Vor dem Genfer Zivilgericht wird derzeit ein Streit um 163,6 Millionen Franken ausgefochten. Kläger ist der tschechisch-schweizerische Doppelbürger Josef Stava, Bürger von Schaffhausen. Er tritt dabei gegen niemand Geringeren als den tschechischen Staat an.

«Die umstrittenen Gelder lagern auf 81 Konten bei fünf Banken in Genf und Zürich, darunter auch bei der UBS und der Credit Suisse», bestätigt Josef Stava gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Das Zivilgericht Genf hat sie bei der Einreichung von Stavas Klage am 2. Februar 2012 einfrieren lassen. Publik gemacht wurde die Angelegenheit aber erst Ende letzter Woche von der «Neuen Zürcher Zeitung».

Stava hat die Gelder einfrieren lassen, weil er vom tschechischen Staat Schadenersatz fordert. Er tut dies bereits seit 1992, als die Regierung des osteuropäischen Landes laut Stava damit begann, seine Firma Diag Human aus dem Markt zu drängen.

Stavas Firma 1992 von Auftrag ausgeschlossen

Die Firma handelte mit Blutprodukten für Spitäler und war überaus erfolgreich - zumindest bis zu jenem Tag, an dem der tschechische Staat Diag Human von einer öffentlichen Auftragsvergabe ausschloss und einer anderen Firma den Vorzug gab.

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Die tschechische Regierung habe ihn und seine Firma daraufhin sukzessive kaputt gemacht, sagt Stava. Sie habe ihn diskreditiert, indem sie ihm Steuerhinterziehung, Waffen- und Drogenhandel vorgeworfen habe.

Schliesslich musste Stava die im zürcherischen Bachenbülach registrierte Firma im Jahr 2001 schliessen. Stava jedoch kämpfte weiter und bekam am 4. August 2008 von einem Prager Schiedsgericht sein Recht auf Schadenersatz tatsächlich zugesprochen.

534 Millionen Franken Schadenersatz gefordert

«Im Laufe der Jahre ist die Schadenersatzsumme mit Zinsen und Zinseszinsen auf heute rund 534 Millionen Franken angewachsen», sagt Stava. Der tschechische Staat jedoch anerkennt das Urteil vom August 2008 nicht und will folglich auch nicht bezahlen.

Also begann Stava damit, an ausländische Museen ausgeliehene staatliche Kulturgüter Tschechiens pfänden zu lassen. Das geschah etwa im Mai 2011 in Österreich. Die tschechische Nationalgalerie zog in der Folge alle in EU-Staaten verliehenen Kunstwerke zurück.

Nun die MUS-Gelder im Visier

Nun aber begnügt sich Stava nicht mehr mit der Pfändung von Kunstwerken. Der Mann, der 1968 nach dem Prager Frühling in die Schweiz ausgewandert war, will endlich Geld sehen. Daher rührt die Klage vor dem Genfer Zivilgericht. Die eingeforderten 163,6 Millionen Franken sind Teil eines insgesamt 660 Millionen Franken hohen Betrags, der im Prinzip der Tschechischen Republik gehört.

Es handelt sich dabei um Gelder, die bei der Privatisierung des staatlichen Kohlekonzerns MUS Anfang der 1990er-Jahre von korrupten Managern in die Schweiz geschleust wurden. Dort landeten sie auf jenen 81 Konten, auf denen sie heute noch lagern. Darüber, ob diese Gelder dem tschechischen Staat zugesprochen werden, befindet das Bundesstrafgericht in Bellinzona in diesem Sommer.

Stava erhebt laut eigener Aussage nur auf die 163,6 Millionen Franken Anspruch, weil bei diesem Teil der Gelder die «grösste Wahrscheinlichkeit» bestehe, dass sie effektiv der Republik Tschechien zugesprochen werden. Und wenn dies geschieht, werden Stavas Anwälte zur Stelle sein und seinen Anspruch geltend machen.

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Sollte das Bundesstrafgericht in Bellinzona hingegen zur Ansicht kommen, die Gelder gehörten nicht der Republik Tschechien, dann habe sich der Rechtsstreit zumindest für die Schweiz erledigt, sagt Stava.

Heikle Angelegenheit

Zuerst liegt es nun aber am Genfer Zivilgericht, darüber zu entscheiden, ob die Einfrierung der 163,6 Millionen Franken durch Stava überhaupt gerechtfertigt ist. Zuletzt kam es im November 2012 zu einer Anhörung beider Parteien; das Urteil wird in den kommenden Monaten erwartet.

Egal wie die Sache ausgeht, für diplomatische Missstimmung dürfte die Sache bereits jetzt gesorgt haben. So war es vor einem Jahr der Schweizer Botschafter in Prag gewesen, der die tschechische Regierung über die Kontenblockierung informieren musste. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) will sich zu dem Fall nicht äussern, ebenso wenig wie die tschechische Botschaft in Bern.

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(chb/sda)