Mitschuldig an den steigenden Nahrungsmittelpreisen und der Hungerkrise der letzten Monate ist auch der Boom der Agrotreibstoffe. Experten schätzen ihren Anteil an der Preissteigerung auf zwischen 3 und 30%. Der Internationale Währungsfonds geht von 15% aus. Wesentlich für den Biosprit-Boom sind die staatlichen Förderprogramme. Die Subventionen der OECD-Staaten belaufen sich im Jahr auf 15 Mrd Dollar.

Inzwischen hat auch die Schweiz Massnahmen zur Förderung von Biosprit eingeleitet – die Steuerbefreiung soll per 1. Juli haushaltsneutral erfolgen. Noch hätte die Schweiz Gelegenheit, ihr Projekt den veränderten Umständen anzupassen. Denn mittlerweile sieht auch die EU ein, dass ihr Förderprogramm nicht über alle Zweifel erhaben ist: Das ehrgeizige Ziel von einem Bioethanol-Anteil von 10% bis 2020 lässt sich nur auf Kosten der Nahrungsmittelproduktion erreichen.

Treibstoff aus Nahrungsmitteln

Während das Bundesamt für Umwelt (Bafu) klare Regeln zur ökologischen Gesamtbilanz des Sprits, der eine Steuerbefreiung erhalten soll, aufgestellt hat, will das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bei der ihm übertragenen Formulierung der Sozialkriterien das Recht auf Nahrung ignorieren. «Das Kriterium ‹Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion› wurde vom Parlament nicht als Mindestanforderung in die Gesetzgebung aufgenommen», sagt Seco-Sprecherin Rita Baldegger.

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Allerdings würden Nahrungsmittel wie Soja, Getreide und Palmöl sowieso die ökologischen Mindestanforderungen nicht erfüllen. Daraus zu schliessen, dass der Bund Agrotreibstoffen aus Grundnahrungsmitteln keine Steuerbefreiung gewähre, sei aber falsch.

Wie die «Handelszeitung» berichtete (siehe auch «Handelszeitung» Nr. 17 vom 23. April 2008), kritisierte die Alliance Sud, die Arbeitsgemeinschaft der Entwicklungsorganisationen, die Bundesämter scharf. Die Ausarbeitung zu den Sozialauflagen widerspreche dem Willen des Parlamentes, da dieses keinesfalls wollte, dass eine Steuerbefreiung Hunger fördern könne. Das Recht auf Nahrung gehöre im Völkerrecht zu den sozialen Rechten und demnach in der Verordnung zum Mineralölsteuergesetz unter die sozialen Kriterien. Das Seco konnte damals keine Stellung nehmen, macht jetzt aber auf Anfrage klar, dass es nicht auf die Forderungen einzutreten gedenke.

Die Schweiz ist noch sauber

Die Problematik der Biotreibstoffförderung im Zusammenhang mit Nahrungsmittelbedarf wurde bereits in der Parlamentsdebatte Ende 2007 deutlich gemacht. Laut Protokoll sagte die Präsidentin der vorberatenden Umweltkommission: «Mit dem forcierten Anbau von Biotreibstoffen bahnt sich eine gefährliche Konkurrenz an, eine Konkurrenz zwischen den weltweit rund 800 Mio Autobesitzerinnen und Autobesitzern und den 2 Mrd Menschen, die unter der Armutsgrenze leben: Wir greifen nach der Nahrung der Ärmsten, um unsere Autos zu füttern.»

Heute stammt der Treibstoff, der an rund 40 Schweizer Bioethanol-Tankstellen verkauft wird, zu 100% aus der Schweiz, und zwar aus Holz-Cellulose-Abfällen. Laut dem Geschäftsführer der IG BioE (Schweiz Bioethanol), Felix Stockar, soll der Verkauf von mit Biosprit betriebenen Flexfuel-Fahrzeugen – im letzten Jahr waren es 1500 – heuer verdoppelt werden. Die Steuerbefreiung würde die Nachfrage steigern. Stockars Credo: «Eine Treibstoffzollbefreiung sollte nur erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass keine Anteile aus der Lebens- und Futtermittelkette stammen.» Denn was Autofahrer vom Bioethanol abschrecke, sei die Angst, damit die Hungerkrise zu fördern.