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Steuerstreit
Big Four geben Schweizer Banken einen Korb

Das Logo von Ernst & Young in Zürich: Der Wirtschaftsprüfer will nicht als Independent Examiner auftreten. (Bild: Keystone)

Für die Bestätigung ihrer Unschuld im Steuerstreit können Schweizer Banken nicht auf die Hilfe der grossen Wirtschaftsprüfer zählen. Stattdessen sollen US-Kanzleien die Hand für sie ins Feuer legen.

Veröffentlicht am 09.12.2013

Die grossen Wirtschaftsprüfgesellschaften in der Schweiz suchen das Geschäft mit Unbedenklichkeits-Zertifikaten für Schweizer Banken im Programm des US-Justizministeriums in Steuersachen nicht. Sie wollen die Rolle als unabhängige Prüfer nicht übernehmen. US-Anwälte sollen diesen Job machen.

Im Steuerstreit mit den USA müssen die Schweizer Banken Position beziehen. Bis Montag sollten sie der Finanzmarktaufsicht (Finma) melden, welcher Kategorie im Programm des US-Justizministeriums sie sich anschliessen wollen.

In Kategorie Eins finden sich die Banken, gegen die in den USA bereits ermittelt wird, also die Credit Suisse, die Kantonalbanken von Zürich und Basel, Pictet oder Julius Bär. Bei ihnen ist die Lage klar.

Unabhängiges Testat wohl von US-Advokaten

In Kategorie Zwei sollen die Banken, die mutmasslich den einen oder anderen US-Kunden hatten, der es mit den Steuern nicht allzu genau nahm. In der Kategorie Drei signalisiert eine Bank, dass sie ihre Unschuld beweisen kann.

Dazu bedarf es eines sogenannten Independent Examiners. Dieser soll den Banken attestieren, keine Konten von US-Steuersündern geführt zu haben. Melden müssen sich die Banken für diese Kategorie Mitte 2014.

Den Job dieses Examiners wollen die grossen Prüfgesellschaften in der Schweiz nicht übernehmen. Wie Philippe Zimmermann, Partner bei EY (Ernst & Young), Angaben aus einen Bericht der Zeitung «Schweiz am Sonntag» bestätigte, sucht sein Unternehmen dieses Geschäft nicht.

Vertraulichkeit nicht gewährleistet

Ausschlaggebend für diese Haltung seien mehrere Gründe. Die Rolle des Examiners und der Umfang seiner Bestätigung seien nicht restlos geklärt. Zudem könnte der Prüfer keine Privilegien wie etwa Vertraulichkeit gegenüber dem US-Justizministerium geltend machen.

Und je nach Kunde stellten sich möglicherweise Fragen der Unabhängigkeit oder eines Interessenkonflikts. EY sei weltweit tätig und habe kein Interesse, in den USA unter Druck zu kommen.

Sinnvoll sei, wenn spezialisierte US-Anwälte die Rolle übernehmen würden. EY berate viele Schweizer Banken bereits bei der Ermittlung der Kunden, die in den USA steuerpflichtig seien und daher relevant seien. Die Banken könnten das Resultat ihrer Ermittlungen an ihren jeweiligen Independent Examiner weiterleiten.

Zudem habe die Eidg. Finanzaufsichtsbehörde Finma durchblicken lassen, dass die Rolle als Examiner nicht in allen Fällen mit der Funktion als Prüfgesellschaft vereinbar sei, fügte Zimmermann an. Auch die Prüfgesellschaft Deloitte verwies auf die Finma.

Deloitte führt bei Steuerangelegenheiten von Schweizer Banken mit den USA keine klassischen Prüfungen durch. Vielmehr handle es sich um forensische Untersuchungen von Bankdaten in Zusammenhang mit einem Rechtsstreit. Dabei arbeite die Firma mit Anwälten zusammen, welche die Daten juristisch interpretierten. Die forensischen Daten gingen an die Anwälte der Banken oder an deren Independent Examiner.

«Non-Target Letter»

Die Wirtschaftsprüferin KPMG wollte das Thema nicht kommentieren. Auch die vierte grosse in der Schweiz vertretene Prüfgesellschaft PWC wollte nicht zitiert werden.

Nach der dritten Kategorie mit dem Unschuldsbeweis bietet das US-Justizministerium den Banken Kategorie Vier an. Hier melden die Institute, dass ihre Kunden zu 98 Prozent aus der Schweiz und aus Europa stammen. Sie können zwischen Juli und Oktober in den USA einen «Non Target Letter» beantragen und brauchen unter Berufung auf das Fatca-Abkommen zur Steuerberichterstattung ausserhalb der USA nichts zu beweisen.

Banken schweigen

Welche Banken sich welchen Kategorien anschliessen, war am Montag grösstenteils unbekannt. Einzig die Cornèr Bank gab an, sich Kategorie Zwei anzuschliessen. PostFinance macht beim Programm mit, liess aber die Kategorie offen.

Angesichts der hohen Risiken in Kategorie Drei mit der Unbedenklichkeitserklärung gehen Experten derzeit davon aus, dass sich das Gros der Schweizer Banken, die nicht bereits in ein US-Verfahren involviert sind, der Kategorie Zwei anschliessen werden.

Banken in dieser Kategorie haben mit Bussen zu rechnen. Je nach Höhe der unversteuerten Vermögen und abhängig vom Datum der Kontoeröffnung betragen die Bussen 20 bis 50 Prozent der versteckten Vermögenswerte.

(sda/jev/aho)

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