen, hatten kolumbianische Organisationen im November 2014 beim Gesundheitsminister beantragt, den Zugang zu Glivec als von öffentlichem Interesse einzustufen. Wird dieses Gesuch bewilligt, ebnet es den Weg für die Erteilung einer sogenannten Zwangslizenz, mit der die Generika vertrieben werden könnten, wie es im offenen Brief heisst.

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Dadurch könnten sich alle deutlich günstigeren Generika von Glivec wieder im Markt etablieren. «Mit einem deutlichen Vorteil für die öffentliche Gesundheit in Kolumbien», schreibt die Erklärung von Bern.

Die Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation WTO können Zwangslizenzen auf Basis des Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (Trips) erteilen.

«Ausgezeichnete» Beziehungen

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) bezeichnet Zwangslizenzen dagegen als Versuch einer Patent-Enteignung. In einem Schreiben, datiert vom 26. Mai diesen Jahres und publiziert auf der Webseite des kolumbianischen Gesundheitsministeriums, argumentiert die offizielle Schweiz, Zwangslizenzen hemmten die Innovationskraft der Pharmabranche.

Unterschrieben ist der Brief von Livia Leu, Leiterin des Leistungsbereiches Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen im Seco und Delegierte des Bundesrates für Handelsverträge. Sie unterstreicht in dem Dokument die «ausgezeichneten wirtschaftlichen Beziehungen» mit Kolumbien und die grossen Investitionen, welche die Schweiz im südamerikanischen Land tätige.

Das Seco anerkennt zwar, dass die Erteilung einer Zwangslizenz legal sei, stellt aber gleichzeitig klar, dass das Instrument «nur als letztes Mittel» eingesetzt werden sollte.

Die Erklärung von Bern bezeichnet die Argumente des SECO als "haltlos" und das Staatssekretariat selbst als «Anwalt des Pharmakonzerns Novartis». Zwangslizenzen seien «als integraler Bestandteil des Patentsystems international anerkannt». Dies habe die WTO-Ministerkonferenz 2001 in Doha bekräftigt.

Zudem sehe der Mechanismus eine Entschädigung des Patentinhabers vor, der sein Produkt weiterhin vermarkten kann. Novartis müsste sich in diesem konkreten Fall also nicht aus dem kolumbianischen Markt zurückziehen.

Novartis sieht kein Problem

Doch Novartis sieht keine Gründe für eine Praxisänderung. Das heute in Kolumbien bestehende Patent für Glivec stelle für niemanden ein Hindernis dar, erklärte der Pharmakonzern auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.

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Weder der Preis des Heilmittels noch der Zugang zum Medikament gefährdeten die Patientensicherheit. «Der Zugang zu Glivec ist gewährleistet, und der Preis für die Patienten wird von den kolumbianischen Behörden festgelegt.»

Auch das Seco verteidigt gegenüber der SDA sein Vorgehen. Die Schweiz betreibe eine «globale Politik», hiess es auf Anfrage. Ziel sei es, das geistige Eigentum zu schützen, weil dies für die Forschung von grundlegender Bedeutung sei und auch im Interesse der Patienten sei.

Novartis hatte das Patent auf seinem umsatzstarken Medikament vor drei Jahren erhalten - nach jahrelangem Rechtsstreit. Laut der Erklärung von Bern und verschiedenen anderen NGOs kostet eine Glivec-Behandlung jährlich zwischen 17'000 und 20'000 Franken. Diese Kosten würden mit der Zulassung von Generika um rund 70 Prozent verringert.

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Wie die kolumbianischen Behörden im Patentstreit weiter verfahren, ist offen.

(sda/chb)