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Interview
BKB: «Die USA bedrohen unsere Existenz nicht»

Guy Lachapelle: Der Direktionspräsident der Basler Kantonalbank sieht möglichen US-Sanktionen gelassen. (Bild: Keystone)

Das Sondergesetz zur Lösung des US-Steuerstreits wirft weiter hohe Wellen: Die Basler Finanzdirektorin macht sich Sorgen um ihre Kantonalbank – deren Direktionspräsident Guy Lachapelle widerspricht.

Von Volker Strohm
am 04.06.2013

Die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog rechnet in einem Interview mit der «Basler Zeitung» im Falle eines Neins des Parlaments zum US-Steuerdeal mit einer Machtdemonstration der USA – beispielsweise durch das Statuieren eines Exempels an Kantonalbanken. Da müssen bei Ihnen die Alarmglocken läuten.
Guy Lachapelle: Nein. Die Basler Kantonalbank steht ja bereits seit längerem in Verhandlungen mit den USA. Wir haben bisher keine Anzeichen gesehen, dass wir besonders stark im Fokus stehen würden.

Also keine Angstzustände?
Die Verhandlungen mit den USA laufen sehr konstruktiv. Natürlich wäre der politische Druck bei einer Kantonalbank höher als bei einer nicht staatlich gehaltenen Bank.

Eva Herzog redet im Falle von einer Anklage von Existenzbedrohung für die BKB – und stimmt damit in den Chor der Panikmache ein.
Eine Anklage würde nicht von einem Tag auf den andern erfolgen. Zuerst gäbe es Gespräche – und vor allem muss ein Szenario zu Grunde liegen, bei dem man sich gegenüber den USA unkooperativ gezeigt hat.

Ist das Worst-Case-Szenario aber Thema bei Ihnen?
Natürlich haben wir solche Szenarien für uns kalkuliert und entsprechend vorgesorgt. Aber noch einmal: Eine Anklage wäre für uns aus heutiger Sicht nicht existenzbedrohend. Wir würden nicht Konkurs gehen.

Spurlos würde ein solches Szenario aber nicht an der BKB vorbeigehen.
Nein. Wir müssten einzelne Geschäftsfelder erheblich einschränken – und hätten beispielsweise bei Dollarzahlungen oder im Geschäft mit US-kotierten Wertschriften Probleme. Aber man darf nicht vergessen, dass wir hauptsächlich mit Schweizer Kunden wirtschaften.

Im Raum stehen aber auch hohe Bussgeldzahlen.
Wir haben derzeit keine Kenntnis wie hoch eine allfällige Busse sein könnte. Wenn wir aber von der Höhe der bisherigen Bussen ausgehen, wäre eine solche von der BKB problemlos tragbar – wir müssten niemanden zu Hilfe rufen.

Wie weit sind Sie den USA bereits entgegengekommen?
Zwei von drei Forderungen, die nun gestellt werden, sind seitens der BKB bereits erfüllt. Wir haben im April 2012 die Liste mit den Mitarbeiternamen – gestützt auf den damaligen Bundesratsentscheid – geliefert. Und die USA haben Kenntnis über unser Geschäftsmodell im Zusammenhang mit dem US-Geschäft.

Bleibt die Forderung nach Lieferung von Kundendaten – den berühmten Abschleichern.
Kundendaten haben wir selbstverständlich nicht geliefert. Bei den Abschleicherlisten handelt es sich um Listen die zeigen,  zu welchen Banken US-Kunden gewechselt haben. Diesbezüglich stellt sich die uns vertretende Kanzlei Homburger auf den Standpunkt, dass diese auch unter den heutigen Bedingungen geliefert werden könnten…

… was den Aussagen des Bundesrats widerspricht. Im Falle eines Neins würde die BKB also in diesen Graubereich gehen, mit den USA koopieren und in Kauf nehmen, Schweizer Recht zu brechen.
Nein. Die ganze Situation müssen wir dann beurteilen, wenn es wirklich zu einem Nein kommen sollte.

Die Chancen auf eine Annahme stehen aber nicht gut.
Die Erfolgsaussichten dürften mittlerweile besser sein, wie zu jenem Zeitpunkt, als Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf den Deal vorgestellt hatte. Aber es braucht zweifelsohne noch viel Aufklärungsarbeit. Viele wissen gar nicht, um was es bei diesem Gesetz geht.

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